Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beispiel Bielefeld: 592
„Ausnahmeregelungen: In Ausnahmefällen kann bei erforderlichen Umzügen während
oder kurz vor Beginn des ALG II-Bezuges die Angemessenheit nach den o. g. Werten zzgl.
eines Zuschlages von 10 % beurteilt werden. Als Ausnahmefälle gelten insbesondere:
Bewohnerinnen von Frauenhäusern […]. Drohende Wohnungslosigkeit: In allen Fällen
drohender Wohnungslosigkeit ist die Fachstelle für Wohnungserhalt und Wohnungssicherung
[…] einzuschalten. Die Fachstelle prüft, ob dem Umzug in eine unangemessen
teure Wohnung zugestimmt werden kann und gibt hierzu eine schriftliche Stellungnahme
ab. Eine befürwortende Stellungnahme sollte insbesondere Aussagen zu folgenden
Art und Umfang der intensiven Bemühungen um Wohnraum […]. Fälle, in denen aus
zwingenden Gründen ([…], besondere soziale Härtegründe wie z.B. von Gewalt bedrohte
Frauen) eine schnelle Wohnraumversorgung erforderlich ist Die Regelungen zur drohenden
Wohnungslosigkeit gelten analog.“
Beispiel Bonn: 593
„[…] Umzug eines Hilfeberechtigen über 25 Jahren: Eine Zustimmung zur Überschreitung
des Richtwertes kann erfolgen, wenn die Kosten durch einen Umzug deutlich reduziert
werden und trotz der mit dem Wohnungswechsel entstehenden Kosten (Umzugskosten,
Doppelmiete etc.) auf Dauer gesehen eine Ersparnis bedeuten. Dies gilt insbesondere
bei Auszug aus Frauenhäusern oder sonstigen Einrichtungen oder bei einer Wohnsitznahme
ehem. Nichtsesshafter. Hierdurch ist der LE [Leistungsempfänger] aber nicht von
der Verpflichtung befreit, sich weiterhin um angemessenen Wohnraum zu bemühen.“
Kyffhäuserkreis: 594
„Die Höhe der Kostenübernahme richtet sich jeweils nach den Nutzungsgebühren der
Einrichtung, allerdings nur insoweit, als in den Nutzungsgebühren keine Kosten berücksichtigt
sind, die bereits durch die Regelsätze abgedeckt werden. Gleiches gilt für Kosten,
die durch eine ordnungsbehördliche Inanspruchnahme von Dritten, z.B. durch Rückeinweisung
in die durch den Gerichtsvollzieher geräumte Wohnung entstehen. Wird ein
auswärtiges Frauenhaus in Anspruch genommen erfolgt gemäß § 36 a SGB II ein Kostenerstattungsverfahren
zwischen den kommunalen Trägern.“
Beispiel Landkreis Märkisch-Oberland: 595
592 Stadt Bielefeld, Richtlinien zu § 22 SGB II, Stand: 1.9.2008, S. 3, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Bielefeld---01.04.2011-korr.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
593 Bundesstadt Bonn, Kommunale Ergänzungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. §
22 SGB II“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NW, (Stand 28.03.2011), S. 10,
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Bonn---28.03.201.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
594 Kyffhäuserkreis, Verwaltungsvorschrift des Kyffhäuserkreises zu § 22 SGBII – Leistungen für Unterkunft und
Heizung vom 08.12.2010, S. 5 (Nr. 1.7), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Kyffh-userkreis-
01.01.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
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