Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hierbei sind zweistufig organisierte Koordinierungskonferenzen vorstellbar: einerseits Konferenzen
auf Landesebene 365 (Landeskonferenzen), andererseits Konferenzen auf regionaler Ebene (Regionalkonferenzen)
366 , die jeweils mit dem Ziel arbeiten sollten, möglichst einvernehmliche Einschätzungen
bzw. Lösungen zu erreichen. 367 Die Unterscheidung zwischen Landes- und Regionalkonferenzen bietet
sich vor allem für die Flächenländer an; bei den anderen Bundesländern könnte stattdessen eine
Konferenz gebildet werden, die die Funktionen beider Konferenzen übernimmt.
Während die Landeskonferenzen Kriterien der Bedarfsermittlung (Bedarfsanalyse und Bedarfsprognose)
368 bestimmen und Versorgungsgebiete 369 definieren könnten (Rahmenvorgaben) 370 , wären die
Regionalkonferenzen dafür zuständig, die Bedarfe auf regionaler Ebene zu konkretisieren, indem sie
„regionale Planungskonzepte“ 371 entwickeln, die eine „bedarfsgerechte regional ausgeglichene“ 372
Versorgung anstreben und hierbei auch die Versorgungsangebote benachbarter Regionen berücksichtigen
373 , angesichts des Umstands, dass Frauen wegen der Gefährdungslage oder eines spezifischen
Angebotsprofils in Frauenhäuser benachbarter Regionen Zuflucht suchen müssen, ist dies
überaus sinnvoll.
Zudem können „spezifische Versorgungsschwerpunkte“ 374 markiert werden. Die Landeskonferenz
könnte sich auf ein Sachverständigen-Gutachten stützen, das die Versorgungssituation benennt und
Prognosen über die künftig zu erwartenden Versorgungsbedarfe abgibt. 375 Eine ähnliche beratende
Funktion hätte ein Beirat. 376 All dies hätte freilich nur Vorschlags- bzw. Empfehlungscharakter, 377
denn die verbindliche Letztentscheidung über Pläne und auf ihnen beruhenden Mittelvergaben (Zuwendungen
bzw. den Abschluss von Entgeltvereinbarungen) muss aus demokratietheoretischen
365 Vgl. für den Krankenhausbereich die „Landeskonferenz“ gemäß § 13 Abs. 1, 5, 6 Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz
(BbgKHEG) sowie den „Landeskrankenhausausschuss“ nach § 21 Hessisches Krankenhausgesetz
2002 (HKHG).
366 Vgl. für den Krankenhausbereich die „Gebietskonferenzen“ gemäß § 13 Abs. 1 – 4 Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz
(BbgKHEG) oder die „Krankenhauskonferenzen“ nach § 22 Hessisches Krankenhausgesetz
2002 (HKHG).
367 Die Pflicht, einvernehmliche Lösungen anzustreben, wird im Krankenhausrecht nur für die sog. unmittelbar
Beteiligten angeordnet, d.h. für bestimmte Kreise von Akteuren; bei der Planung der Frauenhausversorgung
wäre zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Pflicht zu einvernehmlicher Problemlösung zu stufen. – Vgl. aus Sicht der
Krankenhausplanung insb. § 7 Abs. 1 S. 2 (Bundes-)Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG): „Bei der Krankenhausplanung
[…] sind einvernehmliche Regelungen mit den unmittelbar Beteiligten anzustreben.“ Entsprechende
Regelungen sind in den Landeskrankenhausgesetzen enthalten, siehe etwa § 9 Abs. 2 S. 4 Landeskrankenhausgesetz
Baden-Württemberg, Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Krankenhausgesetz, § 17 Abs. 1 S. 2 Landeskrankenhausgesetz
Berlin, § 18 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Krankenhausgesetz, § 9 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches
Krankenhausgesetz, § 15 Abs. 3 S. 2 Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) NRW, § 8 Abs. 1 S. 2 Landeskrankenhausgesetz
Rheinland-Pfalz, § 5 Abs. 3 S. 1 Sächsisches Krankenhausgesetz.
368 Zu diesen Aspekten der Bedarfsplanung am Beispiel der Krankenhausplanung § 5 Abs. 2 Bremisches Kran-
kenhausfinanzierungsgesetz.
369 Vgl. zu den Versorgungsgebieten § 17 Abs. 3 und 4 Hessisches Krankenhausgesetz 2002 (HKHG).
370 Vgl. aus Sicht der Krankenhausplanung z.B. § 13 Abs. 1 Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) NRW oder
§ 3 Abs. 2 S. 1 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt.
371 Vgl. aus Sicht der Krankenhausplanung bspw. § 14 Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) NRW.
372 So für die Krankenhausplanung § 12 Abs. 1 S. 1 Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz (BbgK-
HEG).
373 Vgl. aus Sicht der Krankenhausplanung § 12 Abs. 2 S. 2 Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) NRW.
374
So für den Krankenhausbereich Art. 4 S. 2 Bayerisches Krankenhausgesetz.
375
So für die Krankenhausplanung § 22 Abs. 1 S. 1 Saarländisches Krankenhausgesetz.
376
Vgl. für die Krankenhausplanung den „Krankenhausbeirat“ gemäß § 17 Abs. 2 S. 6 Landeskrankenhausgesetz
Berlin.
377
Vgl. für die Krankenhausplanung § 15 Abs. 3 S. 1 Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) NRW.
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