Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

Mietausgleich und Umzugszuschüssen bei Mieterhöhungen nach Ablauf der Grundförderung und bieten u. a. die
Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen. Die in dem Gesetzesentwurf des
Wohnraumgesetzes Berlin diskutierte Einführung einer sogenannten Richtmiete wurde jedoch nicht umgesetzt.
Nach dem Gesetzesentwurf wären Empfänger öffentlicher Wohnungsbauförderung grundsätzlich nicht mehr
berechtigt, die Kostenmiete zu verlangen, sondern wären vielmehr an eine Höchstmiete gebunden, die der
ortsüblichen Vergleichsmiete in Verbindung mit einer sozialen Komponente entspräche. Die soziale
Richtsatzmiete könnte dabei niedriger sein als die gegenwärtig anwendbare Kostenmiete und könnte somit zu
einem weiteren Rückgang der Mieteinnahmen führen. Zudem könnte die Spanne für Mieterhöhungen
eingeschränkt werden.
Rund 13 % der Immobilien im Besitz der Deutsche Wohnen werden öffentlich gefördert und sind daher
Beschränkungen hinsichtlich der Miethöhe und/oder vorgesehenen Gebäudenutzung unterworfen. Zum 30. Juni
2013 befand sich ein Anteil von rund 53 % des Wohnimmobilienportfolios der Deutsche Wohnen im Großraum
Berlin. Etwa 6 % des Wohnimmobilienportfolios im Großraum Berlin werden mit öffentlichen Mitteln des
Landes Berlin gefördert.
Der Verkauf öffentlich geförderten Wohnraums kann in einigen Fällen von der Zustimmung des
Förderungsgebers abhängig sein. Darüber hinaus müssen gezahlte Fördergelder im Falle der Umwandlung einer
Immobilie in eine Eigentumswohnung und einem anschließenden Verkauf für Eigennutzung zurückgezahlt
werden.
Zusätzlich zu den Fördermitteln des Bundes und der Länder können Gemeinden in bestimmten Fällen
Fördergelder gewähren. Dafür wird der Gemeinde als Gegenleistung für die Gewährung der Fördergelder
üblicherweise ein Recht zur Bestimmung der vorgesehenen Gebäudenutzung eingeräumt. Die Gemeinde hat
danach das Recht, die jeweiligen Mieter für die Immobilien zu bestimmen.
Beschränkungen bei privater Förderung
Insbesondere im Rahmen von sogenannten Werksdarlehen, die gewährt wurden, um Wohnraum für die
Mitarbeiter eines Unternehmens zu schaffen, kann die Schaffung von Wohnraum auch durch
privatwirtschaftliche Unternehmen gefördert werden. Diese Förderung sieht regelmäßig Belegungsrechte des
Förderungsgebers vor, insbesondere bei Werksdarlehen für die Gewährung von Baudarlehen oder Zuschüssen
mit beschränkter Laufzeit. Auch hier kann der Inhaber des Belegungsrechts vom Eigentümer der Wohneinheit
fordern, die belegungsgebundene Wohnung nur an einen von ihm benannten Mieter zu vermieten.
Beschränkungen in Verbindung mit Investitionsfinanzierung
Nach dem Investitionszulagengesetz von 1999 kann für den Kauf, die Modernisierung, Sanierung oder
Instandhaltung bestimmter Mietwohngebäude auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine steuerfreie
Investitionszulage gewährt werden. Die Gewährung der Investitionsfinanzierung ist nicht an ein Belegungsrecht,
eine Mietpreisbindung oder vergleichbare Beschränkungen gebunden. Der Empfänger der Mittel ist jedoch
verpflichtet, die geförderten Mietobjekte während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Abschluss der
Modernisierungsarbeiten ausschließlich zu Wohnzwecken zu vermieten. Bei einem Verstoß gegen diese
Bestimmungen können die Fördermittel zurückgefordert werden.
Beschränkungen bei denkmalgeschützten Immobilien und/oder spezieller Städteplanungsgesetzgebung;
Beschränkungen aufgrund von Urheberrechten an Leistungen des Architekten
Einige Immobilien der Deutsche Wohnen befinden sich innerhalb von städtischen Sanierungs- und
Erhaltungsgebieten. Des Weiteren werden einige Gebäude als Baudenkmäler geführt. Auf solche Fälle sind die
gesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches und der Landesdenkmalschutzgesetze anwendbar. Diese Gesetze
verhängen üblicherweise Beschränkungen in Bezug auf etwaige bauliche Veränderungen sowie die Nutzung der
Immobilie und erlegen dem Eigentümer Pflichten zur Instandhaltung des geschützten Bauwerkes und seiner
Umgebung auf.
Die Eigentümer von Immobilien, die in einem städtischen Sanierungsgebiet liegen, sind verpflichtet, in Bezug
auf einen Abriss oder Umbau eines Gebäudes, den Abschluss eines Mietvertrags für einen Zeitraum von mehr
als einem Jahr, den Verkauf einer Immobilie und bezüglich der Gewährung eines Grundpfandrechts eine
behördliche Erlaubnis einzuholen. Die Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen
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