Handbuch-zur-Befreiung

1. TEIL –
RECHTSTEIL
Die völker- und staatsrechtliche Lage
des Deutschen Volkes
Das Deutsche Reich, Kapitulation und Artikel 43 Haager
Landkriegsordnung
Nach der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 und der Besetzung des
Deutschen Reiches durch die Truppen der Siegermächte USA, Sowjetunion und
Großbritannien wurde die deutsche Reichsregierung am 23. Mai 1945 an ihrem
Amtssitz Flensburg (Marineschule Mürwik) von den Alliierten völkerrechtswidrig in
Haft genommen und Reichspräsident Karl DÖNITZ zur Internierung nach Mondorf in
Luxemburg gebracht. Seine dort verfaßte Erklärung bezog sich auf die Deklaration
der Alliierten vom 5. Juni 1945. Darin hatten die Sieger die Regierungsgewalt in
Deutschland übernommen, was die Machtergreifung durch eine fremde Militärdiktatur
bedeutete. DÖNITZ stellte in seiner Mondorfer Erklärung die Rechtswidrigkeit der
Fremdherrschaft fest, und daß die Reichsregierung widerrechtlich an der Amtsausübung
gehindert werde. Außerdem unterstrich er die Tatsache, daß am 8. Mai 1945
nicht das Deutsche Reich, sondern nur die drei Teile der Wehrmacht kapituliert
hatten, und daß infolgedessen das Reich fortbestehe.
Der Schlüssel zur Beurteilung der Völkerrechtswidrigkeit liegt hier in dem „Abkommen
betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges“ vom 18. Oktober
1907 Haager Landkriegsordnung 1 , insbesondere dessen Artikel 43 als allgemein
anerkannte Grundsätze des Völkerrechts. Da das Abkommen kodifiziertes allgemein
geltendes Völkerrecht ist, bindet es auch diejenigen Mächte, die dem Abkommen
nicht formell beigetreten sind. Der Artikel 43 HLKO (Wiederherstellung der öffentlichen
Ordnung) steht im Abschnitt „Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen
Gebiete“ und hat folgenden Wortlaut:
„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden
übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen,
um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wieder-
1
Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs Verkündung Nr. 3705 des Reichs-
Gesetzblatts Nr. 2 vom 25.01.1910, S. 107 ff. Das Abkommen findet sich im vom Bundesministerium
der Justiz herausgegeben Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.2000, auf S. 211. Hinsichtlich
der Vertragsparteien nach aktuellem Stand wird auf diesen Eintrag verwiesen. Das Abkommen ist
am 26.1.1910 für das Deutsche Reich in Kraft getreten.