Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

leisten. Kommt der Mieter der Anordnung des Gerichts nicht nach, kann der Vermieter im Fall einer Räumung
durch einstweiligen Rechtsschutz einen Vollstreckungstitel beantragen; (ix) die Umlage der Contractingkosten
(Kosten für die gewerbliche Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen) auf den Mieter statt der
bisherigen Heizkosten wurde gesetzlich geregelt. Sie ist nun möglich, wenn der Contractor eine neue Anlage
errichtet oder die Wärme aus einem Wärmenetz liefert. Die Umstellung muss für den Mieter kostenneutral sein
und ihm rechtzeitig zuvor angekündigt werden. Einzelheiten zum Contracting sollen in einer neu zu schaffenden
Verordnung geregelt werden; (x) Die Bundesländer können für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten
per Rechtsverordnung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20
Prozent auf 15 Prozent absenken, um so flexibel auf Mietsteigerungen besonders in Ballungsräumen reagieren
zu können. Von dieser Möglichkeit ist z. B. in Berlin und in Bayern für das Stadtgebiet München bereits
Gebrauch gemacht worden. Darüber hinaus bestehen in weiteren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen
Bestrebungen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Beschränkung der Nutzung von Immobilien durch Grunddienstbarkeiten
Bei einigen Immobilien im Portfolio der Deutsche Wohnen sind Grunddienstbarkeiten im Grundbuch
eingetragen. Eine Grunddienstbarkeit verpflichtet den Eigentümer des dinglich belasteten Grundstücks,
bestimmte Maßnahmen zu unterlassen (beispielsweise auf bestimmten Teilen des Grundstücks nicht zu bauen)
oder zu dulden (beispielsweise ein Zugangsrecht für Dritte). Diese Verpflichtung kann von den betreffenden
Dritten eingeklagt werden. Da eingetragene Grunddienstbarkeiten an das Grundstück selbst gebunden sind,
können sie gegen den aktuellen Eigentümer des belasteten Grundstücks sowie seine Rechtsnachfolger geltend
gemacht werden.
Bei einigen Immobilien im Besitz der Deutsche Wohnen wurden Baulasten festgelegt. Eine Baulast verpflichtet
den Eigentümer des belasteten Grundstücks, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen (beispielsweise eine Anzahl
von Parkplätzen zu schaffen), zu unterlassen (beispielsweise auf bestimmten Teilen des Grundstücks nicht zu
bauen) oder zu dulden (beispielsweise das Verlegen von Rohren oder Kabeln durch Dritte). Der Inhalt der
Verpflichtung kann durch eine behördliche Anordnung durchgesetzt werden. Verschiedene Grundstücke
unterliegen zudem Vereinigungsbaulasten. Diese Baulasten schaffen ein öffentlich-rechtliches Baugrundstück
aus den betroffenen Grundstücken, die zivilrechtlich weiterhin als unabhängige Grundstücke gelten.
Viele Bestimmungen des öffentlichen Baurechts – so beispielsweise die Einhaltung eines Mindestabstands
zwischen Gebäuden – werden auf das Bauobjekt angewandt, als ob die Grundstücksgrenzen nicht vorhanden
wären. Da Baulasten an das Grundstück selbst gebunden sind, können sie gegen den Eigentümer eines
belasteten Grundstücks und gegen Dritte durchgesetzt werden. Baulasten sind auch gegen Rechtsnachfolger
wirksam (d. h. Käufer der belasteten Grundstücke). Sie können nur durch eine Befreiung durch die zuständige
Behörde aufgehoben werden. Die aufgrund der Baulast geltenden Beschränkungen können den Wert des
belasteten Grundstücks beeinflussen.
Sozial- und gewerberechtliche Rahmenbedingungen für Senioren- und Pflegeheime
Die KATHARINENHOF ® -Gruppe betreibt Senioren- und Pflegeheime. Für den Betrieb der Senioren- und
Pflegeheime gelten die Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes und verschiedene
Heimgesetze der Länder. Zusätzlich sehen die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen besondere Anforderungen
nach dem Sozialgesetzbuch XI („SGB XI“) vor.
Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre
Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt. Sie können
zwischen den zugelassenen Einrichtungen verschiedener Träger wählen. Die Leistungen der Pflegekasse werden
als Sach- und Geldleistungen gewährt. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen einer Pflegeeinrichtung
erfolgt auf Kosten der Pflegeversicherung, allerdings nur bis zu den definierten Kostenobergrenzen (abhängig
von der Pflegestufe). Darüber hinaus gehende Kosten hat der Pflegebedürftige zu tragen.
Die Pflegekassen erfüllen ihren Sicherstellungsauftrag in der Regel mithilfe von zugelassenen stationären
Pflegeeinrichtungen wie den von der KATHARINENHOF ® -Gruppe betriebenen Senioren- und Pflegeheimen.
Nach dem SGB XI dürfen Pflegekassen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen
gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (sogenannte „zugelassene Pflegeeinrichtungen“). Der
Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung (oder einer vertretungsberechtigten
Vereinigung gleicher Träger) und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den
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