Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2.3 Förderregelungen Schleswig-Holstein
Gesetz über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung
vom 7. März 2011 611
§ 7
Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
(1) Aus der Finanzausgleichsmasse werden jährlich bereitgestellt für […]
§ 23
5. die Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
nach § 23
4,3 Millionen Euro im Jahr 2011 und
4,8 Millionen Euro ab dem Jahr 2012, […].
Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten aus den nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 bereitgestellten
Mitteln Zuweisungen zur Förderung
1. der Personal-, Sach- und Mietkosten von Frauenhäusern,
2. von Institutionen, die im Interesse einer nachhaltigen Gewaltprävention die Arbeit
mindestens von Polizei, Justiz und Beratungseinrichtungen vor Ort koordinieren sowie
3. von Frauenberatungsstellen ab 2012.
(2) Die Förderung der Frauenhäuser nach Absatz 1 Nr. 1 erfolgt auf der Grundlage eines
einheitlichen Platzkostensatzes und einer für jedes Frauenhaus festgelegten Mietkostenerstattung.
Statt der Mietkosten können für Kredite zur Finanzierung der Anschaffungs-
oder Herstellungskosten von Gebäuden für Frauenhäuser die tatsächlich gezahlten
Zinsen und Tilgungen bis zur Höhe der vergleichbaren Mietkosten berücksichtigt
werden. Die Förderung der Koordination der Anti-Gewalt-Arbeit nach Absatz 1 Nr. 2 und
ab 2012 der Frauenberatungsstellen nach Absatz 1 Nr. 3 erfolgt über einen Festbetrag.
(3) Über die Bewilligung der Zuweisungen entscheidet das Ministerium für Justiz, Gleichstellung
und Integration.
611 GVOBl. Schleswig-Holstein 2011, 76.
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