Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

Allgemeine Regelungen zur Gewinnverwendung und zu Dividendenzahlungen
Die Anteile der Aktionäre am Gewinn bestimmen sich nach ihren Anteilen am Grundkapital der Gesellschaft.
Nach der Satzung der Gesellschaft kann bei Kapitalerhöhungen die Gewinnbeteiligung der neuen Aktien
hiervon abweichend geregelt werden.
Die Beschlussfassung über die Ausschüttung von Dividenden auf Aktien der Gesellschaft für ein Geschäftsjahr
obliegt der ordentlichen Hauptversammlung des darauf folgenden Geschäftsjahres, die auf Vorschlag von
Vorstand und Aufsichtsrat entscheidet.
Nach deutschem Recht kann eine Beschlussfassung über eine Dividende sowie deren Ausschüttung nur auf
Grund eines im Jahresabschluss der Gesellschaft ausgewiesenen Bilanzgewinns erfolgen. Bei der Ermittlung des
zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden Bilanzgewinns ist das Periodenergebnis um Gewinn-
/Verlustvorträge des Vorjahres sowie um Entnahmen bzw. Einstellungen in Rücklagen zu korrigieren.
Bestimmte Rücklagen sind kraft Gesetzes zu bilden und müssen bei der Berechnung des zur Ausschüttung
verfügbaren Bilanzgewinns abgezogen werden.
Nach deutschem Recht können Vorstand und Aufsichtsrat bei der Feststellung des Jahresabschlusses den
Jahresüberschuss, der nach Abzug der in die gesetzliche Rücklage einzustellenden Beträge und gegebenenfalls
eines Verlustvortrags verbleibt, bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einstellen.
Die Hauptversammlung kann im Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns weitere Beträge in
Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen.
Von der Hauptversammlung beschlossene Dividenden werden jährlich kurz nach der Hauptversammlung in
Übereinstimmung mit den Regeln des jeweiligen Clearing-Systems ausgezahlt. Dividendenansprüche
unterliegen der dreijährigen Regelverjährung. Einzelheiten über etwaige von der Hauptversammlung
beschlossene Dividenden und die von der Gesellschaft jeweils benannten Zahlstellen werden im Bundesanzeiger
veröffentlicht.
Allgemeine Bestimmungen zu einer Liquidation der Gesellschaft
Neben dem Fall der Auflösung auf Grund eines Insolvenzverfahrens kann die Gesellschaft nur durch einen
Beschluss der Hauptversammlung aufgelöst werden. Zur Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft
ist eine Mehrheit von 75 % des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals notwendig. In diesem Fall wird
das nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbleibende Vermögen entsprechend den
Vorgaben des AktG unter den Aktionären nach ihrem Anteil am Grundkapital verteilt. Dabei sind insbesondere
bestimmte Vorschriften des Gläubigerschutzes zu beachten.
Allgemeine Bestimmungen zu einer Veränderung des Grundkapitals
Nach dem AktG kann das Grundkapital einer Aktiengesellschaft durch einen Beschluss der Hauptversammlung
erhöht werden, der mit einer Mehrheit von mindestens 75 % des bei der Beschlussfassung vertretenen
Grundkapitals gefasst wird, soweit nicht die Satzung der Aktiengesellschaft andere Mehrheitserfordernisse
festlegt. Die Gesellschaft hat von ihrem Recht, eine geringere Kapitalmehrheit festzulegen, Gebrauch gemacht.
Gemäß § 10 Abs. 3 der Satzung der Gesellschaft fasst die Hauptversammlung der Gesellschaft ihre Beschlüsse
mit einfacher Stimmenmehrheit und, soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher
Kapitalmehrheit, falls nicht das Gesetz oder die Satzung zwingend etwas anderes vorschreiben.
Außerdem können die Aktionäre genehmigtes Kapital schaffen. Die Schaffung eines genehmigten Kapitals
erfordert einen Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals,
durch den der Vorstand ermächtigt wird, innerhalb eines Zeitraumes von nicht mehr als fünf Jahren Aktien zu
einem bestimmten Betrag auszugeben. Der Nennbetrag darf die Hälfte des Grundkapitals, das zur Zeit der
Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen.
Weiterhin können die Aktionäre zum Zweck der Ausgabe (i) von Aktien an Inhaber von
Wandelschuldverschreibungen oder sonstigen Wertpapieren, die ein Recht zum Bezug von Aktien einräumen,
(ii) von Aktien, die als Gegenleistung bei einem Zusammenschluss mit einem anderen Unternehmen dienen,
oder (iii) von Aktien, die Führungskräften und Arbeitnehmern angeboten wurden, bedingtes Kapital schaffen,
wobei jeweils ein Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % des bei der Beschlussfassung vertretenen
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