Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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chen und Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht sind, eine davon eine Bundeslandübergreifende Online-Beratung, einige mit Schutzwohnungen, zwei Fachberatungsstellen spezialisiert auf Betroffene von Stalking, eine Fachberatungsstelle spezialisiert auf die Problematik der Genitalverstümmelung. Und es gab drei landesweite und eine kommunale Hotline bei häuslicher Gewalt, eine überregionale Hotline bei Zwangsverheiratung. B2.1 Ländervergleich bezogen auf Profile und Versorgungslage Ein zentraler Aspekt des Gutachtens ist die Dokumentation der Versorgungslage und der Finanzierungsmodelle in den Bundesländern (vgl. C3). Dabei handelt es sich nicht um einen Vergleich in Form eines Rankings oder Ratings. Sowohl unter einem Ranking als auch einem Rating wird eine spezielle Vergleichs- und Beurteilungsmethodik verstanden, die Untersuchungsobjekte in eine eindeutige Rangfolge stellt, um einen qualitativen Bewertungsvorgang bzw. ein Bewertungsergebnis zu erhalten (Drews 2005:71). Dies ist beim Ländervergleich dieses Gutachtens nicht der Fall. Es geht vielmehr um einen Blick auf die in den Bundesländern praktizierten Fördermethoden und den aktuellen Stand der Unterstützungsangebote, um aus den Erfahrungen Schlüsse für mögliche weitere Planung und Entwicklung ziehen zu können. In den Länderprofilen wird das Spektrum des existierenden Unterstützungssystems dargestellt und ins Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt. Die Finanzierungspraxis wird aus der Perspektive der Landesregierungen präsentiert. Das Ergebnis spiegelt die Heterogenität der Praxis der Bundesländer: Länder mit einer hohen Platzzahl in Frauenhäusern im Verhältnis zur weiblichen Bevölkerung und einer großen Anzahl spezialisierter Fachberatungsstellen stehen neben Ländern, in denen das Verhältnis von Platzzahl und Bevölkerung weniger günstig entwickelt ist. Länder mit einer pauschalen Finanzierung von Schutzeinrichtungen durch das Land stehen neben Ländern, in denen die Inanspruchnahme vollständig über individuelle Rechtsansprüche der Schutzsuchenden finanziert wird. Es überwiegen Modelle der Mischfinanzierung aus mehreren Quellen, die für die Einrichtungen mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sind. B2.2 Anzahl der Schutz- und Beratungseinrichtungen in den Bundesländern Die Versorgung mit Frauenhäusern 6 und auf Gewalt gegen Frauen spezialisierten sowie auf bestimmte Risikogruppen spezialisierten Beratungsstellen in Deutschland weist erhebliche regionale Unterschiede auch innerhalb eines Bundeslandes auf. In Ballungsgebieten gibt es erkennbar mehr Frauenhäuser als in strukturschwachen, weniger besiedelten Regionen (vgl. C3). Das Verhältnis zu einem Bevölkerungsschlüssel kann in wenig besiedelten Ländern trotz geringer Anzahl der Einrichtungen günstig ausfallen und umgekehrt in Ballungsräumen kann, trotz hoher Anzahl, weniger Versorgungsdichte gewährleistet sein. 6 Im Folgenden wird der Einfachheit halber von Frauenhäusern gesprochen, die Schutz- und Zufluchtswoh- nungen sind eingeschlossen. 23
Mit Bezug auf das vorweggestellte Leitbild (vgl. A2) muss bei der Betrachtung der nachstehenden Ausführungen zur Versorgungsdichte bedacht werden, dass eine Bewertung der Versorgungslage mehrere Faktoren zu berücksichtigen hat. Neben der Anzahl von Frauenhäusern und spezialisierten Fachberatungsstellen geht es um ihre Einbettung in ein Unterstützungssystem, das geeignet ist, die Vielfalt der Bedarfe entsprechend der Vielfalt der Lebenslagen abzudecken (s.u.). 24
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Bericht der Bundesregierung zur Sit
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Stellungnahme der Bundesregierung 1
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FDP ein „Bericht zur Lage der Fra
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Seite 16 und 17: Der Mehrwert der Bestandsaufnahme g
Seite 18 und 19: ichtungen insbesondere in dünn bes
Seite 20 und 21: keine Rückschlüsse darauf gezogen
Seite 22 und 23: den diejenigen Fachberatungsstellen
Seite 24 und 25: ken. Der mosaikartige Charakter der
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Seite 28 und 29: von Hilfe und Unterstützung für g
Seite 30 und 31: die Finanzierung von Einrichtungen
Seite 32 und 33: 3.4 Bundesweites Hilfetelefon bei G
Seite 34 und 35: Es geht dabei nicht um Leistungsans
Seite 36 und 37: 3.9 Neue Impulse für Versorgungsko
Seite 38 und 39: Vorwort Hiermit legt das Sozialwiss
Seite 40 und 41: Teil 1 Sozialwissenschaftliche Ist-
Seite 42 und 43: D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
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Seite 46 und 47: Verantwortung für das Hilfesystem
Seite 48 und 49: A3 Vorhandene Daten und Analysen de
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Seite 60 und 61: Abbildung 5: Versorgungsdichte mit
Seite 62 und 63: Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns
Seite 64 und 65: B2.3 Gewaltbetroffenheitsquote der
Seite 66 und 67: Abbildung 10: Lebenszeitprävalenz
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Seite 74 und 75: eiterinnen abgedeckt (vgl. Tabelle
Seite 76 und 77: Abbildung 15: Eigenmittel der Fraue
Seite 78 und 79: Abbildung 16: Lösung für Probleme
Seite 80 und 81: Wenn Frauen in ein Frauenhaus komme
Seite 82 und 83: Abbildung 19: Eignung der Frauenhä
Seite 84 und 85: Abbildung 21: Finanzierung für Dol
Seite 86 und 87: Abbildung 23: Rollstuhlgerechte Aus
Seite 88 und 89: Abbildung 25: Eignung der Frauenhä
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Seite 94 und 95: ankert seien (79%). Dieser Widerspr
Seite 96 und 97: Abbildung 33: Eigenständige Unters
Seite 98 und 99: che Gelder für die Unterstützung
Seite 100 und 101: Abbildung 36: Häufigkeit verbindli
Seite 102 und 103: den. Damit werden zwei Gruppen von
Seite 104 und 105: zeilicher Intervention anbieten. Fa
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Einige Fachberatungsstellen - z.B.
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Abbildung 44: Ressourcen für Kinde
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• Qualifikationen Das Spektrum an
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Abbildung 49: Volumen an ehrenamtli
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stellen bei Menschenhandel bedeutet
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Für die Fachberatungsstellen gilt
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zwei Opferberaterinnen und seit 200
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hungsberatungsstellen (mit untersch
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Der Blick auf die Familienberatungs
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len Spezialisierung auf Täterarbei
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Abbildung 59: In der Region ausreic
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Abbildung 60: Einwohnerzahl der Kom
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„Es fehlt hier alles, es gibt kei
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Abbildung 62: Zusätzliche Unterst
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B4 Umsetzung und Nutzung von rechtl
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Tabelle 6: Definitionen häuslicher
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Sachsen Definition häusliche Gewal
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Eine Auswertung der PKS-Daten aus d
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Tabelle 8: Polizeiliche Interventio
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hohen Sicherheitsbedarf haben und f
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Die Anzahl der Verfahren nach dem G
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C Bundeslandprofile Zum Auftrag geh
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Bundesland 31.12.2003 Veränderung
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Für eine Planung von Schutzangebot
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Baden-Württemberg Strukturdaten (Q
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Kommunale Ko-Finanzierung als Vorau
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Angebote für von Gewalt betroffene
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Berlin Strukturdaten Bevölkerungsz
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Rechtliche Grundlage für Förderun
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Brandenburg Strukturdaten Bevölker
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Unterschiede bei der Zuwendung, z.B
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Angaben der Landesregierung: Politi
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Hamburg Strukturdaten Bevölkerungs
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Gesamtumfang der Förderung Rechtli
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Weitere nicht auf Gewalt spezialisi
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Rahmenbedingungen Landesprävention
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Angaben der Landesregierung: Politi
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Niedersachsen Strukturdaten (Quelle
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Fachberatungsstellen für Lesben un
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Nordrhein-Westfalen Strukturdaten (
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Rechtliche Grundlage für Förderun
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- Frauen mit Behinderungen 1 Angebo
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Saarland Strukturdaten Bevölkerung
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weitere Angebote / Besonderheiten d
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- sexuelle Gewalt (Frauen) 4 - sexu
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Sachsen-Anhalt Strukturdaten (Quell
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Kommunale Ko-Finanzierung als Vorau
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Schleswig-Holstein Strukturdaten (Q
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Gesamtumfang der Landesförderung K
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Thüringen Strukturdaten Bevölkeru
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Qualitative Vorgaben für die Förd
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• sind seltener Verwaltungskräft
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Weitervermittlung Bei den Weiterver
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Die Mehrheit (12) der aufgenommenen
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• Profil Frauenhaus im ländliche
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D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
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Es wurden Fragen zu empfohlenen Ans
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von therapeutischem Rat (siehe Abbi
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D3.1 Präferierte Quellen und Suchs
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D3.3 Profil der Informationsquellen
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Q12 Wie lange liegt das zurück? w
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50.000 Einwohnern und Einwohnerinne
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Abbildung 78: Bedarfsdeckung nach H
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Nur wenige nannten andere Gründe o
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tung leistet und wo und wie sie hil
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E Zusammenfassung der wichtigsten E
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sourcen (vgl. B3.2.3). Hierfür kö
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teristische Struktur von Interventi
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nationaler Ebene“ Bezug genommen
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• zu jeder Tageszeit neue Bewohne
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tisch für dieses Arbeitsfeld. Dies
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gende Anzahl der Verfahren nach Anz
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• Zuschneiden von niedrigschwelli
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F Literatur BMFSFJ (Hg.) (1999) Ber
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Teil II Probleme des geltenden Rech
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) Kosten infolge fremdsprachlicher
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Teil 1: Gutachtenauftrag und Gutach
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Rechtsnormen werden hierbei konsequ
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II. Zur Methode des Gutachtens, ins
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Teil 2: Problemanalyse des geltende
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Auf der Grundlage des hier zugrunde
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) Finanzierungsarten als Weichenste
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Da in der Praxis - nicht zuletzt an
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lich und örtlich zuständigen Trä
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Gewalt nach dem SGB II, einem ander
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dem auch der gewalttätige (Ehe-)Ma
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zw. Bedrohungslage entfliehen musst
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Zu beachten ist, dass Dritten unter
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(b) Die Heranziehung des unterhalts
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weit ersichtlich, bei der Anwendung
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Zurückhaltender kann es auch heiß
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eschafft und die entsprechende Summ
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ezogen auf eine einzelne Frau konkr
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fähig“), was die ihr aufgezwunge
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Die Unzumutbarkeit kann sich auch a
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Abgrenzungen sehr unscharf. 247 Das
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organisiert. Die zuständigen Sozia
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setzt voraus, dass die Frauenhäuse
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selbst bestimmt werden. 276 Damit w
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len (§ 42 SGB I), wobei das insowe
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(§ 18d S. 2 SGB II). Dies lässt s
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(2) Kein Selbstkostendeckungsprinzi
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Finanzierungselement) basiert deren
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Die Zuwendungsfinanzierung insbeson
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zwar geändert werden, es ist aber
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3. Reformoption: Bedarfsplanung dur
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Gründen einer staatlichen Stelle o
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4. Kostenerstattung a) Problem Gem
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IV. Zur Lage von Fachberatungsstell
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Teil 3: Verfassungsrechtlicher Gest
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spruch auf Hilfe und Unterstützung
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niert wird, lässt sich nicht in ei
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2. Art. 72 Abs. 2 GG a) Die Vorgabe
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gemeinschaft“ 451 dienen. Das Bun
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heiten“ 471 gewichtige Tatsachen,
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dass daraus der Schluss gezogen wer
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S. 7 GG, sondern zum Aufgabenbegrif
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Nicht unter dem Begriff der „Geld
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„Nullsummenspiel“ führen, das
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Teil 4: Zusammenfassung der wesentl
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(4) Hindernisse beim effektiven Zug
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(8) Zugangshindernisse im Finanzier
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321
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1. Beachtliche Erfolge bei der Unte
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zen. 557 Frauenhäuser und Fachbera
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eachten, die insbesondere auch der
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1 Anhang zum sozialwissenschaftlich
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• Muster von psychischer, körper
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Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Körperliche und/oder sexuelle Gewa
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Muster von psychischer, körperlich
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Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Quelle: Schröttle/Müller 2004: Pr
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Körperliche und/oder sexuelle Gewa
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Tabelle 21: Hauptsächliches Einzug
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Tabelle 26: Zahl der verbindlich mi
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Insgesamt (n=199) 22 055 13 497 Que
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Rheinland-Pfalz (n=11) 484 5 91 Saa
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Andere Gruppen 15 Quelle: Bestandsa
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Tabelle 47: Polizeiliche Aus- und F
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Länder Themenkomplexe Kenntnisse /
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Länder Themenkomplexe Häusliche G
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2 Anhang rechtswissenschaftliches G
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Beispiel Jobcenter Koblenz: 576 „
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Beispiel Landkreis Börde: 585 „B
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Beispiel Bielefeld: 592 „Ausnahme
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Beispiel Kreis Düren: 598 „Sucht
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Beispiel Märkischer Kreis: 604 „
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„Wird ein Antrag durch eine Perso
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ge Leistungs-, Vergütungs- und Pr
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§ 6 Ausschluss der Förderung Eine
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Richtlinien zur Förderung von Frau
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4. Andere Zuwendungsempfänger 4.1
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III. Die Arbeiterwohlfahrt Landesve
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Die Beratungs- und Betreuungsarbeit
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Falls von den Qualitätsmerkmalen a
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Das Ergebnis der Prüfung durch das
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Der Stadtverband Saarbrücken und d
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1.2 Zweck der Förderung ist es, du
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Stufe Anzahl der Frauenplätze Mult
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8.2 Die Bewilligungsbehörde prüft
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sonderer Vereinbarung (vgl. Nr. 6.1
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- Kosten des angemessenen Fachperso
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2.6 Rahmenvereinbarung (Anlage 4 de
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Berücksichtigung aller Umstände u
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Abbildung 19: Eignung der Frauenhä
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Abbildung 56: Spezifisch qualifizie
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Tabelle 17: Anhang: Stichprobenbesc
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