Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2.2.2 Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben für
Personal- und Sachkosten, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame,
wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks entstehen.
2.2.3 Die Zuwendung ist abhängig von der Erklärung, dass die Begünstigten – unbeschadet
von datenschutzrechtlichen Regelungen – in der Weitergabe von Unterlagen (zum
Beispiel Wirtschaftsplänen, Geschäftsberichten und Zuwendungsbescheiden) an Landtagsausschüsse
oder an einzelne Landtagsabgeordnete keine Verletzung schutzwürdiger
Interessen im Sinne des Art. 23 Landesverfassung sehen.
2.3 Verfahren
2.3.1 Die Anträge auf Förderung (Anlage 2) sind jeweils bis zum 31.10. des Jahres für die
Förderung des kommenden Jahres an die nach Nr. 3.1 zuständige Behörde zu richten.
2.3.2 Ein Anspruch der Frauenhäuser auf die Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet
die zuständige Behörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
2.3.3 Im Zuwendungsbescheid wird den geförderten Einrichtungen aufgegeben, einen
schriftlichen Verwendungsnachweis zu führen und ihn bis zum 31. März des auf die Bewilligung
folgenden Jahres vorzulegen. Der Verwendungsnachweis umfasst mindestens:
- die Jahresrechnung (Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben einschl. Angabe des
Vermögens – Anlage 3) mit einer differenzierten Aufstellung der Ausgaben für Personal
(Anlage 4)
- soweit vorhanden den Jahresabschluss des Trägervereins
- einen Qualitätsbericht mit anonymer Statistik.
2.3.4 Das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie nimmt eine landesweite
Auswertung der Qualitätsberichte vor, die den Kreisen und kreisfreien Städten und den
Einrichtungen bis zum 31. Oktober zugestellt wird.
3. Zuweisung nach § 25 a FAG
3.1 Die Zuweisung nach § 25 a FAG wird unter der Voraussetzung an die Kreise und
kreisfreien Städte ausgezahlt, dass diese sie unverzüglich an das Frauenhaus weiterleiten.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist in einer Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem Land und dem einzelnen Kreis bzw. der kreisfreien Stadt jeweils geregelt,
dass das Land die Zuwendung mit Wirkung für die Kommune den Frauenhäusern bewilligt,
an sie leistet sowie ihre Verwendung prüft.
3.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung sowie für den Nachweis und die
Prüfung der Verwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden
Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in
diesen Richtlinien oder im Einzelfall Ausnahmen zugelassen worden sind.
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