Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

Deutsche Wohnen vorsieht, schreiben die wichtigsten MaBV-Bestimmungen die Offenlegung bestimmter
Informationen gegenüber den Behörden, die Erfüllung von Aufbewahrungspflichten und eine jährliche Prüfung
der jeweiligen Konzerngesellschaften der Deutsche Wohnen durch unabhängige Prüfer vor.
Die einschlägigen gewerberechtlichen Regelungen, die sich ausdrücklich auf Senioren- und Pflegeheime
beziehen, wurden bereits im Abschnitt „—Sozial- und gewerberechtliche Rahmenbedingungen für Seniorenund
Pflegeheime“ behandelt.
Kapitalanlagegesetzbuch/AIFM-Richtlinie
Das Kapitalanlagegesetzbuch („KAGB“) wurde am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen und
ist am 22. Juli 2013 in Kraft getreten. Es ersetzt das Investmentgesetz und dient auch der Umsetzung der
Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds. Die Gesetzesbegründung setzt für eine
Qualifizierung eines Unternehmens als unter dem KAGB reguliertes Investmentvermögen voraus, dass die
Kriterien, nach denen das eingesammelte Kapital angelegt werden soll, in einem über eine allgemeine
Geschäftsstrategie hinausgehenden Umfang schriftlich verbindlich bestimmt sind. Eine festgelegte
Anlagestrategie unterscheidet sich damit von einer allgemeinen Unternehmensstrategie eines operativ tätigen
Unternehmens dadurch, dass die Anlagekriterien genau bestimmt und die Handlungsspielräume in den
Anlagebedingungen, der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag eingeschränkt sind.
Im Juni 2013 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) ein Auslegungsschreiben,
einschließlich eines Fragen- und Antwortenkatalogs, der sich auch mit Immobilienaktiengesellschaften
beschäftigt, zum Anwendungsbereich des KAGB und zu der Auslegung des Begriffs „Investmentvermögen“
veröffentlicht. Eine Immobilienaktiengesellschaft ist demnach nur dann als Investmentvermögen zu
qualifizieren, wenn alle Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB erfüllt sind.
Immobilienaktiengesellschaften, die nach ihrem Unternehmensgegenstand auf die Projektentwicklung
(Konzeption, Ankauf, Entwicklung der Immobilien und anschließender Verkauf der selbst entwickelten
Immobilie) oder „facility management“, Makler- und Bewertungstätigkeiten oder Finanzierungsberatung im
Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie ausgerichtet sind und diese als Haupttätigkeit
erbringen, sind bereits wegen ihrer in diesem Sinne „operativen Tätigkeit“ keine Investmentvermögen. Gleiches
gilt für (börsennotierte) Immobilienaktiengesellschaften, die ihre Immobilien selbst betreiben (z. B. Betrieb von
Pflegeeinrichtungen). Dass sich solche Immobilienaktiengesellschaften im Rahmen ihrer operativen Tätigkeiten
fremder Dienstleister oder gruppeninterner Gesellschaften bedienen, ist unschädlich, solange die
unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei ihr verbleiben. Ist der
Unternehmensgegenstand einer Immobilienaktiengesellschaft dagegen auf den Erwerb, die Vermietung, die
Verpachtung, die Verwaltung sowie den Verkauf von Immobilien ausgerichtet und nicht auf eine operative
Tätigkeit, wäre das Tatbestandsmerkmal „nicht operative Tätigkeit“ erfüllt und somit könnte eine Abgrenzung
nur anhand des Tatbestandsmerkmals „festgelegte Anlagestrategie“ versus „allgemeine Unternehmensstrategie“
erfolgen. In dem Auslegungsschreiben werden hierfür verschiedene Indizien zur Erfüllung des
Tatbestandsmerkmals „festgelegten Anlagestrategie“ aufgeführt, u. a. eine rechtlich bindende und von den
Anlegern durchsetzbare Verpflichtung, die Strategie den Anlegern gegenüber einzuhalten und eine festgelegte
Strategie, die z. B. die Anlage in bestimmte Kategorien von Vermögensgegenständen, Beschränkungen bei der
asset allocation, Verfolgung bestimmter Strategien, Anlage in bestimmte geographische Regionen,
Beschränkungen des Leverage etc. festlegt.
Die Gesellschaft ist im Hinblick auf ihr Segment Pflege und Betreutes Wohnen nach ihrer Auffassung als
„operatives Unternehmen“ zu qualifizieren. Da der Unternehmensgegenstand in der Satzung der Gesellschaft
dem Vorstand der Gesellschaft einen weiten unternehmerischen Spielraum zubilligt und gerade keine
Anlagestrategie im Sinne der vorgenannten Kriterien festschreibt, ist die Gesellschaft zudem auch im Hinblick
auf die Gesetzesbegründung und das Auslegungsschreiben der BaFin der Auffassung, dass weder die
Gesellschaft selbst noch eine ihrer vermögenshaltenden Gesellschaften als Investmentvermögen i. S. d. KAGB
zu qualifizieren sind.
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