Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die örtlichen Richtlinien sollten einerseits ein Vorgehen vorsehen, dass die Ermittlung der Bedarfe
nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II leicht möglich macht. Übermäßige Strenge ist angesichts
der existenziellen Bedeutung der Flucht ins Frauenhaus, soweit diese feststeht, unangebracht. Andererseits
sollten die örtlichen Richtlinien die Gegenstände, die zur Erstausstattung gehören, möglichst
genau aufzählen und, sofern der Träger eine Pauschale zahlt, die entsprechende Summe benennen.
Wie bei den KdU-Richtlinien gilt auch hier: Sollten sich Klarstellungen durch örtliche Richtlinien nicht
erreichen lassen, weil die Träger sich nicht zu sehr binden wollen, dann ist jeweils „vor Ort“ zu prüfen,
ob nicht eine „weichere“ Form der Verbindlichkeit genutzt werden kann, nämlich abgesprochene
(ggf. nicht – zumindest nicht offiziell – verschriftlichte) Verfahrensweisen, die verlässlich gelebt werden
und im Einzelfall Modifikationen ermöglichen. 213
ff) Psychosoziale Beratung, insb. Bezüge zu §§ 67 ff. SGB XII
(1) Problem
Da es in den einschlägigen Sozialleistungsgesetzen keine Regelungen gibt, die die von Frauenhäusern
und anderen Schutzeinrichtungen angebotenen Leistungen klar und abschließend definieren würden,
muss das Leistungsangebot den allgemeinen Vorschriften insbesondere des SGB II oder des SGB XII
zugeordnet – in diesem Sinne: passend „gemacht“ – werden.
Wie die empirische Bestandsaufnahme zeigt, 214 fällt – jenseits eines Kernbereichs von Angeboten, zu
denen insbesondere die psychosoziale Beratung gehört – das Angebotsprofil je nach Frauenhaus
bzw. anderem Unterstützungsangebot für gewaltbetroffene Frauen sehr unterschiedlich aus. Fehlt es
an einer zuwendungsrechtlichen Finanzierung, die die Angebotsstruktur genauer festlegt, 215 dann
stellt sich die Schwierigkeit, die betreuenden, psychosozial unterstützenden Angebote des Frauenhauses
als „kommunale Eingliederungsleistung“ gemäß § 16a SGB II auszuweisen, denn eine solche
Leistung ist auch die psychosoziale Betreuung (§ 16a S. 2 Nr. 3 SGB II). „Psychosoziale Betreuung“ ist
weit auszulegen; gemeint sind alle Maßnahmen, die der psychischen und sozialen Stabilisierung eines
bzw. einer Betroffenen zu dienen bestimmt sind. 216 Diese Leistungen müssen, wie schon die Gesetzesbegründung
klargestellt hat, 217 „zumindest auch dazu dienen, die Eingliederung des Betroffenen in
das Erwerbsleben zu fördern“. 218
Dies ist bei Frauenhäusern typischerweise der Fall, weil „die psychische, soziale und rechtliche Stabilisierung
unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass an eine Eingliederung in das Erwerbsleben gedacht
werden kann.“ 219 Aufgrund dieses generellen Charakters des Frauenhauses müssen auch nicht
213
Zu solchen ausgehandelten Verfahrensweisen Frauenhauskoordinierung, Rechtsinformation – Frauen in
Frauenhäusern mit Anspruch auf ALG II nach dem SGB II, Eigenverlag, Berlin, Stand: Mai 2011, S. 20.
214
Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.1.
215
Vgl. dazu unten Teil 2, B. III. 1. b) bb) am Ende.
216
Breitkreuz, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 16a Rn. 7.
217
Amtl. Begr. zu § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB a.F (= § 16a S. 2 Nr. 3 SGB II), BT-Drucks. 15/1516 vom 5.9.2003,
S. 54: „ergänzende Unterstützung der Eingliederung“.
218
Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.2.2010 – L 1 AS 36/09 –, juris, Rn. 27.
219
Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.2.2010 – L 1 AS 36/09 –, juris, Rn. 28.
260