Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

leistungsberechtigt.“ 89 Dies betont auch der Gesetzgeber des SGB II: Die „weit überwiegende Zahl der
Frauenhausbewohnerinnen können Leistungen nach dem SGB II erhalten.“ 90
Nach ihrem Selbstverständnis interessieren sich diese Gesetze nicht speziell für das „komplexe Misshandlungssystem“
91 der häuslichen Gewalt und die daraus resultierenden Schwierigkeiten, in die gewaltbetroffene
Frauen und ihre Kinder geraten. Die genannten Gesetze betreffen Notlagen allgemein
bzw. unter einem speziellen Blickwinkel. 92 So wird zu Recht angemerkt, dass aus Sicht des SGB II das
Problem der Gewaltbetroffenheit in ein Problem der Eingliederung in den Arbeitsmarkt umdefiniert
wird, 93 denn das SGB II dient in erster Linie der „Eingliederung in Arbeit“ 94 , wie auch die amtliche Bezeichnung
des Gesetzes – „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ – verdeutlicht. Die Grundsicherung
(für Arbeitsuchende) setzt also bei den Frauen und der Finanzierung ihrer Lebensführung an, nicht
bei der Finanzierung der Frauenhäuser.
Der materielle (finanzielle) und psychosoziale Hilfebedarf einer gewaltbetroffenen Frau kann danach
zwar ein Thema des SGB II sein, denn er kann auch durch häusliche Gewalt und einen deshalb erforderlich
werdenden Aufenthalt in einem Frauenhaus ausgelöst werden. Dennoch erscheint der Ansatz,
diese existenzielle Notlage als Arbeitsmarktproblem anzugehen, wenig angemessen. Gewaltbetroffene
Frauen suchen zunächst einmal keinen Arbeitsplatz, sondern Schutz vor Gewalt und Hilfe.
Da die Gesetze nicht speziell auf den Hilfebedarf gewaltbetroffener Frauen zugeschnitten sind, lässt
sich deren Unterstützungsbedarf meist nicht reibungslos den gesetzlichen Voraussetzungen zuordnen,
die erfüllt sein müssen, um finanzielle (materielle) und immaterielle (etwa beraterische bzw.
psychosoziale) Unterstützung zu erhalten. Die in den genannten Gesetzen (etwa dem SGB II) gewährten
Individualansprüche müssen also erst im Einzelfall auf die konkrete Lage der Frauen abgestimmt
werden. Das gelingt häufig „nur mit einigem argumentativem Aufwand“. 95
89
Sozialdienst Katholischer Frauen Gesamtverein e.V., Korrespondenzblatt 2010/1, S. 46, http://www.skfzentrale.de/2010_1_KorrBlatt.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
90
Amtl. Begr. zu § 36a SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 14.8.2005 (BGBl. I S. 2407), BT-Drucks.
15/5607 vom 1.6.2005, S. 6. – Im Original steht tatsächlich „können“, obgleich grammatikalisch (wegen des
Bezugs zur „überwiegende[n] Zahl“) „kann“ richtig wäre.
91
Brzank, (Häusliche) Gewalt gegen Frauen: sozioökonomische Folgen und gesellschaftliche Kosten – Einführung
und Überblick, Bundesgesundheitsblatt 2009, S. 330.
92
Das fügt sich in einen größeren Trend der Sozial(rechts)reform ein, der weniger von konkreten Zielgruppen
und deren spezifischer Problem- und Lebenslage her denkt als von übergreifenden Lösungsansätzen, die von
den relevanten Problem- und Lebenslagen konzeptionell weiter entfernt sind. Dies führt auch in anderen Bereichen
zu Schwierigkeiten bei der bedarfsgerechten Unterstützung, z.B. bei Schwangeren oder Alleinerziehenden.
93
Frauenhauskoordinierung e.V./Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, Schutz von Frauen
und Kindern vor Gewalt darf nicht an den Kosten scheitern! Argumente und Positionen zur Ablehnung der Tagessatzfinanzierung
von Frauenhäusern, Februar 2007, S. 2 (Nr. 1).
94
S. nur § 2 Abs. 1 S. 2, § 3 Abs. 1 S. 1, S. 2, insb. § 14 S. 1 und § 16 Abs. 1 S. 1 SGB II.
95
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Finanzierung
von Frauenhäusern vom 15.7.2010 (DV 10/10 - AF III), S. 14, http://www.deutscher-verein.de/05empfehlungen/empfehlungen_archiv/2010/pdf/DV%2010-10.pdf
(abgerufen am 30.1.2012). – Der „Deutsche
Verein“ (DV) ist eine Art „Dachverband der Dachverbände“; in ihm sind die Kommunen und ihre Spitzenverbände
sowie die Verbände der freien Wohlfahrtspflege organisiert, die im Bereich von Grundsicherung, Sozialhilfe
und Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.
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