Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

gen an „Leistungserbringer“, etwa Träger von Frauenhäusern oder anderen Angeboten, gehören, ist
zweifelhaft. 516 Gegen eine Erfassung von Leistungserbringern spricht die Abgrenzung zu Art. 104a
Abs. 4 GG, wo über den Begriff der „geldwerten Sachleistungen“ die Finanzierung der Infrastruktur
sozialer Sicherungssysteme in den Blick gerät. Andererseits lässt der Wortlaut „Geldleistung“ eine
Auslegung zu, die über den im engeren sozialleistungsrechtlichen Sinn hinausgeht. Dementsprechend
werden, was allerdings nicht unumstritten ist, 517 auch Zuwendungen im haushaltsrechtlichen Sinne
zu den Geldleistungen im Sinne des Art. 104a Abs. 3 S. 1 GG gezählt. 518 Das könnten dann auch Zuwendungen
an die Trägerorganisationen von Frauenhäusern sein, die jedenfalls den Betrieb der Einrichtung
ermöglichen und nicht darauf gerichtet sind, die Einrichtung erst zu schaffen.
Die Anwendung des Art. 104a Abs. 3 und Abs. 4 GG wird in der politischen Realität von den finanziellen
Interessen der Bundesländer beeinflusst; das verdeutlicht für Art. 104a Abs. 4 GG der Verweis auf
die „Zustimmung des Bundesrates“. Ob Art. 104a Abs. 4 GG (Zustimmung des Bundesrates) zur Anwendung
kommt, setzt zwar voraus, dass zumindest ein Teil der Ausgaben von den Ländern zu tragen
ist, was dann ausscheidet, wenn der Bund die Ausgaben vollständig übernimmt. 519 Nur sind Auseinandersetzungen
darüber, was die vollständigen Ausgaben sind, auch deshalb vorstellbar, weil der
Begriff der „Ausgaben“ unscharf ist. 520 Unterschieden werden die Verwaltungsausgaben, die für den
Verwaltungsapparat (Personal, Gebäude, Technik etc.) anfallen, von den Zweckausgaben, die durch
das Verwaltungshandeln anfallen, 521 also der Verwaltungsleistung (dem Zweck) direkt, nicht bloß indirekt
zuzurechnen sind. 522 Die Zuordnung fällt bei Geldleistungen vergleichsweise leicht, weil hier
die Zweckausgaben die aufgrund des Gesetzes zu gewährenden Geldleistungen sind. 523 Gleichwohl
lädt die Unschärfe des Grundgesetzes („daraus entstehende Ausgaben“) zu entsprechenden Kausalitätsannahmen
(„daraus“) ein, mit deren Hilfe sich politisches Verhandlungspotential schaffen lässt.
Denn jede Finanzierungsregelung – insbesondere eine Regelung nach Art. 104a Abs. 3 GG – wird mit
den allgemeinen finanzpolitischen Interessen der Bundesländer abzustimmen sein, d.h., sie wird
nach aller politischen Erfahrung Teil einer „Paketlösung“ werden, die das Thema der Hilfe und Unterstützung
für gewaltbetroffene Frauen und Kinder mit Themen verbinden, die mit dem eigentlich relevanten
Thema nichts zu tun haben und dieses ggfs. an den Rand der politischen Entscheidungsprozesse
drängen. Eine solch übergreifende fiskalische Perspektive kann sich somit politisch kontraproduktiv
auswirken. Außerdem kann es zu Einsparungen kommen, denn es ist zumindest denkbar, dass
es Länder gibt, die die Chance der Bundesfinanzierung dazu nutzen werden, den Umfang der Landesfinanzierung
zu überdenken. So könnte eine Bundesfinanzierung im Ergebnis (bestenfalls) zu einem
516 So im Ergebnis ablehnend wohl auch – allerdings weit vor Inkrafttreten der „Föderalismusreform I“ – die
Bundesregierung, Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauenhäuser für mißhandelte Frauen
und Kinder, BT-Drucks. 11/2848 vom 1.9.1988, S. 23.
517 Vgl. Prokisch, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 12/2008,
Art. 104a Rn. 193; Heun, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 104a Rn. 26
518 Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 104a Rn. 27, u.a. zu „Förderleis-
tungen“.
519 Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.104a Rn. 44.
520 Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.104a Rn. 7 ff., 9 ff., insb. Rn. 10:
„Die Abgrenzung i.E. ist schwierig“.
521 Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a
Rn. 13.
522 Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.104a Rn. 10.
523 Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a
Rn. 13.
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