Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Kommunale Ko-Finanzierung als Voraussetzung der Landesfinanzierung? Unterschiede bei der Zuwendung, z.B. für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen Qualitative Vorgaben für die Förderung Veränderungen der Förderhöhe weitere Angebote / Besonderheiten dieses Bundeslandes Weitere Angebote Angebote im Gesundheitsbereich Angaben der Landeskoordinierung Das Land fördert die Frauenhäuser und Fachberatungsstellen bedarfsgerecht auf der Grundlage von Festbeträgen. Die Ko- Finanzierung erfolgt durch die Landkreise, Städte und Gemeinden und ist eine Grundvoraussetzung für die Landesförderung. Der Landeszuschuss gewährleistet die Aufnahme aller Frauen in den Frauenhäusern des Landes, unabhängig vom Wohnort der Betroffenen. Ein Kostenausgleich erfolgt über die örtlichen Sozialhilfeträger. Weitere einheitliche Lösungen sind nicht vorhanden. Bei Einzelfällen mit problematischer Refinanzierbarkeit werden im Bedarfsfall problemgerechte Lösungen durch die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser und den zuständigen kommunalen Behörden gesucht. Es gibt keine Unterschiede in der Zuwendung. Alle Frauenhäuser erhalten einen bedarfsgerechten budgetierten Zuschuss für die Erfüllung der im Landesinteresse vereinbarten Aufgaben. In Sachsen-Anhalt erfolgt seit 2003 eine landesweit einheitliche Förderung (pro Platz, pro Fachberatungsstelle) gemäß der gemeinsam zwischen den Trägern, den Kommunen und dem Land abge- stimmten Aufgabenstellung. Die Bewilligung ist mit der Auflage verbunden, dass der Zuwendungsempfänger die vereinbarten qualitativen (z.B. Selbstevaluation durch anonyme Klientinnenbefragung), und quantitativen Anforderungen (z.B. Belegung, Anzahl der Beratungen, Anzahl der Vermittlungen in andere Einrichtungen) des Controllings erfüllt. Des Weiteren ist an die Bewilligung die Maßgabe geknüpft, dass der Träger sich aktiv in den Prozess der Neustrukturierung der Be- ratungslandschaft einbringt. In einem Frauenhaus wurde im Jahr 2008 die Platzzahl von 8 auf 10 Plätzen aufgrund einer dauerhaften überdurchschnittlichen Belegung angehoben. 1 landesweit tätige Fachberatungsstelle für Täterarbeit bei häuslicher Gewalt Träger Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gründung 2006, nach Landtagsbeschluss von 2004 im Ergebnis der Evaluation des Landesprogramms zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt (2001 bis 2004) Mitarbeiter/innen 1 Soziologin M.A. 169
Auftrag Koordinierung der Vernetzung Lobbyarbeit für die Unterstützungseinrichtungen Vermittlung bei Konflikten im Netzwerk Stellungnahmen fachlicher/politischer Art Dokumentation und statistische Aufarbeitung der Interventionsstellenarbeit Vorbereitung und Aufbau eines Ressourcenzentrums/Informationspools Konzeption und Organisation von Fachtagungen und Fortbildungen Qualitätsentwicklung Finanzierung Fördermittel des Ministeriums für Arbeit und Soziales für Personal- und Sachausgaben in Höhe von max. 50.000.- Euro jährlich. Der Träger gewährleistet Eigenmittel in Höhe von mindestens 10% der Landesförderung. Budget Keine Angabe Rahmenbedingungen Landesarbeitsgemeinschaften der Unterstützungseinrichtungen Landesweites Netzwerk für ein Leben ohne Gewalt 170
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Bericht der Bundesregierung zur Sit
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Stellungnahme der Bundesregierung 1
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FDP ein „Bericht zur Lage der Fra
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nehmen und ihnen Information und Un
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Thema Zwangsverheiratung beraten ha
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Behinderungen in Deutschland“ wir
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Informationen aller Gleichstellungs
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Der Mehrwert der Bestandsaufnahme g
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ichtungen insbesondere in dünn bes
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keine Rückschlüsse darauf gezogen
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den diejenigen Fachberatungsstellen
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ken. Der mosaikartige Charakter der
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Aus Sicht der Bundesregierung sind
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von Hilfe und Unterstützung für g
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die Finanzierung von Einrichtungen
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3.4 Bundesweites Hilfetelefon bei G
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Es geht dabei nicht um Leistungsans
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3.9 Neue Impulse für Versorgungsko
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Vorwort Hiermit legt das Sozialwiss
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Teil 1 Sozialwissenschaftliche Ist-
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D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
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Ausmaßen) als Privatangelegenheit,
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Verantwortung für das Hilfesystem
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A3 Vorhandene Daten und Analysen de
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Gleichstellungsbeauftragten kann ni
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• 40 Fachberatungsstellen spezial
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Datenqualität Die vorliegenden Dat
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individuellen Bedarf zu decken. Wel
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chen und Frauen, die von Zwangsverh
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Abbildung 5: Versorgungsdichte mit
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Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns
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B2.3 Gewaltbetroffenheitsquote der
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Abbildung 10: Lebenszeitprävalenz
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kann dies dazu reichen, eine Quote
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• Die Auslastung kann Hinweise au
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Hälfte der befragten Frauenhäuser
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eiterinnen abgedeckt (vgl. Tabelle
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Abbildung 15: Eigenmittel der Fraue
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Abbildung 16: Lösung für Probleme
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Wenn Frauen in ein Frauenhaus komme
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Abbildung 19: Eignung der Frauenhä
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Abbildung 21: Finanzierung für Dol
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Abbildung 23: Rollstuhlgerechte Aus
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Abbildung 27: Nicht aufgenommene /
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Abbildung 29: Auslastungsquoten in
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ankert seien (79%). Dieser Widerspr
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Abbildung 33: Eigenständige Unters
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che Gelder für die Unterstützung
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Abbildung 36: Häufigkeit verbindli
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den. Damit werden zwei Gruppen von
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zeilicher Intervention anbieten. Fa
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Abbildung 40: Anzahl der Klientinne
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Einige Fachberatungsstellen - z.B.
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Abbildung 44: Ressourcen für Kinde
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• Qualifikationen Das Spektrum an
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Abbildung 49: Volumen an ehrenamtli
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stellen bei Menschenhandel bedeutet
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Für die Fachberatungsstellen gilt
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zwei Opferberaterinnen und seit 200
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hungsberatungsstellen (mit untersch
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Der Blick auf die Familienberatungs
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linder Frauen und auch auf andere B
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oft Paarberatung angeboten. Damit e
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len Spezialisierung auf Täterarbei
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Abbildung 59: In der Region ausreic
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Abbildung 60: Einwohnerzahl der Kom
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„Es fehlt hier alles, es gibt kei
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Abbildung 62: Zusätzliche Unterst
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B4 Umsetzung und Nutzung von rechtl
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Tabelle 6: Definitionen häuslicher
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Sachsen Definition häusliche Gewal
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Eine Auswertung der PKS-Daten aus d
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Tabelle 8: Polizeiliche Interventio
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hohen Sicherheitsbedarf haben und f
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Die Anzahl der Verfahren nach dem G
Seite 154 und 155: C Bundeslandprofile Zum Auftrag geh
Seite 156 und 157: Bundesland 31.12.2003 Veränderung
Seite 158 und 159: Für eine Planung von Schutzangebot
Seite 160 und 161: Baden-Württemberg Strukturdaten (Q
Seite 162 und 163: Kommunale Ko-Finanzierung als Vorau
Seite 164 und 165: Angebote für von Gewalt betroffene
Seite 166 und 167: Berlin Strukturdaten Bevölkerungsz
Seite 168 und 169: Rechtliche Grundlage für Förderun
Seite 170 und 171: Brandenburg Strukturdaten Bevölker
Seite 172 und 173: Unterschiede bei der Zuwendung, z.B
Seite 174 und 175: Angaben der Landesregierung: Politi
Seite 176 und 177: Hamburg Strukturdaten Bevölkerungs
Seite 178 und 179: Gesamtumfang der Förderung Rechtli
Seite 180 und 181: Weitere nicht auf Gewalt spezialisi
Seite 182 und 183: Rahmenbedingungen Landesprävention
Seite 184 und 185: Angaben der Landesregierung: Politi
Seite 186 und 187: Niedersachsen Strukturdaten (Quelle
Seite 188 und 189: Fachberatungsstellen für Lesben un
Seite 190 und 191: Nordrhein-Westfalen Strukturdaten (
Seite 192 und 193: Rechtliche Grundlage für Förderun
Seite 194 und 195: - Frauen mit Behinderungen 1 Angebo
Seite 196 und 197: Saarland Strukturdaten Bevölkerung
Seite 198 und 199: weitere Angebote / Besonderheiten d
Seite 200 und 201: - sexuelle Gewalt (Frauen) 4 - sexu
Seite 202 und 203: Sachsen-Anhalt Strukturdaten (Quell
Seite 206 und 207: Schleswig-Holstein Strukturdaten (Q
Seite 208 und 209: Gesamtumfang der Landesförderung K
Seite 210 und 211: Thüringen Strukturdaten Bevölkeru
Seite 212 und 213: Qualitative Vorgaben für die Förd
Seite 214 und 215: • sind seltener Verwaltungskräft
Seite 216 und 217: Weitervermittlung Bei den Weiterver
Seite 218 und 219: Die Mehrheit (12) der aufgenommenen
Seite 220 und 221: • Profil Frauenhaus im ländliche
Seite 222 und 223: D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
Seite 224 und 225: Es wurden Fragen zu empfohlenen Ans
Seite 226 und 227: von therapeutischem Rat (siehe Abbi
Seite 228 und 229: D3.1 Präferierte Quellen und Suchs
Seite 230 und 231: D3.3 Profil der Informationsquellen
Seite 232 und 233: Q12 Wie lange liegt das zurück? w
Seite 234 und 235: 50.000 Einwohnern und Einwohnerinne
Seite 236 und 237: Abbildung 78: Bedarfsdeckung nach H
Seite 238 und 239: Nur wenige nannten andere Gründe o
Seite 240 und 241: tung leistet und wo und wie sie hil
Seite 242 und 243: E Zusammenfassung der wichtigsten E
Seite 244 und 245: sourcen (vgl. B3.2.3). Hierfür kö
Seite 246 und 247: teristische Struktur von Interventi
Seite 248 und 249: nationaler Ebene“ Bezug genommen
Seite 250 und 251: • zu jeder Tageszeit neue Bewohne
Seite 252 und 253: tisch für dieses Arbeitsfeld. Dies
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gende Anzahl der Verfahren nach Anz
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• Zuschneiden von niedrigschwelli
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F Literatur BMFSFJ (Hg.) (1999) Ber
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Teil II Probleme des geltenden Rech
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) Kosten infolge fremdsprachlicher
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Teil 1: Gutachtenauftrag und Gutach
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Rechtsnormen werden hierbei konsequ
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II. Zur Methode des Gutachtens, ins
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Teil 2: Problemanalyse des geltende
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Auf der Grundlage des hier zugrunde
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) Finanzierungsarten als Weichenste
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Da in der Praxis - nicht zuletzt an
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lich und örtlich zuständigen Trä
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Gewalt nach dem SGB II, einem ander
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dem auch der gewalttätige (Ehe-)Ma
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zw. Bedrohungslage entfliehen musst
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Zu beachten ist, dass Dritten unter
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(b) Die Heranziehung des unterhalts
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weit ersichtlich, bei der Anwendung
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Zurückhaltender kann es auch heiß
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eschafft und die entsprechende Summ
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ezogen auf eine einzelne Frau konkr
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fähig“), was die ihr aufgezwunge
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Die Unzumutbarkeit kann sich auch a
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Abgrenzungen sehr unscharf. 247 Das
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organisiert. Die zuständigen Sozia
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setzt voraus, dass die Frauenhäuse
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selbst bestimmt werden. 276 Damit w
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len (§ 42 SGB I), wobei das insowe
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(§ 18d S. 2 SGB II). Dies lässt s
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(2) Kein Selbstkostendeckungsprinzi
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Finanzierungselement) basiert deren
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Die Zuwendungsfinanzierung insbeson
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zwar geändert werden, es ist aber
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3. Reformoption: Bedarfsplanung dur
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Gründen einer staatlichen Stelle o
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4. Kostenerstattung a) Problem Gem
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IV. Zur Lage von Fachberatungsstell
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Teil 3: Verfassungsrechtlicher Gest
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spruch auf Hilfe und Unterstützung
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niert wird, lässt sich nicht in ei
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2. Art. 72 Abs. 2 GG a) Die Vorgabe
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gemeinschaft“ 451 dienen. Das Bun
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heiten“ 471 gewichtige Tatsachen,
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dass daraus der Schluss gezogen wer
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S. 7 GG, sondern zum Aufgabenbegrif
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Nicht unter dem Begriff der „Geld
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„Nullsummenspiel“ führen, das
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Teil 4: Zusammenfassung der wesentl
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(4) Hindernisse beim effektiven Zug
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(8) Zugangshindernisse im Finanzier
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321
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1. Beachtliche Erfolge bei der Unte
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zen. 557 Frauenhäuser und Fachbera
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eachten, die insbesondere auch der
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1 Anhang zum sozialwissenschaftlich
Seite 366 und 367:
• Muster von psychischer, körper
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Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Körperliche und/oder sexuelle Gewa
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Muster von psychischer, körperlich
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Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Quelle: Schröttle/Müller 2004: Pr
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Körperliche und/oder sexuelle Gewa
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Tabelle 21: Hauptsächliches Einzug
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Tabelle 26: Zahl der verbindlich mi
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Insgesamt (n=199) 22 055 13 497 Que
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Rheinland-Pfalz (n=11) 484 5 91 Saa
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Andere Gruppen 15 Quelle: Bestandsa
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Tabelle 47: Polizeiliche Aus- und F
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Länder Themenkomplexe Kenntnisse /
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Länder Themenkomplexe Häusliche G
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2 Anhang rechtswissenschaftliches G
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Beispiel Jobcenter Koblenz: 576 „
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Beispiel Landkreis Börde: 585 „B
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Beispiel Bielefeld: 592 „Ausnahme
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Beispiel Kreis Düren: 598 „Sucht
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Beispiel Märkischer Kreis: 604 „
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„Wird ein Antrag durch eine Perso
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ge Leistungs-, Vergütungs- und Pr
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§ 6 Ausschluss der Förderung Eine
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Richtlinien zur Förderung von Frau
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4. Andere Zuwendungsempfänger 4.1
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III. Die Arbeiterwohlfahrt Landesve
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Die Beratungs- und Betreuungsarbeit
Seite 426 und 427:
Falls von den Qualitätsmerkmalen a
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Das Ergebnis der Prüfung durch das
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Der Stadtverband Saarbrücken und d
Seite 432 und 433:
1.2 Zweck der Förderung ist es, du
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Stufe Anzahl der Frauenplätze Mult
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8.2 Die Bewilligungsbehörde prüft
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sonderer Vereinbarung (vgl. Nr. 6.1
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- Kosten des angemessenen Fachperso
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2.6 Rahmenvereinbarung (Anlage 4 de
Seite 444 und 445:
Berücksichtigung aller Umstände u
Seite 446 und 447:
Seite 448 und 449:
Abbildung 56: Spezifisch qualifizie
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Tabelle 17: Anhang: Stichprobenbesc
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