Handbuch-zur-Befreiung

DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 345
rungen des Staatsbürgerschaftsrechts absehbar waren. Auf diesen Daten beruhen
die hier getroffenen Aussagen über den Anstieg des Zugewandertenanteils (s. Tabelle
[14]).
Das Statistische Bundesamt geht in
seiner ‚9. Bevölkerungsvorausberechnung’
davon aus, daß sich
60% der in Deutschland geborenen
Kinder ausländischer Eltern in der
vom Gesetz vorgeschriebenen Frist
bis zum Alter 18 bzw. spätestens
bis zum Alter 23 für die deutsche
Staatsangehörigkeit und gegen die
ihrer Eltern entscheiden werden.
Dabei ist offen, was mit jenen geschehen
soll, die sich nicht entscheiden.
Ihnen kann wahrscheinlich
auf Grund des Grundgesetzes
Ausländeranteil in der Altersgruppe 20-40 in %
Stadt/Kreis 1992 2010
Duisburg 17,4 45,9
Remscheid 18,1 44,7
Köln 19,3 42,9
Gelsenkirchen 14,8 42,0
Düsseldorf 17,8 41,6
Oberbergischer Kreis 15,0 41,2
Wuppertal 17,2 40,9
Heinsberg 18,7 40,8
Solingen 17,5 40,0
Rhein-Sieg-Kreis 40,8 39,6
Land NRW insgesamt 11,9 31,5
Tabelle 14: Ausländeranteil NRW 1992 und 2010
die einmal erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nicht wieder aberkannt werden.
Unklar ist auch der Status jener, die im Alter 18 bzw. 23 die deutsche Staatsangehörigkeit
ausdrücklich ablehnen und es vorziehen, in Deutschland auf Dauer
als Ausländer weiterzuleben.
Das schon beschlossene neue Staatsangehörigkeitsrecht würde zusammen mit dem
geplanten Zuwanderungsgesetz der Regierung eine Reihe neuer Probleme aufwerfen,
ohne die bisherigen zu lösen. Dabei muß der Fairneß halber hinzugefügt werden,
daß die Integrationsprobleme während der jahrzehntelangen Untätigkeit der
Politik auf dem Gebiet der Zuwanderungssteuerung und -begrenzung inzwischen
ein Ausmaß erreicht haben, bei dem das politische Handeln durch die von der faktischen
Entwicklung diktierten Maßnahmen zur akuten Schadensbegrenzung immer
mehr in Anspruch genommen wird, so daß für eine aktive, an gesellschaftlichen
Zielen orientierte Zuwanderungspolitik kaum noch Raum bleibt.“ 622
Man sollte nun annehmen, daß diese Entwicklung für die OMF-BRD-Systemlinge
ausreichen würde. Im Jahr 2004 wurde das „Zuwanderungsgesetz“ zusammen mit
dem „Dosenpfandgesetz“ diskutiert. Das „Zuwanderungsgesetz“, nach einigen kosmetischen
öffentlichkeitswirksamen Verbesserungen mit großer Mehrheit verabschiedet,
solle nicht nur die „intelligente Zuwanderung“ erleichtern, sondern auch „humanitäre
Zuwanderung“ z.B. aufgrund „nichtstaatlicher Verfolgung“ und der „Anerkennung
geschlechtsspezifischer Verfolgung“. 623 In seiner Rede im Bundestag pries der
damalige Bundesinnenminister Otto SCHILY sein Gesetz folgendermaßen an:
„... Es stärkt unsere Position im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe
und dient den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Es mildert die Folgen
622 Prof. Dr. Herwig Birg: Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland, Gutachten im
Auftrag des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, Bielefeld 2001, S. 23 ff.
623 http://www.zuwanderung.de/downloads/Einzelheiten_des_Zuwanderungsgesetzes.pdf