Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

Neben den leistungsorientierten Altersvorsorgeplänen besteht für Mitarbeiter von Tochtergesellschaften, die
zuvor bei der Rhein-Pfalz Wohnen GmbH beschäftigt waren, ein Altersvorsorgeplan nach den Regeln der
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst aufgrund deren Mitgliedschaft in der Bayerischen
Versorgungskammer – Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden („BVK“). Die Umlagefinanzierung
dieses Altersvorsorgeplans birgt das Risiko von Beitragsanpassungen, die in der Zukunft zu steigenden
Beitragszahlungen der Gesellschaft an die BVK führen könnten. Schließlich verwenden Tochtergesellschaften
der Deutsche Wohnen Versorgungsordnungen, die seit den 1990er Jahren bzw. seit ihrem Inkrafttreten nicht
mehr an die aktuelle Gesetzes- und Rechtslage angepasst worden sind. Diese Versorgungsordnungen behalten
für seit dem Zeitpunkt der Schließung aktiv Beschäftigte sowie für Rentner und mit einer unverfallbaren
Anwartschaft ausgeschiedene Arbeitnehmer weiterhin Geltung. Diese Versorgungsordnungen können
Regelungen enthalten, die möglicherweise nicht der heutigen Rechtslage entsprechen; diese Regelungen können
teilweise diskriminierend und damit unwirksam sein. Zusätzliche Ansprüche könnten sich daher vor allem aus
einer Diskriminierung von Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten im Hinblick auf eine Berechtigung auf
Rentenansprüche, aus einer Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Bezug auf die
Hinterbliebenenversorgung sowie aus einer Ungleichbehandlung von Frauen und Männern ergeben.
Schließlich finden sämtliche Versorgungsordnungen – mit Ausnahme der bei der KATHARINENHOF ®
Seniorenwohn- und Pflegeanlage Betriebs-GmbH („KATHARINENHOF ® “ und zusammen mit ihren
Tochtergesellschaften die „KATHARINENHOF ® -Gruppe“) geltenden Versorgungsordnungen – nur noch
kraft individualvertraglicher Bezugnahme Anwendung, was dazu führt, dass eine kollektive Änderung der
Versorgungsordnungen praktisch nicht möglich ist. Vielmehr könnte die individuelle Zustimmung der
betroffenen Pensionsberechtigten zu etwaigen Änderungen erforderlich sein. Darüber hinaus unterliegen die
Versorgungsordnungen aufgrund der individualvertraglichen Bezugnahme insgesamt einer Auslegung nach
denselben Maßstäben wie allgemeine Geschäftsbedingungen, was zu der Unwirksamkeit weiterer
Bestimmungen und damit zu weiteren finanziellen Belastungen führen könnte.
Die vorgenannten Verpflichtungen aufgrund betrieblicher Altersvorsorge bergen daher ein erhebliches
finanzielles Risiko für die Deutsche Wohnen, falls die gebildeten Rückstellungen in der bisherigen Höhe nicht
ausreichen. Darüber hinaus könnten nicht vorhergesehene Zahlungsansprüche, Beitragszahlungspflichten oder
Nachzahlungspflichten in wesentlichem Umfang entstehen
Der Eintritt der vorgenannten Risiken könnte sich insgesamt erheblich nachteilig auf die Vermögens-, Finanzund
Ertragslage des Deutsche Wohnen-Konzerns auswirken.
Die Verwendung standardisierter Verträge könnte zu einer Vervielfachung der sich aus den jeweiligen
Einzelverträgen ergebenden Vertragsrisiken führen.
Die Deutsche Wohnen unterhält zahlreiche Rechtsbeziehungen, vor allem zu Arbeitnehmern sowie Käufern und
Mietern von Wohnimmobilien. Dabei verwendet die Deutsche Wohnen auch standardisierte
Vertragsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen. Soweit diese für die Deutsche Wohnen nachteilige
Regelungen enthalten oder darin enthaltene Klauseln unwirksam sind und durch für die Deutsche Wohnen
ungünstige gesetzliche Regelung ersetzt werden, führt die Standardisierung der Vertragsgestaltung dazu, dass
eine Vielzahl von Dokumenten oder Verträgen gleichermaßen betroffen ist. Grundsätzlich sind allgemeine
Geschäftsbedingungen ungültig, wenn sie nicht klar und transparent formuliert sind oder wenn sie
unausgewogen sind und die andere Partei in unangemessener Weise benachteiligen. Ein vollständiger Schutz
gegen die Risiken aus der Verwendung standardisierter Vertragsbedingungen ist aufgrund der sich häufig
ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere durch Gerichtsentscheidungen zu allgemeinen
Geschäftsbedingungen, nicht möglich. Ein Beispiel hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in
Bezug auf die Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln mit „starren“ Fristen für deren Durchführung
oder mit unangemessenen Einschränkungen der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen durch die
Mieter. Eine Unwirksamkeit derartiger Klauseln führt zu erhöhten Instandhaltungsaufwendungen auf Seiten des
Vermieters, da in der Folge der Vermieter für die Instandhaltung verantwortlich ist. Auch bei Verträgen, die mit
Unterstützung von Rechtsberatern erstellt werden, lässt sich nicht verhindern, dass diese von vornherein oder
infolge einer nachträglichen Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere durch eine Änderung
der Rechtsprechung, Mängel der beschriebenen Art aufweisen und sich hieraus Rechtsnachteile für die Deutsche
Wohnen ergeben. Dies könnte erheblich nachteilige Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Deutsche Wohnen-Konzerns haben.
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