Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sozialhilfe sowie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab. Die Muster der
Rahmen-Vereinbarungen sind Anlagen 3 und 4 632 zu entnehmen.
7. Geltungsdauer der Empfehlungen
Diese Empfehlungen haben für die Dauer der Gültigkeit der staatlichen Förderrichtlinien
und der darin festgelegten Zuschusskriterien Bestand. Unwesentliche Änderungen der
staatlichen Förderrichtlinie berühren diese Empfehlungen nicht.
[…]
Anlage 2 der Gemeinsamen Empfehlungen zur Finanzierung der Frauenhäuser (Nr. 6.1)
V e r e i n b a r u n g
zwischen
dem Landkreis ___________________________________________,
dem Landkreis ___________________________________________,
dem Landkreis ___________________________________________,
der kreisfreien Stadt _______________________________________,
der kreisfreien Stadt _______________________________________, (Kostenträger)
dem Bezirk ____________________________________ als Kostenträger für die
Ausländerinnen,
und
dem Träger des Frauenhauses
______________________________________________________
über die Finanzierung der Grundkosten
des Frauenhauses in ____________________________________________________
Auf der Grundlage der Gemeinsamen Empfehlungen zu Notwendigkeit, Bedarf und Finanzierung
von Frauenhäusern in Bayern wird folgendes vereinbart:
§ 1 Fördervoraussetzungen
Die pauschale Förderung der Grundkosten erfolgt nur für ein Frauenhaus, das nach
Maßgabe der Förderrichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen staatlich gefördert wird.
§ 2 Ermittlung der Grundkostenpauschale
Zu den Grundkosten gehören
632 Anlage 4 wird hier nicht wiedergegeben.
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