Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ (Kapitelüberschrift vor § 67 SGB XII), wozu in der
Rechtsprechung auch die Situation der Flucht in das Frauenhaus gezählt wird. 226
§ 67 Abs. 1 S. 1 SGB XII lautet: „Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit
sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser
Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind.“
In der „Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“
227 heißt es ergänzend zu § 67 SGB XII:
„Personen leben in besonderen sozialen Schwierigkeiten, wenn besondere Lebensverhältnisse
derart mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, dass die Überwindung der
besonderen Lebensverhältnisse auch die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten erfordert“
(§ 1 Abs. 1 S. 1 der Verordnung).
„Besondere Lebensverhältnisse bestehen bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung,
bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage, bei gewaltgeprägten Lebensumständen,
bei Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder bei vergleichbaren
nachteiligen Umständen. Besondere Lebensverhältnisse können ihre Ursachen in äußeren
Umständen oder in der Person der Hilfesuchenden haben“ (§ 1 Abs. 2 der Verordnung).
„Soziale Schwierigkeiten liegen vor, wenn ein Leben in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes
Verhalten des Hilfesuchenden oder eines Dritten wesentlich eingeschränkt ist,
insbesondere im Zusammenhang mit der Erhaltung oder Beschaffung einer Wohnung,
mit der Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes, mit familiären oder anderen sozialen
Beziehungen oder mit Straffälligkeit“ (§ 1 Abs. 3 der Verordnung).
Die Situation wird dadurch komplizierter, dass es Stimmen gibt, die wegen des umfassenderen Hilfsansatzes
des Frauenhauses (oder anderer Unterstützungsangebote) eine Fokussierung auf die Eingliederung
in den Arbeitsmarkt ablehnen und stattdessen entsprechende Hilfeleistungen allein im
SGB XII verorten wollen. Andere Stimmen lehnen dies aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Sie befürchten,
die Anknüpfung bei § 67 S. 1 SGB XII könne zu dem Missverständnis führen, die „besonderen
Lebensverhältnisse“ und die „besonderen sozialen Schwierigkeiten“ (vgl. den Wortlaut von § 67
S. 1 SGB XII) seien Individualprobleme der gewaltbetroffenen Frau, obgleich ihr die (Gewalt-) Verhältnisse
und die damit verbundenen sozialen Schwierigkeiten vom gewalttätigen (Ehe-)Mann aufgezwungen
werden; die Frau werde als eine Person dargestellt, die nicht in der Lage sei, ihre Situation
allein zu bewältigen (vgl. den Wortlaut des § 67 Abs. 1 S. 1 SGB XII: „aus eigener Kraft hierzu nicht
226 Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.1.2011 – L 8 SO 85/08 –, juris, Rn. 22;
Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.3.2000 – 16 A 3189/99 –, NDV-
RD (Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge – Rechtsprechungsdienst)
2000, 94, juris, Rn. 11 ff.; zusammenfassend Mrozynski, Die Hilfe im Frauenhaus zwischen sozialpolitischer und
sozialrechtlicher Argumentation, RsDE (Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen)
H. 27/1995, S. 1 – 26.
227 Verordnung vom 24.1.2001 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27.12.2003
(BGBl. I S. 3022). – Die Verordnung wurde ergänzend zum früheren § 72 BSHG erlassen (Verordnungsermächtigung
in § 72 Abs. 5 BSHG), der dem heutigen § 67 SGB XII entspricht. Die Verordnung gilt weiterhin und ergänzt
nunmehr § 67 SGB XII. Von der neuen Verordnungsermächtigung des § 69 SGB XII wurde noch kein Gebrauch
gemacht.
262