Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ist damit ein Ordnungsinstrument, dessen in den Gesetzen angelegte Steuerungskraft beobachtet,
kritisch bewertet und verbessert werden kann.
Nach den Veränderungspotenzialen des geltenden Rechts zu fragen, ist genuine Aufgabe der
Rechtswissenschaft. Rechtswissenschaft darf nicht auf die Interpretation von Normtexten reduziert
werden, so wichtig diese sog. Rechtsdogmatik 69 für den Rechtsalltag fraglos ist. Rechtswissenschaft
ist nach einem bekannten Wort Hugo Sinzheimers immer auch „legislative Rechtswissenschaft“ 70 , sie
muss also die Reformperspektive immer mit bedenken. Diese gehört zum positiven Recht, das durch
seine Änderbarkeit charakterisiert ist, weil es „nur auf Widerruf existiert“ 71 und „die eigene Veränderlichkeit
für Regelungsaufgaben zur Verfügung stellt.“ 72
Mit Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, lässt sich sogar feststellen,
dass die gegenwärtige Aufgabe von Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern „immer
häufiger darin [besteht], innerhalb eines veränderbaren und sich stetig verändernden rechtlichen
Rahmens mögliche Handlungsalternativen aufzuzeigen, ihre Folgen abzuschätzen, Interessengegensätze
offen zu legen und rational begründete, praktische Entscheidungsvorschläge zu erarbeiten, die
je nach Brauchbarkeit dann ihrerseits wieder an den dogmatischen Diskurs rückgekoppelt werden
können.“ 73 Diese Aufgabe, so Andreas Voßkuhle weiter, ist „nicht völlig neu, denn Rechtsfortbildung
und Rechtspolitik besaßen ebenso wie die Rechtsvergleichung immer schon einen wichtigen Stellenwert
innerhalb der Rechtswissenschaft.“ 74
Gerade bei sozialpolitisch drängenden Fragestellungen wie der nach der Situation der Frauenhäuser
und anderer Unterstützungsangebote, die über parteipolitische Grenzen hinweg als hochproblematisch
wahr genommen werden, 75 ist es wichtig, die Aufgabe, Alternativen zum nicht als problemadäquat
wahrgenommenen geltenden Recht zu formulieren, als zentrale Herausforderung der Rechtswissenschaft
ernst zu nehmen. Dass (Rechts-)Wissenschaft hierbei nur Anregungen geben und Vorschläge
unterbreiten kann, über deren Nützlichkeit letztlich allein die politisch Verantwortlichen entscheiden
müssen, versteht sich im demokratischen Gemeinwesen des Grundgesetzes von selbst.
69
„Dogmatik“ bzw. „dogmatisch“ bezeichnen nach herkömmlichem juristischen Sprachgebrauch auf den Inhalt
des geltenden Rechts bezogene Ausführungen, die durch Auslegung (Interpretation) von Normtexten gewonnen
werden. Davon zu unterscheiden ist die umgangssprachliche Bedeutung von „dogmatisch“ im Sinne
von engstirnig oder geistig unbeweglich.
70
Sinzheimer, Die Aufgabe der Rechtssoziologie, in: ders., Arbeitsrecht und Rechtssoziologie. Gesammelte
Aufsätze und Reden, hrsg. von Kahn-Freund/Ramm, Bd. 2, 1976, S. 85 (145).
71
Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 57.
72
Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993, S. 39.
73
Voßkuhle, Europa als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion – eine thematische Annäherung in 12 Thesen,
in: Franzius/Mayer/Neyer (Hrsg.), Strukturfragen der Europäischen Union, 2010, S. 37 (44).
74
Voßkuhle, Europa als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion – eine thematische Annäherung in 12 Thesen,
in: Franzius/Mayer/Neyer (Hrsg.), Strukturfragen der Europäischen Union, 2010, S. 37 (44).
75
Noll, BT-Plenarprotokoll 16/172 von 26.6.2008, S. 18325 (D) spricht mit Blick auf „die sichere Finanzierung
von Frauenhäusern“ von „eine[r] unserer Baustellen“ und bezieht sich hierbei auf im zuständigen Ausschuss
parteiübergreifend („auf Berichterstatterebene“) unternommene Versuche, „eine Lösung für dieses Problem zu
finden“. Dazu der Beschluss (BT-Plenarprotokoll 16/172, S. 18332 [A]) zum Antrag BT-Drucks. 16/6429 vom
19.9.2007 („Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen“) mit Beschlussempfehlung BT-
Drucks. 16/9367 vom 29.5.2008.
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