Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

setzt voraus, dass die Frauenhäuser und die zuständigen Stellen der Sozialverwaltung vor Ort durch
namentlich bekannte und möglichst für längere Zeit unverändert tätige Ansprechpartner/innen auf
beiden Seiten für eine verlässliche Implementation sorgen:
• Antragstellung außerhalb der Räumlichkeiten der Behörde: Die vorgebliche Pflicht, am Sitz
der Behörde zu erscheinen, ist nicht gesetzlich geregelt. Das Gesetz lässt im Lichte des
Grundsatzes der Nichtförmlichkeit des Verfahrens auch andere Vorgehensweisen zu. So
könnte die zuständige Behörde durchaus einen Außendienst vorsehen, der regelmäßig im
Frauenhaus erscheint und dort in angemessen diskreter Atmosphäre Anträge entgegennimmt
bzw. bei der Antragstellung berät (§ 14 SGB I). 265 Das Problem „Diskretion am Tresen“
266 ließe sich so entschärfen.
• Klientinnenzentrierte Antragsbearbeitung, insb. Vertretung der gewaltbetroffenen Frau
durch Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und anderen Unterstützungsangeboten: Außerdem
kann die zuständige Behörde sicherstellen, dass das Frauenhaus Anträge vorbereitet
und an eine konkrete Ansprechpartnerin in der Behörde, die für die Antragsbearbeitung
zuständig ist, übersendet, damit die sensiblen Daten möglichst wenigen Menschen in der
Behörde bekannt werden. 267 Hierbei sollten auch die weitreichenden Möglichkeiten der
Bevollmächtigung (§ 13 SGB X) genutzt werden, 268 die es etwa Frauenhaus-
Mitarbeiterinnen erlauben, für die gewaltbetroffene Frau mit den Sozialbehörden zu
kommunizieren.
• Kommunikation durch geschultes Verwaltungspersonal: Die Kommunikation zwischen
Frau/Frauenhaus und Behörde sollte vonseiten der Behörde optimalerweise mit besonders
geschultem Personal erfolgen. 269 Hier wird in aller Regel eine Sachbearbeiterin einem
Sachbearbeiter vorzuziehen sein, um naheliegende Vorbehalte gegenüber einem Mann als
behördlichem Ansprechpartner und damit eine belastete Kommunikation von vornherein
auszuschließen. 270
• Kommunikation mit einer behördlichen Ansprechpartnerin: Außerdem sollte Wert darauf
gelegt werden, dass tatsächlich nur eine Ansprechpartnerin mit der Frau kommuniziert.
Das Gesetz sieht einen persönlichen Ansprechpartner (PAP) für den Bereich der Eingliederungsleistungen
für den Regelfall vor (§ 14 S. 2 SGB II). In der Praxis ist neben diesem PAP
265
Dazu Rixen, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl. 2011, § 14
SGB I Rn. 1 ff.
266
AG Gewalt gegen Frauen im LfK (Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern), Empfehlungen
an die ARGE für den Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen, Stand: 28.8.2007, Empfehlung Nr. 1,
abrufbar auf der Homepage des Rostocker Vereins Frauen helfen Frauen e.V., http://www.fhfrostock.de/fileadmin/infopool/gewalt_gegen_frauen/Empfehlungen_ARGE_HG.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
267
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (366/367).
268
Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 13 Rn. 1 ff.
269
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (366).
270
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (366).
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