Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

von Mensen, Gruppenräumen, Schulhöfen etc.“ 530 Es handelte sich also um Sachinvestitionen. Soweit
es um die Deckung der laufenden Personal- und Betriebskosten z.B. von Frauenhäusern und anderen
Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geht – dies sind keine Sachinvestitionen
–, scheidet ein Rückgriff auf Art. 104b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GG von vornherein aus. 531
III. Zwischenresümee
Bei realistischer Betrachtung der Verwaltungs- und Finanzierungskompetenzen des Grundgesetzes ist
das Tätigwerden des Bundes mit eigenen Behörden und einer eigenen Bundesfinanzierung derzeit
eine theoretische und keine praktikable Option.
530 Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Gut angelegt. Das Investitionsprogramm Zukunft
Bildung und Betreuung, Dezember 2009, S. 6, abrufbar unter http://www.bmbf.de/pub/gut_angelegt.pdf (abgerufen
am 30.1.2012); weitere Informationen unter http://www.ganztagsschulen.org/; s. auch Art. 1 Abs. 2
der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ 2003 – 2007, abrufbar
unter http://www.ganztagsschulen.org/_downloads/Verwaltungsvereinbarung_IZBB.pdf (abgerufen am
30.1.2012).
531 So auch Freiherr von Bredow/Grill, Zur Möglichkeit der Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund,
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 – 3000-060/08 vom 19.3.2008, S. 12 f. – Abgesehen
von einer Verfassungsänderung ließe sich dieses Ergebnis nur ändern, wenn der Begriff der „Investition“
gegen die derzeit, soweit ersichtlich, einhellig vertretene Auffassung nicht mehr nur auf Sachinvestitionen bezogen
würde.
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