Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gewalt nach dem SGB II, einem anderen Buch des Sozialgesetzbuchs oder anderen Gesetzen unberührt
bleiben, also in Anspruch genommen werden können. Für die genannte Personengruppe wäre
damit ein begrenzter und bereichsspezifischer Zugang zu den Leistungen des SGB II, des SGB XII, des
AsylbLG oder anderer (Landes-)Gesetze eröffnet, der sich nur auf die Unterbringung und Hilfe in
Frauenhäusern bezöge.
cc) Gewaltbetroffene Frauen mit besonderem Hilfebedarf (z.B. mit psychischen
oder Suchterkrankungen)
(1) Problem
Die empirische Bestandsaufnahme zeigt, dass die Versorgung gewaltbetroffener Frauen mit besonderem
Hilfebedarf etwa infolge von psychischen Krankheiten oder Suchterkrankungen die Frauenhäuser
vor besondere Herausforderungen stellt. 131 Die einschlägigen Sozialleistungsgesetze thematisieren
die besondere Situation dieser Frauen nicht. Allerdings sprechen die verfügbaren Daten nicht
dafür, dass es sich um ein quantitativ großes Problem handelt, 132 das Frauenhäuser permanent beschäftigen
würde, aber es kann sie eben doch im Einzelfall beschäftigen. Dann muss sichergestellt
sein, dass Frauen, die sich in einer psychiatrisch relevanten Situation befinden (oder Mehrfachbelastungen
einschließlich psychiatrisch relevanter Belastungen ausgesetzt sind), angemessene Hilfe angeboten
wird.
Das allgemeine Problem, dass die Versorgung von Menschen mit psychiatrisch relevanten Belastungen
große Lücken aufweist, zeigt sich auch hier. Insbesondere fehlen Hilfe- und Unterstützungsangebote,
die im Zwischenbereich von herkömmlichen Frauenhäusern und psychiatrischen Angeboten
des Gesundheitssystems angesiedelt sind. 133 Bislang stehen nur wenige spezialisierte Angebote für
Frauen mit psychiatrisch relevanter Erkrankung zur Verfügung, denen Gewalt angetan wurde. 134
Grundsätzlich stellt sich die Frage, welches System sozialer Sicherung (z.B. Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Sozialhilfe, gesetzliche Krankenversicherung) für die Betreuung von gewaltbetroffenen
Frauen mit besonderem Hilfebedarf im Schwerpunkt zuständig sein sollte.
(2) Reformoptionen
Dem Vorbild anderer Sozialgesetze folgend sollte die Pflicht, den besonderen Belangen von Menschen
mit psychischer Krankheit bzw. Behinderung gerecht zu werden, ausdrücklich genannt wer-
haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.“
131
Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.5 (mit Abbildung 18).
132
Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.5.
133
Exemplarisch für diese Misere steht die Soziotherapie gemäß § 37a SGB V, die eine sinnvolle ambulante
Unterstützung von Menschen mit psychischer Erkrankung vorsieht, aber in der Praxis kaum umgesetzt wird,
dazu Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht – am Beispiel des Leistungserbringerrechts der gesetzlichen
Krankenversicherung, 2005, S. 488 ff.; ders., in: Becker/Kingreen (Hrsg.), SGB V, Kommentar, 2. Aufl.
2010, § 37a Rn. 1 ff.
134
Beispiel ist die ausdrücklich so genannte „Therapeutische Wohngemeinschaft“ von BORA e.V. in Berlin,
http://www.frauenprojekte-bora.de/de/therapeutische-wohngemeinschaft/uebersicht.html (abgerufen am
30.1.2012).
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