Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

eschafft und die entsprechende Summe nachträglich als Kostenerstattungsanspruch geltend macht,
ist schließlich im Einzelnen nicht verlässlich geklärt. 208
(2) Reformoptionen
Es empfiehlt sich, dem Beispiel vieler Kommunen zu folgen, die schon jetzt örtliche Richtlinien zu den
Erstausstattungen erlassen haben, und diese mit Blick auf die Besonderheiten von gewaltbetroffenen
Frauen (und ihren Kindern) weiter zu konkretisieren.
Bislang wird das Thema „Frauenhaus/häusliche Gewalt“ in den – in der Öffentlichkeit bekannten – 209
örtlichen Richtlinien nur selten angesprochen und dann auch meistens nur so, dass Details (was genau
gehört zur Erstausstattung?) nicht geklärt werden. Wenn überhaupt, wird nur die besondere Situation
kurz angesprochen. Eher großzügig bewertende Richtlinien stehen neben tendenziell strengeren
Richtlinien.
Beispiel Stadt Bielefeld: 210 „Erstbezug einer Wohnung ohne eigenen Hausstand, z.B. […]
Neubezug nach Aufenthalt im Frauenhaus.“
Beispiel Landkreis Bautzen: 211 „Wird ein bisher gemeinsam geführter Haushalt aufgelöst
mit der Folge, dass zwei getrennte Haushalte geführt werden, gilt dieses i. d. R. nicht als
erstmalige Anmietung einer Wohnung im Sinne des Gesetzes. Soweit es nicht möglich
ist, eine neu angemietete Wohnung aus dem Bestand des bisherigen gemeinsamen
Haushalts auszustatten bzw. wenn durch die kurzfristige Bewilligung einer Erstausstattung
andere Kosten (z. B. für die Unterbringung in einem Frauenhaus) vermieden werden
können, soll abweichend davon die notwendige Erstausstattung bewilligt werden.“
Beispiel Kreis Wesel: 212 „Ein Anspruch auf die Erbringung von Leistungen für die
Erstausstattung einer (kompletten) Wohnung mit Möbeln nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II
[jetzt: § 24 Abs. 3 S.1 Nr. 1 SGB II] besteht grundsätzlich nur bei erstmaliger Gründung
eines eigenen Haushaltes und dem damit verbundenen Einzug in eine eigene Wohnung
(Umzug vom Elternhaus in eigene Wohnung). Eine Ausnahme dieses Grundsatzes ist nur
in äußerster Notsituation gegeben, wenn der Umzug bzw. Einzug in eine andere
Wohnung unbedingt erforderlich ist […] und die Möbel der vorherigen Wohnung nicht
mehr vorhanden sind. Eine solche Notsituation ist streng auszulegen und z.B. gegeben
[…] nach Aufenthalt in einem Frauenhaus […].“
208
Vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.8.2010 – B 14 AS 36/09 R –, juris, Rn. 21 f. (dort noch auf der
Grundlage der alten Rechtslage, die einen Antrag auf Gewährung der Leistungen nicht vorsah, aber die aus
Sicht des BSG voraussetzte, dass der Träger mit der Sache befasst wurde, um sein Auswahlermessen auszuüben;
das kam dem nunmehr in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II ausdrücklich geregelten Antrag sehr nahe).
209
Siehe die Auflistung der Richtlinien bei http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html (abgerufen
am 30.1.2012).
210
Stadt Bielefeld, Richtlinien zum SGB II, Stand: 26.4.2011, S. 5,
http://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-Bielefeld---26.04.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
211
Landkreis Bautzen, Richtlinie des Landkreises Bautzen zu den Leistungen für die Erstausstattungen für Bekleidung
einschließlich Schwangerschaft und Geburt nach den Sozialgesetzbüchern II und XII (Bekleidungsausstattungsrichtlinie),
Stand: 1.1.2009, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/AE-Bautzen-LK-01.01.
2009.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
212
Kreis Wesel, Richtlinien zu § 23 SGB II, Stand: 11.11.2009, S. 6,
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/AE-Wesel-Kreis---11.11.2009.pdf
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