Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (AnsFuG) wurde die Anzeigepflicht auf andere
Instrumente erweitert.
Seit Inkrafttreten des AnsFuG treffen die Anzeigepflichten bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten
dieser Schwellenwerte auch denjenigen, der unmittelbar oder mittelbar andere Instrumente hält, wenn diese die
faktische oder wirtschaftliche Möglichkeit gewähren, Wertpapiere des Emittenten zu erwerben. Auf das
Bestehen eines durchsetzbaren Erwerbsrechts an den Stimmrechten kommt es hierbei nicht an. Erfasst sind
insbesondere Fälle, in denen die Gegenseite des Inhabers ihre Risiken aus diesen Instrumenten durch das Halten
von Aktien ausschließen oder vermindern könnte oder die Finanzinstrumente oder sonstigen Instrumente ein
Recht zum Erwerb von Aktien einräumen oder eine Erwerbspflicht in Bezug auf solche Aktien begründen. Die
Anzeige hat unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Handelstagen, an den Emittenten und die BaFin zu
erfolgen.
Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen, die im Rahmen von Stimmrechtsmitteilungen angegeben
werden müssen, findet jeweils statt. Die erweiterten Anzeigepflichten nach dem AnsFuG gelten auch für die
Personen, die bereits am 1. Februar 2012 solche Finanzinstrumente oder sonstige Instrumente hielten, die es
ihrem Inhaber ermöglichen, 5 % oder mehr der mit Stimmrechten verbundenen und bereits ausgegebenen
Aktien eines Emittenten zu erwerben. In diesem Fall hat der Aktionär dem Emittenten und gleichzeitig der
BaFin unverzüglich, spätestens innerhalb von dreißig Handelstagen, die Höhe seines Stimmrechtsanteils
anzuzeigen.
Mitteilung von Geschäften von Personen mit Führungsaufgaben
Personen, die bei einem Emittenten von Aktien „Führungsaufgaben“ im Sinne des WpHG wahrnehmen, haben
eigene Geschäfte mit Aktien des Emittenten oder sich darauf beziehende Finanzinstrumente, insbesondere
Derivate, dem Emittenten und der BaFin innerhalb von fünf Werktagen mitzuteilen. Diese Verpflichtung besteht
auch für Personen, die mit einer solchen Person im Sinne des WpHG in einer engen Beziehung stehen.
Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
Aktionäre müssen, sobald sie 10 % (oder einen höheren Schwellenwert) der Stimmrechte an einer
börsennotierten Gesellschaft erreichen oder überschreiten, die mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele
und die Herkunft der für den Erwerb verwendeten Mittel innerhalb von 20 Handelstagen nach Erreichen oder
Überschreiten dieser Schwellen der Gesellschaft mitteilen. Eine Änderung der Ziele ist innerhalb von 20
Handelstagen mitzuteilen. Diese Regelung kann durch eine Satzungsänderung der Gesellschaft abbedungen
werden. Von der Möglichkeit der Abbedingung hat die Deutsche Wohnen AG keinen Gebrauch gemacht.
Veröffentlichung der Kontrollerlangung und Pflichtangebot
Des Weiteren ist nach dem WpÜG jeder, dessen Stimmrechtsanteil 30 % der stimmberechtigten Aktien der
Gesellschaft erreicht oder übersteigt, verpflichtet, diese Tatsache, einschließlich des Prozentsatzes seiner
Stimmrechte, unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen, im Internet sowie mittels eines
elektronisch betriebenen Informationsverbreitungssystems für Finanzinformationen zu veröffentlichen und
anschließend, sofern keine Befreiung von dieser Verpflichtung erteilt wurde, ein an alle Inhaber von Stückaktien
der Gesellschaft gerichtetes öffentliches Pflichtangebot zu unterbreiten.
EU-Leerverkaufsverordnung (Verbot ungedeckter Leerverkäufe)
Mit Wirkung zum 1. November 2012 ist die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (im
Folgenden als „EU-Leerverkaufsverordnung“ bezeichnet) in Kraft getreten. Die EU-Leerverkaufsverordnung,
die zu ihrer Konkretisierung von der Europäischen Kommission erlassenen Verordnungen sowie das deutsche
EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz vom 15. November 2012 gelten seit ihrem Inkrafttreten an Stelle des in
Deutschland bisher bundesgesetzlich geregelten Verbots ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten
Schuldtiteln. Leerverkäufe in Aktien sind nach der EU-Leerverkaufsverordnung nur unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig. Nach der EU-Leerverkaufsverordnung müssen signifikante Netto-
Leerverkaufspositionen in Aktien der BaFin gemeldet und bei Überschreitung eines bestimmten Prozentsatzes
auch veröffentlicht werden. Die Netto-Leerverkaufspositionen werden durch Saldierung der Short-Positionen,
die eine natürliche oder juristische Person im ausgegebenen Aktienkapital des betreffenden Unternehmens hält,
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