Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der ...

Ist der Gesellschafter eine natürliche Person, wird die von der Personengesellschaft gezahlte, auf seinen
Anteil entfallende Gewerbesteuer grundsätzlich und je nach Gewerbesteuersatz der Gemeinde und
bestimmten persönlichen steuerlich relevanten Umständen des Steuerzahlers nach pauschaliertem
Verfahren – ganz oder teilweise – auf seine persönliche Einkommensteuer angerechnet.
Für Veräußerungsgewinne, die von Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors oder von Pensionsfonds
erzielt werden, gelten von diesen Grundsätzen abweichende Sonderregeln, die weiter unten beschrieben sind.
Ist eine inländische Zahlstelle beteiligt, unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von im Betriebsvermögen
gehaltenen Aktien grundsätzlich in gleicher Höhe der Kapitalertragsteuer wie für Aktionäre, die Aktien im
Privatvermögen halten (siehe Abschnitt „—Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von im Ausland ansässigen
Aktionären—Im Privatvermögen gehaltene Aktien und Bezugsrechte“). Die inländische Zahlstelle kann jedoch
von einem Einbehalt der Kapitalertragsteuer absehen, wenn (i) der Aktionär eine inländische Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist (ii) oder die Aktien zum inländischen Betriebsvermögen des
Aktionärs gehören, und der Aktionär die Zahlstelle mittels eines amtlich hierfür vorgesehenen Vordrucks über
diesen Sachverhalt informiert und bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllt. Behält die inländische
Zahlstelle dennoch eine Kapitalertragsteuer ein, wird die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer
(einschließlich Solidaritätszuschlag) auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld des jeweiligen
Aktionärs angerechnet, und ein etwaiger Überhang wird erstattet.
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von im Ausland ansässigen Aktionären
Von im Ausland ansässigen Aktionären erzielte Veräußerungsgewinne unterliegen nur im Falle einer
Qualifizierten Beteiligung oder wenn die Aktien zum Betriebsvermögen einer inländischen Betriebsstätte oder
zu einem Betriebsvermögen gehören, für das ein ständiger Vertreter bestellt ist, der deutschen
Einkommensteuer.
Für den erstgenannten Fall sehen die meisten Doppelbesteuerungsabkommen eine Freistellung von der
Besteuerung in Deutschland vor und übertragen das Recht zur Besteuerung auf das Wohnsitzland des Aktionärs.
Allerdings sehen bestimmte Doppelbesteuerungsabkommen Sonderregelungen für Beteiligungen an
Immobiliengesellschaften vor. Im letztgenannten Fall gelten für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
die gleichen Regeln wie für Aktionäre mit Wohnsitz in Deutschland.
Sonderregeln für Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors und für Pensionsfonds
Soweit Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute Aktien halten oder veräußern, die nach § 1a des
Gesetzes über das Kreditwesen dem Handelsbuch zuzurechnen sind, gilt für Dividendeneinnahmen und
Veräußerungsgewinne weder die 60 %ige Befreiung von der Einkommensteuer (sogenanntes
Teileinkünfteverfahren) noch die 95 %ige Befreiung von der Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag und
ggf. von der Gewerbesteuer. Dividendeneinnahmen und Veräußerungsgewinne unterliegen daher in vollem
Umfang der Besteuerung. Gleiches gilt für Aktien, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das
Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden. Für Aktien,
die von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens in
einer deutschen Betriebsstätte gehalten werden, gilt der vorstehende Satz entsprechend. Ebenso findet die oben
dargestellte Steuerbefreiung von Körperschaften im Hinblick auf Dividendeneinkünfte und Gewinne aus der
Veräußerung von Aktien keine Anwendung auf Aktien, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen
den Kapitalanlagen zuzurechnen sind oder die von Pensionsfonds gehalten werden.
Ausgenommen sind allerdings Dividendenausschüttungen an vorgenannte Gesellschaften, für die die Mutter-
Tochter-Richtlinie (Richtlinie Nr. 90/435/ EWG des Rates vom 23. Juli 1990 in der derzeit gültigen Fassung)
gilt. Sie sind effektiv zu 95 % steuerbefreit.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Der Übergang von Aktien von Todes wegen oder durch Schenkung unterliegt der deutschen Erbschaft- bzw.
Schenkungsteuer grundsätzlich nur, wenn
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