Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

zusatzversorgungspflichtigen Entgelt der Mitarbeiter. Die BVK stellt demnach einen leistungsorientierten
gemeinschaftlichen Plan mehrerer Arbeitgeber dar, der nach IAS 19.30(a) wie ein beitragsorientierter Plan
bilanziert wird, da die BVK keine ausreichende Information für eine Behandlung als leistungsorientierter Plan
zur Verfügung stellt.
Rechtsstreitigkeiten
Gesellschaften der Deutsche Wohnen-Gruppe sind im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig Partei von
Miet-, Gewährleistungs- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die jedoch weder einzeln noch insgesamt im
Hinblick auf die Finanzlage oder die Rentabilität des Deutsche Wohnen-Konzerns wesentlich sind.
Gesellschaften des Deutsche Wohnen-Konzerns sind mit Ausnahme der nachfolgend beschriebenen
Sachverhalte gegenwärtig weder Partei einer staatlichen Intervention noch eines Gerichts- oder
Schiedsgerichtsverfahrens oder eines Verwaltungsverfahrens (einschließlich derjenigen Verfahren, die nach
Kenntnis der Deutsche Wohnen AG noch anhängig sind oder eingeleitet werden könnten), die derzeit oder
während der letzten zwölf Monate bestehen bzw. bestanden und die sich erheblich auf die Finanzlage oder die
Ertragslage des Deutsche Wohnen-Konzerns auswirken könnten bzw. in jüngster Zeit ausgewirkt haben.
Laufende Verfahren
Im Zusammenhang mit den EK 02-Beständen der Deutsche Wohnen haben die Rhein-Pfalz Wohnen GmbH, die
Rhein-Mosel Wohnen GmbH, die Sophienstraße Aachen Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (ehemals
Sanierungs- und Gewerbebau GmbH), die Aufbaugesellschaft der GEHAG mbH und die ESG Einspruch gegen
die durch die Finanzverwaltung erlassenen Pauschalsteuerbescheide eingelegt. Daneben sind aufgrund von
Anträgen der Rhein-Pfalz Wohnen GmbH, der Rhein-Mosel Wohnen GmbH, der Rhein-Main Wohnen GmbH,
der GEHAG und der Aufbaugesellschaft der GEHAG mbH noch Verfahren auf Beibehaltung der alten
Rechtslage (entsprechende Anwendung des Wahlrechts) offen. Am 18. August 2010 beantragte die GEHAG
beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg einen Musterprozess für alle ehemaligen gemeinnützigen
Gesellschaften des Deutsche Wohnen-Konzerns. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 27. August
2013 wurde die Klage vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen; wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtsfrage wurde Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Die Gesellschaft wird auf Basis
der noch nicht vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung die Erfolgsaussichten eines Revisionsverfahrens
prüfen. Die Entscheidung über den von der Rhein-Pfalz Wohnen GmbH, der Rhein-Mosel Wohnen GmbH, der
Sophienstraße Aachen Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (ehemals Sanierungs- und Gewerbebau
GmbH), der Aufbaugesellschaft der GEHAG mbH und der ESG eingelegten Einspruch wurde mit Verweis auf
den Musterprozess ausgesetzt.
Gesellschaften der GEHAG-Gruppe waren in der Vergangenheit an der Konzeption und Auflegung von
Immobilienfonds (den sogenannten „GEHAG-Fonds“) beteiligt. Das Fondsgeschäft wurde von Gesellschaften
der GEHAG-Gruppe bis zum Jahr 2005 betrieben. Aus dieser früheren Tätigkeit wurden von Anlegern der
geschlossenen Immobilienfonds gegen die Initiatoren und Gründer der Fonds, u. a. die GEHAG, insgesamt rund
160 Klagen auf Schadenersatz aus Prospekthaftung erhoben, von denen der weit überwiegende Teil abgewiesen
oder ohne Zahlungsverpflichtungen der GEHAG abgeschlossen wurde. Von den Klagen sind derzeit noch rund
28 Verfahren anhängig. Im Zusammenhang mit dem den Verfahren zu Grunde liegenden Fondsgeschäft der
GEHAG-Fonds erteilte die frühere GEHAG-Gesellschafterin HSH Real Estate AG eine Freistellungserklärung
zugunsten der GEHAG, nach der die GEHAG von Ansprüchen Dritter aus dem Fondsgeschäft freigestellt wird.
Abgeschlossene Verfahren
Die Gesellschaft reichte Klage gegen die RREEF Management GmbH („RREEF“), eine Tochtergesellschaft der
Deutsche Bank Aktiengesellschaft und ehemals beherrschende Gesellschafterin der Gesellschaft, im
Zusammenhang mit angeblichen Verlustausgleichsansprüchen aus den Jahren 1999 und 2006 in Höhe von rund
EUR 63 Mio. auf Basis eines Beherrschungsvertrags zwischen der Gesellschaft und der RREEF ein. In erster
Instanz wurde die Klage am 8. August 2011 abgewiesen. Die Gesellschaft legte dagegen beim
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Berufung ein. Im Dezember 2011 schlossen die Gesellschaft und die
RREEF einen gerichtlichen Vergleich, um das Verfahren abzuschließen. Im Rahmen dieses Vergleichs
verpflichtete sich die RREEF, vorbehaltlich der Genehmigung des Vergleichs durch die Aktionäre der
Gesellschaft und der Rücknahme der Berufung durch die Gesellschaft, EUR 20 Mio. (die „Vergleichssumme“)
an die Gesellschaft zu zahlen. Die Aktionäre der Gesellschaft stimmten dem Vergleich auf der
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