Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

anhält. Entscheidend ist der im konkreten Moment bestehende Wille der Frau, 148 sich dem Haushalt
(und damit der Bedarfsgemeinschaft), also dem räumlichen Kontext zu entziehen, in dem ihr Gewalt
angetan wird. Trennung ist ein längerer psychologischer Prozess, der sich zum eigenen bisherigen
Leben und zur konkreten Beziehung neu ins Verhältnis setzt. Diese persönliche psychologische Dynamik
darf nicht mit der juristischen Ebene vermengt werden, auf der nur zu reflektieren ist, dass sich
die gewaltbetroffene Frau in der bisherigen häuslichen Umgebung im konkreten Moment der Zuflucht
ins Frauenhaus endgültig nicht mehr aufhalten will, also sich von dieser Umgebung distanzieren,
sich von ihr trennen will. Allein die Perspektive der Frau ist umgekehrt auch dann relevant, wenn
sie in die frühere häusliche Umgebung zurückkehren will, sofern die Frau der Ansicht ist, die Lage sei
nicht mehr gewaltgeprägt und gefährde sie nicht mehr (dazu sogleich cc.).
(2) Reformoptionen
Durch eine Neuformulierung der fachlichen Hinweise der BA könnte deutlich zum Ausdruck gebracht
werden, dass der Umzug in ein Frauenhaus ausnahmslos als Aufhebung der bisherigen Bedarfsgemeinschaft
und Begründung einer neuen Bedarfsgemeinschaft zu werten ist. Nach aller Erfahrung
hat die Flucht ins Frauenhaus keine anderen Gründe als die, sich aus der bisherigen gewaltgeprägten
Situation zu lösen, was zugleich bedeutet, sich von dem gewalttätigen Mitbewohner, dem (Ehe-
)Mann, zu trennen. Die neue Bedarfsgemeinschaft entsteht demgemäß unabhängig von der mutmaßlichen
Dauer des Aufenthalts im Frauenhaus. Die mutmaßliche Dauer des Aufenthalts im Frauenhaus
spricht demnach nicht gegen den Willen, sich von der bisherigen häuslichen Umgebung zu
trennen, die durch die Gewalttätigkeit des (Ehe-)Manns geprägt ist.
Alternativ bietet sich eine gesetzliche Klarstellung im SGB II an (z.B. durch Einfügung eines Satzes in
§ 7 Abs. 3 oder Abs. 3a), die verdeutlichen könnte, dass der wechselseitige Wille, füreinander Verantwortung
zu tragen und füreinander einzustehen, fehlt, wenn die Frau (allein oder mit ihren Kindern)
in ein Frauenhaus gezogen ist.
bb) Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
(1) Problem
Bei der Frage, ob Leistungen nach dem SGB II 149 oder dem SGB XII 150 , aber auch nach dem AsylbLG 151
erfolgen, ist zunächst zu prüfen, ob die Leistungen von der gewaltbetroffenen Frau aus verfügbarem
eigenen Einkommen oder Vermögen finanziert werden können. Berichte aus der Frauenhaus-Praxis
belegen, dass es zwar durchaus im Frauenhaus Zuflucht suchende Frauen gibt, die vermögend sind
und Zugriff auf ihr Vermögen haben, allerdings ist dies eher selten der Fall. Im Übrigen kann es mit
beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden sein zu ermitteln, ob eine gewaltbetroffene Frau über real
verfügbares Einkommen oder Vermögen verfügt, z.B. dann, wenn die Frau einer akuten Gewaltlage
148
Vgl. § 7 Abs. 3a SGB II zum „Wille[n], Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“
und deshalb in einem gemeinsamen Haushalt zu leben.
149
§ 9, §§ 11 ff. SGB II i.V.m. Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V).
150
§ 19, §§ 82 ff. SGB XII.
151
§ 7 Abs. 1 AsylbLG.
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