Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet.“ 444 Mit Blick auf die Variante „Wahrung
Rechts- und Wirtschaftseinheit“ hat das BVerfG von „unzumutbare[n] Behinderungen“ 445 bzw.
von „unzumutbare[n] Auswirkungen“ 446 gesprochen. Dieser Gedanke der Unzumutbarkeit lässt sich
auf die Variante „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ übertragen.
Es geht hierbei nicht um die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse, sondern um die Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse, was den Sinn des Art. 72 Abs. 2 GG verdeutlicht, den Ländern
(Be-) Wertungsspielräume bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse im Sinne eines, wie es im politischen
Raum oft heißt, „Wettbewerbsföderalismus“ eröffnen. 447 In diesem Sinne betont auch die Konferenz
der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der
Länder (GFMK): „Die GFMK ist der Auffassung, dass die Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen
auch künftig in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen verbleiben muss, da das
föderale System die besten Voraussetzungen für die Vorhaltung einer bedarfsgerechten Infrastruktur
nach den Gegebenheiten vor Ort bietet.“ 448
Was das BVerfG mit „Sozialgefüge“ meint, erläutert es nicht. Gemeint ist offenbar ein auf dem gesamten
Bundesgebiet bestehendes Grundniveau an sozialem Zusammenhalt, möglicherweise auch
ein Grundniveau an verfügbaren sozialen Hilfsleistungen. Wird dieses Grundniveau in „den“ – offenbar
in allen oder doch den meisten – Ländern so sehr unterschritten, dass dies zu unzumutbaren Folgen
für hilfesuchende Menschen, etwa gewaltbetroffene Frauen, führt, dann ist das Erfordernis der
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erfüllt. Als Kriterium, mit dessen Hilfe Unzumutbares
erkannt wird, kommen die Grundrechte bzw. die Folgen für den Grundrechtsschutz in Betracht. 449
bb) Wahrung der Rechtseinheit
Das Merkmal „Wahrung der Rechtseinheit […] im gesamtstaatlichen Interesse“ zielt auf rechtsvereinheitlichende
Bundesgesetze ab, 450 die der bedrohten „Erhaltung einer funktionsfähigen Rechts-
444 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 106, 62 – 166, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 321.
445 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 106, 62 – 166, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 326.
446 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 106, 62 – 166, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 327.
447 Vgl. (ohne den Begriff „Wettbewerbsföderalismus“) Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom
26.1.2005 – 2 BvF 1/03 – BVerfGE 111, 225 – 286, hier: S. 248, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 101: „Sinn der
föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikulardifferenzierte
Regelungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 106, 62 [150] m.w.N.).“ Zum Hintergrund der Bericht der
Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drucks. 12/6000 vom 5.11.1993, S. 33 f. (zu Art. 72 Abs. 2 GG); eingeführt
wurde die sog. Erforderlichkeitsklausel durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
vom 27.10.1994 (BGBl. I S. 3146), in Kraft getreten am 15.11.1994.
448 Protokoll der 20. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -
senatoren der Länder (GFMK) Hauptkonferenz am 10./11.6.2010 in Dresden, TOP 8.1: Finanzierungssicherung
in Frauenschutzeinrichtungen für Auszubildende und Studierende.
449 Deutscher Juristinnenbund, Stellungnahme vom 6.11.2008 im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses
des Deutschen Bundestages am 12.11.2008 zur Möglichkeit der bundeseinheitlichen Finanzierung
von Frauenschutzhäusern, Ausschuss-Drucksache 16(13)385f, S. 6,
http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1526&id=1122 (abgerufen am 30.1.2012).
450 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 106, 62 – 166, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 324.
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