Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Teil 4: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens
„Bestandsaufnahme zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen
und anderer Unterstützungsangebote für gewalt-
betroffene Frauen und deren Kinder: Probleme des geltenden
Rechts und verfassungsrechtlicher Gestaltungsrahmen“
(1) Frauenhäuser und andere Unterstützungsangebote:
Defizitanalyse des geltenden Sozialrechts und verfassungsrechtlicher
Gestaltungsrahmen zur Realisierung eines wirksamen Schutzes vor häuslicher Gewalt
Das Gutachten verfolgt ein zweifaches Ziel: Zum einen analysiert es das derzeit geltende Recht, das
für Frauenhäuser und andere Unterstützungsangebote (z.B. Fachberatungsstellen) relevant ist, mit
Blick darauf, inwieweit es einer effektiven Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und
ihrer Kinder entgegensteht. Es geht hierbei um eine Defizitanalyse und die Skizzierung von Regelungsalternativen,
insbesondere Gesetzesänderungen und Änderungen der administrativen Praxis
durch Verwaltungsvorschriften und Vereinbarungen. Zum anderen ruft das Gutachten die wesentlichen
verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Erinnerung, die bei möglichen Änderungen der
derzeitigen Rechtslage beachtet werden müssen. 532 Im Fokus des Gutachtens stehen die Frauenhäuser,
deren Angebotsbreite es erlaubt, die verschiedenen Problemstellungen umfassend darzustellen
und zu prüfen. Die vergleichbare Problemlage anderer Unterstützungsangebote erlaubt es, die für
Frauenhäuser geltenden Vorschläge auf sie zu übertragen. 533 Generell gilt, dass der Staat eine grundrechtliche
Staatsaufgabe „Schutz vor Gewalt“ hat, die er erfüllen muss. Daher hat er nicht nur die
Aufgabe Schutz vor Gewalt zu organisieren, sondern auch Hilfe und Unterstützung. Dies folgt aus
dem grundrechtlichen Anspruch auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2
S. 1 GG) der Frauen und ihrer Kinder in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art.
28 Abs. 1 S. 1 GG), für die Kinder ergänzend auch aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG, dem sog. staatlichen
Wächteramt, das im Interesse der Kinder besteht. 534 Bei der Realisierung dieser grundrechtlichen
Staatsaufgabe ist die Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes zu beachten, die insbesondere auch
der Inpflichtnahme der Ländern und Kommunen durch den Bundesgesetzgeber Grenzen setzt. 535
532 Teil 1, A. und B.
533 Teil 2, B. IV.
534 Teil 3, A. II.
535 Teil 3, A. III. sowie B. und C.
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