Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

der Umwelt“ 287 durch (Schrift-)Übersetzer/innen oder Dolmetscher/innen 288 einschließlich des entsprechenden
Aufwendungsersatzes.
(2) Reformoptionen
Um Verwendung nicht-deutscher Sprache im Verwaltungsverfahren sowie in den Frauenhäusern zu
ermöglichen, sind folgende Maßnahmen denkbar:
Die allgemeinen Vorschriften über die Nutzung der nicht-deutschen Sprachen könnten nach dem
Vorbild des § 57 SGB IX auf besondere Anlässe erstreckt werden, in denen der Grundsatz der Nutzung
der deutschen Sprache aus wichtigeren Gründen nachrangig sein muss, nämlich in Fällen, in
denen es um Hilfe in existenziellen Notlagen geht, die z.B. Anlass für die Flucht in ein Frauenhaus
sind. Das kann durch eine Änderung bzw. Ergänzung von § 17 Abs. 2 SGB I oder § 19 SGB X geschehen,
aber auch durch Regelungen, die das SGB II (z.B. in § 3 oder § 4) oder das SGB XII (z.B. in § 9 oder
§ 10) sowie das AsylbLG (z.B. in § 6 AsylbLG) ergänzen.
Soweit es um die Nutzung nicht-deutscher Sprache im Frauenhaus geht, ist dies ein Aspekt des Leistungsinhalts
bzw. der Leistungsqualität, die in einschlägigen Verträgen mit den leistungserbringenden
Frauenhäusern geregelt werden können und müssen (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II und § 75
Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB XII). Sofern das AsylbLG insoweit nicht um ausdrückliche Anforderungen ergänzt
wird, könnte dies alternativ in den Landesausführungsgesetzen zum AsylbLG geschehen.
c) Schnellstmöglicher Zugang zu Geldleistungen (Vorschuss, vorläufige Leistungsgewährung)
(1) Problem
Auch bei dem hier angesprochenen Thema geht es nicht um Fragen der Frauenhausfinanzierung, allerdings
besteht ein mittelbarer Bezug zu diesen Fragestellungen. Sie betreffen den praktischen Ablauf
des Aufenthalts in einem Frauenhaus, der von den Mitarbeiterinnen organisatorisch begleitet
wird, und sind bei einer Gesamtbetrachtung für die Frage, wie effektiv die Hilfe im Frauenhaus sein
kann, von Bedeutung. 289
Insbesondere dann, wenn – wie vielfach – eine Flucht ins Frauenhaus ungeplant erfolgt und finanzielle
Mittel nicht vorhanden sind, wird es nötig sein, zügig an Geld zu kommen; das Bedürfnis nach rascher
Überbrückungsfinanzierung wird insbesondere an Wochenenden groß sein. 290
Das geltende Recht, insbesondere das SGB II, kennt die Möglichkeit der schnellen vorläufigen Entscheidung
(§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III) 291 sowie die Möglichkeit, Vorschüsse zu zah-
287
Wollschläger, in: Kossens/von der Heide/Maaß (Hrsg.), SGB IX, 3. Aufl. 2009, § 57 Rn. 2; siehe auch
Fuchs/Gitschmann, in: Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz (Hrsg.), SGB IX – Kommentar zum Recht schwerbehinderter
Menschen, 6. Aufl. 2011, § 57 Rn. 3 ff.
288
Joussen, in: Dau/Düwell/Joussen (Hrsg.), SGB IX – Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB IX), 3. Aufl. 2011,
§ 57 Rn. 7.
289
Zur Perspektive des effektiven „Zugangs“ zum Frauenhaus oben Teil 2, A. I.
290
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (367).
274