Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

organisiert. Die zuständigen Sozialleistungsträger begegnen hier den Bürgerinnen und Bürgern in
strukturierter Weise, nicht ungeordnet. Das soll einerseits die Staatsgewalt im Kontakt mit den Bürgerinnen
und Bürgern disziplinieren und andererseits eine transparente Lösung der in Rede stehenden
Probleme ermöglichen. 254 Das Verfahren ist rechtlich geordnet, namentlich durch die Vorschriften
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
(SGB X).
Diese strukturierte Vorgehensweise gilt auch für gewaltbetroffene Frauen, die Leistungen z.B. nach
dem SGB II in Anspruch nehmen wollen. Die verfahrens- und organisationsrechtlichen Bestimmungen
lassen für zweckmäßige Verfahrensgestaltungen beträchtlichen Spielraum, der im Interesse der gewaltbetroffenen
Frauen genutzt werden sollte. Das kommt vor allem im gesetzlich normierten
Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens zum Ausdruck (§ 9 SGB X). Danach ist
das Verwaltungsverfahren, von abweichenden gesetzlichen Regelungen abgesehen, nicht an bestimmte
Formen gebunden (§ 9 S. 1 SGB X), das Verfahren ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen
(§ 9 S. 2 SGB X). 255 Besonderheiten in der Verfahrensgestaltung, wenn sie zweckmäßig sind,
sind also von Gesetzes wegen nicht nur wünschenswert, sondern Pflicht. Wenn also gefordert wird:
„Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII müssen vielleicht unbürokratischer gewährt werden, damit
die Beantragung nicht so lange dauert, bis die Frau das Frauenhaus schon wieder verlassen hat. Hier
brauchen wir Vereinfachungen“ 256 , dann ist dies auf der Basis des § 9 SGB X ein Auftrag schon des
geltenden, nicht erst des künftigen Rechts.
Generell ist zu beachten, dass sich in der Praxis zahlreiche vereinfachte Formen der Antragstellung
etabliert haben, die durch Vermittlung der Frauenhäuser im Kontakt zu den jeweils zuständigen Stellen
entstanden sind. 257
2. Probleme und Reformoptionen
a) Verfahrensablauf (Antragstellung und -bearbeitung, Erreichbarkeit,
Datenschutz)
(1) Problem
Hier ist zunächst ausdrücklich zu betonen, dass namentlich vonseiten des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales (BMAS) als Aufsichtsbehörde (§ 47 Abs. 1 SGB II), aber auch der Bundesagentur
für Arbeit (BA) und der Jobcenter (§ 6d SGB II; früher meist: Argen/ARGEN) bereits vieles unternommen
wurde, um die administrativen Abläufe im Interesse der betroffenen Frauen zu optimieren. An
diese gute Entwicklung können weitere Verbesserungen anschließen.
254
Vgl. Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 9 Rn. 2.
255
Hierzu Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X),
3. Aufl. 2011, § 9 Rn. 4 f.
256
Winkelmeier-Becker, BT-Plenarprotokoll 17/13 vom 18.12.2009, S. 1120 (C).
257
Dazu BMFSFJ, Models of good practice bei der Beantragung von Anträgen nach dem SGB II für von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen (Materialien zur Gleichstellungspolitik Nr. 108/2007), Berlin, Dezember 2007.
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