Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„1) Bei Frauenhäusern, Notunterkünften u. ä. sind die Nutzungsgebühren grundsätzlich
als Unterkunftsbedarf, unter Abzug der bereits mit den Regelsätzen abgegoltenen Kosten
(z. B. Haushaltsenergie), zu übernehmen (vgl. Nummer 3.2 Abs. 2, 3).
2) Die geltend gemachten Tagessätze / Nutzungsgebühren werden als angemessen anerkannt,
soweit es sich hierbei um Forderungen von Trägern der öffentlichen Wohlfahrtspflege
oder aber kommunaler Träger handelt.
3) Um eine Doppelgewährung bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II auszuschließen,
ist die Nutzungsgebühr um den im Regelsatz vorgehaltenen Betrag (7,7 %
Haushaltenergie, 8,0 % bei vollständiger Möblierung) zu kürzen (vgl. Abs. 1). Der Differenzbetrag
ist vom Hilfesuchenden selbst aus der Regelleistung zu erbringen. Bei Zustimmung
ist er neben der gekürzten Nutzungsgebühr direkt durch die ARGE an die Einrichtung
zu leisten.
4) Bei der Unterbringung im Frauenschutzhaus der Diakonie Greiz, beinhalten die Nutzungsgebühren
zurzeit nur die reinen Unterkunftskosten.“
Beispiel Stadt Kassel: 601
„Ausnahmen: Von der Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten bis zur Höhe
von Grenzwerten bzw. der Auszahlung/Überweisung an den LB [Leistungsberechtigten]
[…] sind folgende Ausnahmen möglich: […] Bewohnerinnen des Frauenhauses (Es
werden gleiche Pro-Kopf-Mieten entsprechend der Kostenumlage des Frauenhauses zugrunde
gelegt.) […]Über diese Ausnahmen entscheidet die Teamleitung auf Vorschlag
der Sachbearbeitung (Formular). Zur Sicherung einer einheitlichen Praxis hat die Fachberatung
Leistung 420 FbL ein Vetorecht.“
Beispiel Kiel: 602
„Eine Veränderung der Wohnverhältnisse ist u. a. in den nachstehend aufgeführten Fällen
als berechtigt und notwendig anzusehen. Die Entscheidung wird in Absprache mit
der Teamleitung im Rahmen des Fallmanagements getroffen. […]Nach einem Frauenhausaufenthalt
oder Aufenthalt in einer Einrichtung nach § 19 SGB VIII 603 ist grundsätzlich
eine Notwendigkeit anzuerkennen.“
rung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – Unterkunftsrichtlinie –, Stand: 1.1.2010, S. 4 f. (Nr.
3.4), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Greiz-LK---01.02.2010.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
601 Stadt Kassel, Arbeitsrichtlinie zu § 22 SGB II (Unterkunftskosten), Stand: Juni 2011, S. 5 f. (Nr. 1.9),
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Kassel-Stadt-01.06.2011.PDF (abgerufen am 30.1.2012).
602 Jobcenter Kiel/Arge für den Bereich der Landeshauptstadt Kiel, Grundsätze zur Erbringung von städtischen
Dienstleistungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 (Eingliederungsleistungen), § 22 (Leistungen für Unterkunft und
Heizung) sowie § 23 Abs. 3 (Einmalige Beihilfen) durch die Arbeitsgemeinschaft, S. 4, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Kiel---01.06.2009.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
603 § 19 SGB VIII (amtliche Titel: „Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder“) lautet folgendermaßen:
„(1) Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen,
sollen gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie
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