Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

7.3 Die erstmalige Aufnahme in das Förderprogramm beantragt der Träger des Frauenhauses
bei der zuständigen Bewilligungsbehörde. Diese holt eine Stellungnahme des zuständigen
Trägers der Sozialhilfe ein. Zusammen mit einer gutachtlichen Äußerung zum
Gesamtbedarf innerhalb des Regierungsbezirkes und der Stellungnahme des Sozialhilfeträgers
leitet die Bewilligungsbehörde die Antragsunterlagen dem Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zu. Dieses entscheidet nach Anhörung der
Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, des Bayerischen Landkreistages und des
Bayerischen Städtetages über die grundsätzliche Aufnahme des Frauenhauses in das
staatliche Förderprogramm.
7.4 Die weitere Förderung erfolgt auf Antrag des Trägers des Frauenhauses.
7.5 Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung der bei den Bewilligungsbehörden erhältlichen
Vordrucke bis zum 31. März des laufenden Haushaltsjahres dort einzureichen.
Dem Antrag sind beizufügen:
– Übersicht über die Personalkosten,
– Kostenzusagen der Kommunen im Einzugsbereich (bei Erstantrag oder prozentualer
Beteiligungsänderung),
– Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag oder entsprechende Verträge (bei Erstantrag
oder Änderungen),
– Nachweis über die Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege
(bei Erstantrag oder Änderungen).
7.6 Die erforderlichen Haushaltsmittel sind durch die Bewilligungsbehörden beim
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen anzufordern.
8. Nachweis und Prüfung der Verwendung
Der Zuwendungsempfänger hat in Form einer Verwendungsbestätigung (Nr. 6.2 ANBest-
P) 630 zu versichern, dass die Zuschüsse entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie
verwendet worden sind. Die Verwendungsbestätigung erstreckt sich nur auf die förderfähigen
Personalkosten. Sie ist in einfacher Ausfertigung bis 31. März des auf den Bewilligungszeitraum
folgenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
8.1 Darüber hinaus sind eine anonyme Statistik mit den als Anlage 631 beigefügten Erhebungen
und ein eingehender Sachbericht (je zweifach), der auch über die Zusammenarbeit
mit den örtlichen Beratungsstellen und Kinderbetreuungseinrichtungen berichtet,
beizufügen. Jeweils ein Exemplar reicht die Bewilligungsbehörde an das Staatsministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen weiter.
Einblick in diese Statistik dürfen auf Anfrage nur die Kostenträger, der Bayerische Oberste
Rechnungshof und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband nehmen, soweit dies
zur Überprüfung der Mittelverwendung notwendig ist.
630
ANBestP = Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung.
631
Die Anlage wird hier nicht wiedergegeben.
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