Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

nicht ausgeschlossen werden. Die zivilrechtliche Gewährleistungshaftung kann dagegen beschränkt oder
ausgeschlossen werden.
Öffentlich-rechtliche Verantwortung für Umweltschäden und Kontaminationen
Nach dem Bundesbodenschutzgesetz trifft die Verantwortung für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen
(nachfolgend jeweils „Kontamination“) unter anderem den Verursacher der Kontamination, dessen
Gesamtrechtsnachfolger, den gegenwärtigen Grundstückseigentümer, den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über
das Grundstück sowie den früheren Eigentümer des kontaminierten Grundstückes, wenn er sein Eigentum nach
dem 1. März 1999 übertragen hat und er die Kontamination kannte oder kennen musste. Die Haftung ist
verschuldensunabhängig, d. h. die zuständige Behörde muss den zur Sanierung herangezogenen
Verantwortlichen nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachweisen. Ordnungsbefugnisse, die auf das
Bundesbodenschutzgesetz gestützt werden, können sich auf Maßnahmen zur Abschätzung der Gefährdung,
Untersuchungsanordnungen, Sanierungsanordnungen und sonstige notwendige Maßnahmen zur Abwehr von
schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten beziehen.
Prinzipiell besteht keine gesetzlich festgelegte Rangfolge, welcher der zur Sanierung Verpflichteten vorrangig in
Anspruch zu nehmen ist. Diese Entscheidung liegt vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde. Dabei ist
der Grundsatz der Effektivität der Sanierung maßgeblich. Insoweit wird üblicherweise der gegenwärtige
Eigentümer des kontaminierten Grundstückes vorrangig herangezogen, da er in der Regel am einfachsten die
notwendigen Sanierungsmaßnahmen ergreifen kann. Zwischen den nach dem Bundesbodenschutzgesetz
Verpflichteten besteht jedoch – grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Inanspruchnahme – ein
gesetzlicher Ausgleichsanspruch, der sich nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen bemisst. Der
Ausgleichsanspruch kann durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarung gestaltet und auch abbedungen
werden. Ob und inwieweit dieser Anspruch auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, ist allerdings eine Frage
des Einzelfalls.
Asbest
Das deutsche Recht unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Arten von Asbest: (i) schwach gebundener
Asbest und (ii) andere Arten des Asbests, die jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen.
Von schwach gebundenen Asbestprodukten können durch Alterung und äußere Einwirkung Asbestfasern in die
Raumluft freigesetzt werden. Schwach gebundener Asbest wird üblicherweise in Bauteilen gefunden, die dem
Feuerschutz, dem Lärmschutz, dem Feuchtigkeitsschutz, der Wärmedämmung und dem Wärmeschutz dienen.
Andere Arten des Asbest liegen vor, wenn das Material, welches Asbest enthält, eine feste Form hat und davon
keine Asbestfasern in die Luft entweichen können und somit keine Bedrohung für die menschliche Gesundheit
vorliegt.
Maßstab für eine Sanierungspflicht ist nach den Vorgaben der sogenannten Asbest-Richtlinien der Länder die
im Einzelfall bestehende Gesundheitsgefahr. Bei fest gebundenem Asbest gibt es daher mangels Faserbildung in
der Regel nach der Asbest-Richtlinie keine Verpflichtung, den Asbest zu entsorgen, es sei denn, es werden
Umbaumaßnahmen an dem entsprechenden Bauwerk durchgeführt.
Für schwach gebundenen Asbest setzt die Asbest-Richtlinie Kriterien fest, aus denen sich die Dringlichkeit der
Sanierung im Falle einer Kontamination ergibt. Die Maßnahmen werden nach drei Dringlichkeitsstufen
festgelegt: Dringlichkeitsstufe I erfordert eine unverzügliche Sanierung des Bauwerks. Dringlichkeitsstufe II
erfordert eine Neubegutachtung in Abständen von höchstens zwei Jahren, Dringlichkeitsstufe III eine
Neubegutachtung in Abständen von höchstens fünf Jahren. Sanierungsmaßnahmen gemäß der Asbest-Richtlinie
umfassen Rückbau, Entfernung oder Beschichtung des Asbestprodukts und Trennung des Asbestprodukts von
dem jeweiligen Raum, um sicherzustellen, dass die Fasern nicht in die Raumluft gelangen.
Im Falle einer Asbest-Kontamination kann der Mieter eine entsprechende Mietminderung geltend machen.
Deutsche Gerichte haben entschieden, dass das Vorliegen eines Mangels im Sinne der mietrechtlichen
Gewährleistungsvorschriften vermutet werden kann, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Gefährdung der
Gesundheit eintreten könnte. Demzufolge haben die Gerichte schon bei einer Dringlichkeitsstufe II oder III
Mietminderungen zugelassen, welche nach der Asbest-Richtlinie lediglich eine Beobachtung der Gefahrenlage
verlangt. Des Weiteren kann ein Mieter Schadenersatz verlangen, falls der Mangel zum Zeitpunkt des
Vertragseintritts vorgelegen haben sollte oder der Vermieter seiner Verpflichtung zur Behebung des Mangels
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