Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

Einzelunternehmer (natürliche Personen)
Werden die Aktien im Betriebsvermögen eines im Inland ansässigen Einzelunternehmers (natürliche Person)
gehalten, sind 40 % der Dividenden steuerbefreit (sogenanntes Teileinkünfteverfahren). Entsprechend sind nur
60 % der Aufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Dividenden stehen, steuerlich
abzugsfähig. Das sogenannte Teileinkünfteverfahren gilt auch, soweit natürliche Personen Anteile an der
Gesellschaft mittelbar über Personengesellschaften halten (mit Ausnahme von Privatpersonen, die über
vermögensverwaltende Personengesellschaften beteiligt sind). Gehören die Aktien zum Betriebsvermögen einer
im Inland betriebenen Betriebsstätte eines Gewerbebetriebs, so unterliegen die Dividendeneinkünfte (nach
Abzug der mit ihnen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben) zusätzlich zur
Einkommensteuer in voller Höhe der Gewerbesteuer, es sei denn, der Aktionär war zu Beginn des maßgeblichen
Erhebungszeitraums zu mindestens 15 % am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt. Im letzteren Fall ist der
Nettobetrag der Dividenden (nach Abzug in unmittelbarem Zusammenhang stehender Aufwendungen) von der
Gewerbesteuer ausgenommen. Die Gewerbesteuer wird jedoch grundsätzlich im Wege eines pauschalierten
Anrechnungsverfahrens – ganz oder teilweise – auf die persönliche Einkommensteuer des Aktionärs
angerechnet.
Personengesellschaften
Ist der Aktionär eine in Deutschland ansässige, gewerblich tätige oder gewerblich geprägte
Personengesellschaft, so wird die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag nicht auf
der Ebene der Personengesellschaft, sondern auf der Ebene des jeweiligen Gesellschafters erhoben. Die
Besteuerung eines jeden Gesellschafters hängt davon ab, ob der Gesellschafter eine Körperschaft oder eine
natürliche Person ist. Ist der Gesellschafter eine Körperschaft, so ist die Dividende grundsätzlich zu 95 %
steuerfrei; Dividenden aus einer unmittelbaren Beteiligung von weniger als 10 % des Grundkapitals unterliegen
hingegen in voller Höhe der Besteuerung (vgl. oben „—Körperschaften“). Ist der Gesellschafter eine natürliche
Person, so unterliegen 60 % der Dividendenbezüge der Einkommensteuer (siehe oben „—Einzelunternehmer
(natürliche Personen)“).
Zusätzlich unterliegen die Dividenden bei Zurechnung der Aktien zu einer inländischen Betriebsstätte einer
gewerblich tätigen oder als gewerblich geprägt eingestuften Personengesellschaft der Gewerbesteuer, und zwar
grundsätzlich in voller Höhe. Wenn der Gesellschafter der Personengesellschaft eine natürliche Person ist, wird
die von der Personengesellschaft gezahlte, auf seinen Anteil entfallende Gewerbesteuer grundsätzlich nach
einem pauschalierten Verfahren – vollständig oder teilweise – auf seine persönliche Einkommensteuer
angerechnet. War die Personengesellschaft zu Beginn des maßgeblichen Erhebungszeitraums zu mindestens
15 % am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt, unterliegen die Dividenden nicht der Gewerbesteuer.
Unmittelbar mit den Dividenden in Zusammenhang stehende Betriebsausgaben (z. B. Finanzierungskosten) sind
bis zur Höhe der freigestellten Dividendeneinkünfte nicht abzugsfähig. Allerdings fällt in diesem Fall, soweit an
der Personengesellschaft Körperschaften beteiligt sind, auf 5 % der Dividenden, die als nicht abzugsfähige
Betriebsausgaben gelten, Gewerbesteuer an.
Finanz- und Versicherungssektor
Für Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors gelten besondere Regeln (siehe unten „—Sonderregeln
für Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors und für Pensionsfonds“)
Besteuerung von Ausschüttungen an im Ausland ansässige Aktionäre
Im Ausland steuerlich ansässige Aktionäre (natürliche Personen und Körperschaften), deren Aktien zu einer
inländischen Betriebsstätte oder festen Einrichtung oder zu einem Betriebsvermögen, für das im Inland ein
ständiger Vertreter bestellt ist, gehören, werden mit ihren Dividendeneinkünften in Deutschland steuerlich
veranlagt. Die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) wird auf die
Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld des jeweiligen Aktionärs angerechnet bzw. bei einem Überhang
erstattet. Entsprechendes gilt für den Solidaritätszuschlag. Für diese Aktionäre gilt das oben in Bezug auf in
Deutschland ansässige Aktionäre Gesagte grundsätzlich entsprechend.
In allen sonstigen Fällen ist eine etwaige deutsche Steuerschuld bei im Ausland ansässigen Aktionären mit dem
Kapitalertragsteuereinbehalt abgegolten. Eine Ermäßigung der Kapitalertragsteuer im Wege der Erstattung oder
Freistellung findet nur in den oben unter „—Besteuerung der Gesellschaft“ beschriebenen Fällen statt.
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