Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land (soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die
Pflegeeinrichtung zuständig ist) abgeschlossen. Erfüllt eine Pflegeeinrichtung die Voraussetzungen für den
Abschluss eines Versorgungsvertrags, hat sie einen Anspruch auf Abschluss eines solchen. Der
Versorgungsvertrag legt Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen fest, die von der
Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrags für die Versicherten zu erbringen sind (sogenannter
„Versorgungsauftrag“). Er verpflichtet die Pflegeeinrichtung im Rahmen des Versorgungsauftrags zur
pflegerischen Versorgung der Versicherten. Weitere Bestimmungen über die Modalitäten der pflegerischen
Versorgung enthalten die zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und Trägervereinigungen
geschlossenen landesweit geltenden Rahmenverträge. Der Versorgungsvertrag ist für alle Pflegekassen im
Inland unmittelbar verbindlich. Eine Kündigung des Versorgungsvertrags durch die Landesverbände der
Pflegekassen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Die durch den Versorgungsvertrag zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben Anspruch auf eine Pflegevergütung,
die sogenannten Pflegesätze. Die Pflegesätze sind von den Heimbewohnern und, falls ein Heimbewohner
pflegebedürftig ist, ihren Kostenträgern – also von den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern – zu tragen. Der
Träger jedes einzelnen zugelassenen Pflegeheims schließt hierzu eine Pflegesatzvereinbarung mit den
Pflegekassen sowie dem zuständigen Träger der Sozialhilfe ab. Die Entgelte für Heimbewohner, die nach dem
SGB XI Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, werden von den Pflegekassen und
Sozialhilfeträgern gemeinsam mit dem Träger der Pflegeeinrichtung vereinbart.
Investitionsaufwendungen können nach Maßgabe der Landesgesetze durch öffentliche Fördermittel finanziert
werden. Zu diesen Aufwendungen zählen etwa die Kosten für den Bau, die Anschaffung und Instandhaltung der
zum Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter, die
Kosten für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken, die Miete, Nutzung oder Mitbenutzung von
Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern und die Kosten für die
Inbetriebnahme oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen. Soweit Aufwendungen für die
Finanzierung von Investitionsaufwendungen nicht durch öffentliche Fördermittel gedeckt sind, kann ein
gefördertes Pflegeheim Teile der Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert in Rechnung
stellen. Es bedarf hierzu allerdings der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Nicht geförderte
Pflegeeinrichtungen haben die gesonderte Berechnung von Investitionskosten der zuständigen Landesbehörde
lediglich mitzuteilen. Ein Sozialhilfeträger ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nicht
öffentlich geförderter Pflegeeinrichtungen nur verpflichtet, wenn hierüber eine Vereinbarung getroffen wurde.
Pflegeheime unterliegen umfangreichen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätssicherungsmaßnahmen. Ein Verstoß
hiergegen kann die Kündigung des Versorgungsvertrags oder die Kürzung der Pflegevergütung zur Folge haben.
Gemeinsame Rahmenbedingungen für Senioren- und Pflegeheime
Nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist zwischen dem Träger des Heims und dem Heimbewohner
ein privatrechtlicher Heimvertrag abzuschließen, in dem die Leistungen des Heimträgers und das von dem
Bewohner zu entrichtende Entgelt zu regeln sind. Bei Pflegeheimen müssen die Leistungen und Entgelte den
Regelungen des SGB XI entsprechen. Bei Seniorenheimen müssen die vereinbarten Entgelte im Verhältnis zu
den Leistungen angemessen sein. Der Betrieb eines Heims ist an gesetzliche Anforderungen geknüpft. Damit
die zuständige Behörde prüfen kann, ob das Heim diese Anforderungen erfüllt, ist sie vom Betrieb des Heims zu
unterrichten. Heime unterliegen der Aufsicht der Länder. Bei festgestellten Mängeln kann die Heimaufsicht
Anordnungen gegenüber dem Träger des Heims erlassen, die bis zu einer Untersagung des Betriebs reichen.
Heime unterliegen außerdem den Bestimmungen mehrerer Verordnungen. Die Heimmindestbauverordnung
enthält bauliche Mindestanforderungen für die Gestaltung eines Heims. Die Heimpersonalverordnung regelt
entsprechende Mindestanforderungen für die Qualifikation des Heimpersonals. Die Heimsicherungsverordnung
regelt die Fälle, in denen der Träger eines Heims Geld oder geldwerte Leistungen zum Zwecke der
Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers entgegennimmt. Die Heimmitwirkungsverordnung regelt die
Aktivitäten der Heimbewohner.
Haftung für Umweltschäden und Kontaminationen
Aus öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften kann sich eine Haftung für Altlasten und schädliche
Bodenveränderungen, ebenso wie für Kontaminationen von Gebäuden mit Asbest und anderen schädlichen
Stoffen, ergeben. Die öffentlich-rechtliche Haftung für Altlasten kann durch privatrechtliche Vereinbarungen
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