Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

4. Kostenerstattung
a) Problem
Gemäß § 36a SGB II trifft den bis dahin örtlich zuständigen Leistungsträger eine Kostenerstattungspflicht
gegenüber dem am Sitz des Frauenhauses örtlich zuständigen Leistungsträger für den Fall,
dass eine Frau, die im ursprünglich maßgeblichen örtlichen Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen
Aufenthaltsort 387 hat, in einem außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs gelegenen Frauenhaus
Zuflucht sucht. Hierdurch soll eine einseitige finanzielle Belastung der Kommunen vermieden
werden, die ein Frauenhaus unterhalten. 388 Hintergrund der Regelung ist ersichtlich der Eindruck der
kommunalen Träger vor Ort, dass mithilfe einer rechtssicheren Regelung die Kostenerstattung besser
in den Griff zu bekommen ist.
Vergleichbare Vorschriften für das SGB XII oder das AsylbLG fehlen. 389 Insbesondere bei Kommunen,
die die psychosoziale Beratung nach §§ 67 ff. SGB XII organisieren, besteht die Gefahr, dass sie auf
den diesbezüglichen Kosten „sitzen“ bleiben, weil eine dem § 36a SGB II vergleichbare Kostenerstattungsvorschrift
im SGB XII fehlt. 390
Hinzu kommt, dass dem Wortlaut des § 36a SGB II nicht ganz zweifelsfrei zu entnehmen ist, welche
Leistungen im Einzelnen erfasst sind; so ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob z.B. auch
Kosten der psychosozialen Beratung einschließlich der Kosten für die psychosoziale Betreuung der
mit der Zuflucht suchenden Frau aufgenommenen Kinder 391 erfasst werden.
Hinzu kommen Probleme dann, wenn eine Frau, die bislang in dem einen Bundesland gewohnt hat,
Zuflucht in einem Frauenhaus sucht, das in einem anderen Bundesland liegt; die Probleme entstehen
dann, wenn eine Zuwendungsfinanzierung (ohne ergänzende Tagessatzfinanzierung) besteht, die
Frau aber aus einem Bundesland stammt, das (auch) nach Tagessätzen finanziert.
b) Reformoption
aa) Klarstellende Ergänzungen des § 36a SGB II – Sinngleiche Vorschriften in SGB XII
und AsylbLG
Generell empfiehlt sich eine klarstellende Ergänzung des § 36a SGB II, die verdeutlicht, dass Kosten,
die mit dem Aufenthalt zusammenhängen, insbesondere Unterkunfts- und Betreuungskosten, auch
soweit es um die Kinder geht, relevante Kosten sind. Die Klarstellung würde nur die amtliche Begründung
zu § 36a SGB II aufnehmen, in der es heißt: „Die Kostenerstattungspflicht gilt nur für Leistungen
387 Definiert wird der gewöhnliche Aufenthalt(sort) in § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I.
388 Boerner, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 36a Rn. 3.
389 Dazu Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (373 f.).
390 Dazu oben Teil 2, B. I. 2. b) ff) (2).
391 Bejahend: Boerner, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 36a Rn. 10; Landessozialgericht
(LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.2.2010 – L 1 AS 36/09 –, juris, Rn. 27 f., 29; Landessozialgericht
(LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 – L 12 AS 3169/10 –, juris, Rn. 21 ff.; Revision anhängig
beim Bundessozialgericht, Az. B 14 S 190/11 R.
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