Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

zusätzliche energiesparende Maßnahmen bei der Errichtung von Gebäuden vor, hat aber keine erheblichen
Auswirkungen auf bereits bestehende Gebäude. Zugleich wird auch der Energieausweis gestärkt, indem z. B.
bei Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien eine Pflicht zur Abgabe eines Energiekennwertes bestehen
soll. In diesem Zusammenhang sollen auch neue Ermächtigungen zur Änderung der Energieeinsparverordnung
im Gesetz aufgenommen werden. Der Gesetzesentwurf befindet sich aktuell noch im Gesetzgebungsverfahren.
Der Bundestag hat in der Plenarsitzung vom 15. Mai 2013 nun das Vierte Gesetz zur Änderung des
Energieeinsparungsgesetzes beschlossen. Es wird erwartet, dass die Änderung der Energieeinsparverordnung,
die auf Grundlage dieses Gesetzes verabschiedet wird, voraussichtlich im Oktober 2013 im Bundesrat
abschließend beraten wird.
Beschränkungen bei öffentlich oder privat gefördertem Wohnraum
Bund, Länder und Gemeinden fördern den Wohnungsbau, insbesondere von Wohnungen, die nach Größe,
Ausstattung und Miete für breite Schichten der Bevölkerung bestimmt und geeignet sind. Der „öffentlich
geförderte“ Wohnungsbau wird u. a. mittels zinsgünstiger Darlehen ausgeführt und muss zwei wesentliche
Auflagen erfüllen: Zum einen ist der Bezug einer geförderten Wohnung nur gegen Vorlage eines
Wohnberechtigungsscheines möglich. Zum anderen unterliegt der Vermieter hinsichtlich der Höhe der Miete
bestimmten Beschränkungen.
Der Wohnungsbau für Behördenbedienstete der Bundesbahn oder ähnliche Personengruppierungen wurde mit
einem Wohnungsbauunterstützungsfonds durch den Bund, die Gemeinden und in der Vergangenheit auch durch
ehemalige Staatsbetriebe wie die ehemalige Deutsche Bundesbahn (jetzt Deutsche Bahn AG) mit öffentlichen
Mitteln gefördert.
Beschränkungen bei öffentlicher Förderung
Die gesetzlichen Grundlagen für öffentlich geförderten Wohnraum sind vorwiegend im
Wohnraumförderungsgesetz, welches das Erste und Zweite Wohnungsbaugesetz zum 1. Januar 2002 ersetzt hat,
in der Neubaumietenverordnung von 1970, im Wohnungsbindungsgesetz und in der II. Berechnungsverordnung
enthalten. Darüber hinaus ist das Recht der sozialen Wohnungsförderung im Rahmen der Föderalismusreform
zum 1. September 2006 in die Kompetenz der Länder übergegangen. Bisher sind eigene Wohnraumförderungsund
Wohnungsbindungsgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen in Kraft getreten. Andere
Bundesländer planen ebenfalls entsprechende Gesetze, die sich in Bezug auf die genannten öffentlichrechtlichen
Bindungen öffentlich geförderter Wohnungen im Wesentlichen an den bisher geltenden
bundesgesetzlichen Bestimmungen orientieren. Öffentliche Förderungsmittel können im Hinblick auf den
Immobilienbestand der Deutsche Wohnen auch gemäß den Vorschriften des Altschuldenhilfegesetzes bewilligt
worden sein. Das Altschuldenhilfegesetz gewährte Gemeinden und im Gemeindebesitz befindlichen
Wohnungsbau- und Wirtschaftsgesellschaften, die nach der Wiedervereinigung Immobilien in der ehemaligen
DDR kauften, finanzielle Unterstützung.
Die bis zur Föderalismusreform von 2006 geltenden gesetzlichen Bestimmungen sahen verschiedene
Beschränkungen bezüglich der Höhe der Miete vor: erstens eine feste Grundmiete gemäß der jeweiligen
Förderungsvereinbarung und zweitens eine Kostenmiete während des gesetzlich vorgeschriebenen
Förderungszeitraums. Die Kostenmiete ist der zur Deckung aller laufenden Aufwendungen für das Objekt
erforderliche Mietzins, einschließlich einer Eigenkapitalrendite. Sie wird im Laufe der Zeit angepasst. Eine
Erhöhung der Nebenkosten kann unter Umständen eine Erhöhung des durchschnittlichen Mietzinses und
dementsprechend des individuellen Mietzinses zur Folge haben, allerdings sind solche Mieterhöhungen mit
wenigen Ausnahmen von der Zustimmung des entsprechenden Förderungsgebers abhängig. Die Kostenmiete
beinhaltet einen gesetzlichen Festbetrag für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, welcher unabhängig von
den tatsächlich aufgelaufenen Kosten bestimmt wird.
Die Regelung bezüglich der festen Grundmiete und der Kostenmiete ist in den Ländern, die (noch) keine
Wohnungsförderungs- und Wohnungsbindungsgesetze erlassen haben oder nur einzelne Bereiche in den
Landesgesetzen abweichend geregelt haben, immer noch in Kraft.
In Berlin wurden die Vorschriften des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes durch
das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin) teilweise ergänzt. Diese
Ergänzungen enthalten Regelungen zu außerordentlichen Kündigungen, gewähren einen Anspruch auf
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