Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Nullsummenspiel“ führen, das – wenn alle Effekte bilanziert werden – am Ende den Status quo
kaum verändert.
Wer also die Möglichkeit des Art. 104a Abs. 3 und 4 GG nutzen will, muss nicht nur eine Reihe von
rechtsbegrifflichen Unschärfen überwinden, sondern hat – selbst wenn dies gelingt – in Rechnung zu
stellen, dass die erhofften positiven Effekte einer bundespolitischen Finanzierung sich am Ende nicht
einstellen werden.
2. Art. 104b GG
An dieser Lage ändert auch der Weg über Art. 104b GG nichts. Art. 104b Abs. 1 S. 1 GG gestattet dem
Bund die Gewährung von Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden
bzw. Gemeindeverbände, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
(Nr. 1), zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet (Nr. 2) oder zur
Förderung des wirtschaftlichen Wachstums (Nr. 3) erforderlich sind. Angesichts des möglichen Wortsinns
dieser Bestimmung erscheint es allenfalls möglich, über Nr. 3 nachzudenken („Förderung des
wirtschaftlichen Wachstums“), denn die volkswirtschaftlichen Kosten häuslicher Gewalt 524 wirken
sich negativ (auch) auf das wirtschaftliche Wachstum aus, so dass – in sehr mittelbarer Weise – die
Finanzierung von Frauenhäusern oder anderen Unterstützungsangeboten eine das wirtschaftliche
Wachstum fördernde Wirkung entfalten könnte. Ungeachtet der Frage, ob solche sehr mittelbaren
Effekte überhaupt ausreichen – dagegen spricht die aus dem Ausnahmecharakter der Finanzhilfen
des Art. 104b GG folgende enge Auslegung der einzelnen Begriffe der Norm – 525 und ob nur globale
(nicht aber bloß regionale) Fördereffekte in Betracht kommen, 526 umfasst der Begriff der „Investition“
nach gängiger Ansicht nur Sachinvestitionen (dauerhafte, langlebige Anlagegüter, z.B. Gebäude),
nicht aber Folgekosten (Verwaltungs-, Betriebsaufwand). 527
Es ist zwar richtig, dass in der Vergangenheit die Merkmale „Förderung des wirtschaftlichen Wachstums“
extensiv ausgelegt wurden, was verfassungsrechtlich umstritten ist. 528 Unstreitig ist allerdings,
dass Art. 104b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GG hierbei den „Ausbau der Infrastruktur für Kinderbetreuung“ 529 legitimierte,
d.h., die Finanzhilfen flossen „in Neu-, Um- und Anbauten von Schulgebäuden, in den Bau
524
Dazu nur Brzank, (Häusliche) Gewalt gegen Frauen: sozioökonomische Folgen und gesellschaftliche Kosten
– Einführung und Überblick, Bundesgesundheitsblatt 2009, S. 330 ff.
525
Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a Rn.
19; Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.104b Rn. 30.
526
Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.104b Rn. 29, Bezug nehmend auf
den Unterschied zu Art. 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG („Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet“).
527
Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a Rn. 8;
Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.104b Rn. 14.
528
Freiherr von Bredow/Grill, Zur Möglichkeit der Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund, Wissenschaftliche
Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 – 3000-060/08 vom 19.3.2008, S. 11 f.
529
Begründung zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz
– KBFG) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022), BT-Drucks. 16/6596 vom 9.10.2007,
S. 3
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