Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

1. der Erblasser, der Schenker, der Erbe, der Beschenkte oder der sonstige Erwerber zur Zeit des
Vermögensübergangs seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung
oder seinen Sitz in Deutschland hatte oder sich als deutscher Staatsangehöriger nicht länger als fünf
Jahre dauernd im Ausland aufgehalten hat, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben (besondere
Vorschriften gelten für bestimmte deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz
noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben),
2. die Aktien beim Erblasser oder Schenker zu einem Betriebsvermögen gehörten, für das in Deutschland
eine Betriebsstätte unterhalten wurde oder ein ständiger Vertreter bestellt war, oder
3. der Erblasser oder der Schenker zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung entweder allein oder
zusammen mit anderen ihm nahe stehenden Personen zu mindestens 10 % am Grundkapital der
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt war.
Die steuerliche Bemessungsgrundlage ist der Verkehrswert. Dies ist in der Regel der an der Wertpapierbörse
notierte Kurs. Für Direktbeteiligungen von mehr als 25 % an der Gesellschaft gilt abhängig von der
Zusammensetzung des Betriebsvermögens und den künftigen Geschäftszahlen ein Sonderabschlag, sofern
beispielsweise der Erbe oder der Beschenkte eine Haltedauer von mindestens fünf Jahren erfüllt. Je nach
Verwandtschaftsgrad der Beziehung zwischen Erblasser oder Schenker und dem Begünstigten gelten
unterschiedliche Steuerfreibeträge und Steuersätze.
Die wenigen gegenwärtig in Kraft befindlichen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaft- und
Schenkungsteuer sehen in der Regel vor, dass die inländische Erbschaft- und Schenkungsteuer nur in den oben
unter 1. genannten Fällen und, unter bestimmten Einschränkungen, auch im oben unter 2. genannten Fall
erhoben werden kann. Besondere Bestimmungen gelten für bestimme deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz
im Ausland und ehemalige deutsche Staatsangehörige.
Sonstige Steuern
Bei dem Erwerb, der Veräußerung oder anderen Formen der Übertragung von Aktien fällt keine deutsche
Kapitalverkehrsteuer, Umsatzsteuer, Stempelsteuer oder ähnliche Steuer an. Unter bestimmten Voraussetzungen
ist es jedoch möglich, dass Unternehmer zur Umsatzsteuerpflicht der ansonsten steuerfreien Umsätze optieren.
Vermögensteuer wird in Deutschland gegenwärtig nicht erhoben.
Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Januar 2013 die von den Finanzministern von elf EU-
Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland) beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der
verstärkten Zusammenarbeit genehmigt. Die Europäische Kommission hat am 14. Februar 2013 den Vorschlag
einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der
Finanztransaktionssteuer angenommen. Geplant sind insbesondere die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer
in Höhe von 0,1 % (0,01 % bei Derivaten) auf Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten ab (frühestens)
01.01.2014. Derzeit steht noch die einstimmige Zustimmung der 11 teilnehmenden Mitgliedsstaaten aus.
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