Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

II. Finanzierungskompetenzen
Für die Finanzierung gelten die allgemeinen Regeln des Art. 104a GG, insbesondere, dass die Ausgabenzuständigkeit
grundsätzlich der Aufgabenzuständigkeit folgt, d.h.: Soweit das Grundgesetz nichts
anderes bestimmt, tragen der Bund und die Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben ergeben (Art. 104a Abs. 1 GG, sog. Konnexitätsprinzip). D.h.: Wird ein Gesetz
nicht durch den Bund, sondern die Länder ausgeführt, fehlt dem Bund die Finanzierungsbefugnis.
1. Art. 104a Abs. 3 und 4 GG
Allerdings gibt es von dieser Grundregel Ausnahmen. Abweichendes ist u.a. in Art. 104a Abs. 3 GG
geregelt; danach können Bundesgesetze, die „Geldleistungen“ gewähren und von den Ländern ausgeführt
werden, bestimmen, dass die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden
(Art. 104a Abs. 3 S. 2 GG). Bestimmt das Gesetz, dass der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr
trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. Sofern Bundesgesetze, die Geldleistungen gegenüber
Dritten begründen, von den Ländern als eigene Angelegenheit oder gemäß Art. 104a Abs. 3
S. 2 GG im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates,
wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind (Art. 104a Abs. 4 GG). Die Regelungen
der Art. 104a Abs. 3 und 4 GG wären im Gesetzgebungsverfahren neben der Gesetzgebungskompetenz
des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG zu beachten.
Unter „Geldleistungen“ im Sinne des Art. 104a Abs. 3 GG werden einmalige oder laufende Zahlungen
von Geldbeträgen aus öffentlichen Mitteln verstanden, die sich nicht als Gegenleistung für eine empfangene
Leistung darstellen. 503 Geldleistungen sind dadurch gekennzeichnet, dass den Ländern im
Verwaltungsvollzug kein Ermessensspielraum hinsichtlich der Höhe der zu verausgabenden Mittel
zukommt. 504 Typische Geldleistungsgesetze im Sinne des Art. 104a Abs. 3 S. 1 GG sind beispielsweise
das Bundeserziehungsgeldgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz,
das Opferentschädigungsgesetz oder das Wohngeldgesetz. An diesen zu den
„Sozialleistungen“ (Definition in § 11 S. 1 SGB I) zählenden Geldleistungen orientiert sich der Geldleistungsbegriff
des Art. 104a Abs. 3 GG. 505
503
Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 11. Aufl. 2011, Art. 104a Rn. 5; Heun, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd.
III, 2. Aufl. 2008, Art. 104a Rn. 26; Prokisch, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz,
Stand: 12/2008, Art. 104a Rn. 194.
504
Amtl. Begr. zur sog. „Föderalismusreform I“, BT-Drucks. 16/813 vom 7.3.2006, S. 18.
505
Vgl. BT-Drucks. 16/813 vom 7.3.2006, S. 18.
310