Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

Zweigstellen ausländischer Institute)), welche die Anteile verwahrt oder verwaltet und die Kapitalerträge dem
Aktionär auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt, oder (ii) die
Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, wenn sie die Kapitalerträge
an eine ausländische Stelle auszahlt
Bei Dividenden, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Gesellschaft im
Sinne des Art. 2 der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie Nr. 90/435/ EWG des Rates vom 23. Juli
1990 in der derzeit gültigen Fassung) ausgeschüttet werden, wird auf Antrag und bei Vorliegen weiterer
Voraussetzungen vom Einbehalt der Kapitalertragsteuer abgesehen (Freistellung vom Quellensteuerabzug). Dies
gilt auch für Dividenden, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene
Betriebsstätte einer solchen Muttergesellschaft oder einer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen
Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, sofern die Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft zum
Betriebsvermögen einer solchen Betriebsstätte gehört. Wesentliche Voraussetzung für die Freistellung von der
Kapitalertragsteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie ist, dass der Aktionär eine Beteiligung am Grundkapital
der Gesellschaft von mindestens 10 % seit einem Jahr unmittelbar hält, und die deutsche Finanzverwaltung
(Bundeszentralamt für Steuern, Hauptdienstsitz Bonn-Beuel, An der Küppe 1, 53225 D-Bonn) auf Auftrag nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck durch den Aktionär diesem bestätigt hat, dass die Voraussetzungen einer
Befreiung erfüllt sind.
Für Dividendenzahlungen an sonstige im Ausland ansässige Aktionäre wird der Kapitalertragsteuersatz, wenn
Deutschland mit dem Ansässigkeitsstaat des Aktionärs ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat
und wenn der Aktionär seine Aktien weder im Vermögen einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung in
Deutschland noch in einem Betriebsvermögen, für das ein ständiger Vertreter in Deutschland bestellt ist, hält,
nach Maßgabe des Doppelbesteuerungsabkommens ermäßigt. Die Ermäßigung der Kapitalertragsteuer wird
grundsätzlich in der Weise gewährt, dass die Differenz zwischen der einbehaltenen Kapitalertragsteuer
einschließlich Solidaritätszuschlag und der nach Maßgabe des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens
geschuldeten Kapitalertragsteuer (in der Regel 15 %) auf Antrag durch die deutsche Finanzverwaltung
(Bundeszentralamt für Steuern, Hauptdienstsitz Bonn-Beuel, An der Küppe 1, D-53225 Bonn) erstattet wird.
Formulare für das Erstattungsverfahren sind beim Bundeszentralamt für Steuern (http://www.bzst.bund.de)
sowie bei den deutschen Botschaften und Konsulaten erhältlich.
Im Falle von Dividendenzahlungen an eine ausländische, in Deutschland beschränkt steuerpflichtige
Körperschaft werden dieser grundsätzlich zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer
erstattet. Der Anspruch auf eine weitergehende Erstattung oder Freistellung aufgrund der Mutter-Tochter-
Richtlinie oder von Doppelbesteuerungsabkommen bleibt unberührt.
Die Freistellung oder (teilweise) Erstattung von deutscher Kapitalertragsteuer setzt im Falle von ausländischen
Gesellschaften regelmäßig voraus, dass diese einen gesetzlich vorgegebenen Substanztest erfüllen.
Die Gesellschaft übernimmt die Verantwortung für die Einbehaltung der Steuer an der Quelle (mit Ausnahme
der Kirchensteuer) auf Ausschüttungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass eine
Haftung der Gesellschaft für die Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten zur Einbehaltung und Abführung der
Steuern an der Quelle dann ausscheidet, wenn sie nachweist, dass sie die ihr auferlegten Pflichten weder
vorsätzlich noch fahrlässig verletzt hat.
Besteuerung von Ausschüttungen an im Inland ansässige Aktionäre
Natürliche Personen mit Aktien im Privatvermögen
Für natürliche Personen, die in Deutschland steuerlich ansässig sind (in der Regel Personen, deren Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt sich in Deutschland befindet) und die die Aktien im Privatvermögen halten, hat
die Kapitalertragsteuer grundsätzlich abgeltende Wirkung. Das bedeutet, dass die Einkommensteuerschuld des
Aktionärs mit dem Steuerabzug abgegolten ist und er die Dividenden in seiner Jahressteuererklärung nicht mehr
anzugeben hat (sogenannte „Abgeltungssteuer“).
Die Abgeltungssteuer soll die erzielten Kapitaleinkünfte separat und abschließend, also unabhängig vom
persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen, besteuern. Auf Antrag des Aktionärs können die
erzielten Kapitaleinkünfte anstelle der Abgeltungsbesteuerung nach den allgemeinen Regelungen und mit
seinem persönlichen Einkommensteuersatz veranlagt werden, wenn dies für ihn zu einer niedrigeren
-203-