Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2 Anhang rechtswissenschaftliches Gutachten
2.1 Exemplarische Übersicht über KdU-Richtlinien, die den Aufenthalt in
einem Frauenhaus thematisieren
Die nachfolgenden Richtlinien-Beispiele befassen sich insbesondere mit der Angemessenheit der Kosten
der Unterkunft in einem Frauenhaus bzw. in den „Räume[n] in einem Frauenhaus“ 568 . Ihre genauere
Betrachtung ist auch deshalb lehrreich, weil sie hilft zu verstehen, wie die sog. Tagessatzfinanzierung
bezüglich der Kosten der Unterkunft im Frauenhaus praktisch funktioniert bzw. gehandhabt
wird.
Beispiel Wartburgkreis: 569
„Unterkunftskosten sind […] Nutzungsentgelte z. B. für […] Frauenhäuser.
Beispiel Landkreis Stendal: 570
„Für […] Frauenhäuser sind die Nutzungsentgelte in erforderlichem Umfang als Unterkunftsbedarf
zu übernehmen.“
Beispiel Weimar: 571
„Bei Frauenhäusern […] sind die Nutzungsentgelte grundsätzlich als Unterkunftsbedarf,
unter Abzug der bereits mit den Regelsätzen abgegoltenen Kosten (z.B. Haushaltsenergie),
zu übernehmen […].“
568 Landkreis Merseburg-Querfurt, Richtlinie zur Regelung der pauschalen Prüfung der Angemessenheit der
Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Merseburg-Querfurt (KdU-Richtlinie), Stand: 1.1.2006, § 2,
http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Merseburg-Querfurt-Kreis---15.12.2005.pdf (abgerufen am
30.1.2012).
569 Wartburgkreis, Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft
und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie
bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterkunftsrichtlinie 2010 –, S. 2, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Wartburgkreis-25.01.2010.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
570 Landkreis Stendal, Richtlinie des Landkreises Stendal zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten für
Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII, Stand: 1.12.2009, S. 2 (Nr. 2.1),
http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Stendal-Kreis---01.12.2009.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
571 Stadt Weimar, Handlungsleitende Empfehlungen zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung
bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Einzugsbereich der ARGE Weimar/Apolda, – Unterkunftsrichtlinie
– in der Fassung der 5. Änderung, gültig ab 30.6.2010, S. 5, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Weimar-Apolda---01.06.2010.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
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