Handbuch-zur-Befreiung

DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 319
Im Mai 2006 wurde die gewünschte Liste vorgelegt. Daraus ergab sich, dass es
insgesamt 3608 Personen gab, die die genannten Voraussetzungen erfüllten, darunter
613 Personen, die zehn und mehr und 144 Personen, die fünfzehn und mehr
solcher Verfahren aufwiesen.
Diese Zahlen hatten im Sommer des Jahres 2006 zu einer grundsätzlichen Begrenzung
der Zuständigkeit der Abteilung auf solche Täter geführt, die mindestens
zehn Gewalttaten begangen hatten, während bis dahin keine feste Untergrenze
gegolten hatte. In früheren Zeiten nannte man ein solches Vorgehen ‚Frontbegradigung’.
Der diesjährige Suchlauf führte am 14. Juni zu dem Ergebnis, dass nunmehr 4330
Täter mit fünf und mehr, 847 Täter mit zehn und mehr und 239 Täter mit fünfzehn
und mehr Taten registriert waren. Dies entspricht Zunahmen um ca. 20% bei den
‚Fünfern’, 38% bei den ‚Zehnern’ und gar 66% bei den ‚Fünfzehnern’.
Nur ein Quartal später wurde der Suchlauf wiederholt und zeigte auf, wie dramatisch
sich die Kriminalitätsentwicklung im Gewaltbereich insbesondere bei den
sehr jungen Tätern tatsächlich gestaltet: Am 14. Juni 2007 waren es noch 2191
Nichterwachsene, darunter 31 Kinder, am 28. September 2007 waren es bereits
2363, darunter 46 Kinder. Innerhalb von gerade mal drei Monaten stieg die Zahl
der jungen Täter mit wenigstens fünf in AStA verzeichneten Gewalttaten somit um
172.
Alle Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörden haben es somit nicht vermocht,
dem rasanten Anstieg der Täterzahlen spürbar entgegenzuwirken.“ 566
Weiter geht REUSCH in seinem Vortrag auf die Problematik ein, daß die ausländischen
Intensivstraftäter i.d.R. nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden bzw.
abgeschoben werden können. 567 Den Tabubruch, Einwanderung und Straftaten zu
korrelieren, mußte REUSCH mit seiner Karriere bezahlen – er wurde strafversetzt.
566 Roman Reusch: Migration und Kriminalität – Rechtstatsächliche und kriminologische Aspekte und
Lösungsansätze für eine erfolgreiche Integration,
http://www.hss.de/downloads/071207_VortragReusch.pdf
567 „Mehr als 72% aller noch nicht eingebürgerten IT können ... nicht abgeschoben werden. Der Löwenanteil
von ihnen genießt innerstaatlichen gesetzlichen Ausweisungsschutz, der aus den Regelungen der §§
53ff. AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern
im Bundesgebiet) folgt. Das Gesetz unterscheidet zwischen der zwingenden Ausweisung (§ 53), der im
Regelfall (§54) und der nach Ermessen (§ 55). Für eine zwingende Ausweisung verlangt das Gesetz
grundsätzlich eine Verurteilung zu mindestens drei Jahren (Gegenwärtig macht das Gesetz hier keinen
Unterschied zwischen Freiheitsstrafe und Jugendstrafe, obwohl die verhängten Strafen im Jugendbereich
für vergleichbare Taten deutlich niedriger sind als im Erwachsenenbereich. Damit soll wohl auf
das jugendliche Alter der Täter Rücksicht genommen werden. ...“ [Paßlosigkeit und Einbürgerung verhindern
nach Reusch ebenfalls die Abschiebung kriminellen Ausländer.] „Hierbei handelt es sich, wie
die bereits genannten Einbürgerungsquoten von IT nichtdeutscher Herkunft zeigen, keineswegs um ein
Randproblem. ... Zwar bestimmt § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz), dass der Einbürgerungsbewerber
nicht wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft worden sein darf. Allerdings erklärt das
Gesetz das von ihm aufgestellte Erfordernis der bisherigen Unbestraftheit schon drei Paragraphen weiter,
nämlich im § 12a StAG, für null und nichtig, indem es zahlreiche geringere Bestrafungen ausdrücklich
davon ausnimmt, womit letztlich der Ausschlussgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG leerläuft. Statt
auf verhängte Strafmaße abzustellen, sollte die potentielle Gefährlichkeit des Einbürgerungsbewerbers
geprüft werden dürfen und müssen, indem z.B. die Art der begangenen Tat(en) gewürdigt wird, also
z.B. Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Tat aus dem Bagatellbereich (= Höchststrafe 1 Jahr) etc., wobei aller-