Handbuch-zur-Befreiung

296 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
Jahr
Ereignis / politische Aktivität
Einwohner
Restdeutschland
Ausländer
offiziell
Ausländer
(+ Eingebürgerte
u.
-geborene)
Ausländer
Gesamt
(+ Illegale 1 )
1997 Das Gesetz zur Änderung ausländer- 82.057.400 7.419.001 11.034.297 11.607.586
und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
tritt in Kraft. Durch das Gesetz wird
die Rechtsstellung der in Deutschland
lebenden Ausländer verbessert, die
Möglichkeiten von Ausweisung und
Abschiebung krimineller Ausländer
(angeblich) erleichtert. Das Amt des
Ausländerbeauftragten wird gesetzlich
verankert.
2000 Wesentliche Regelungen des Gesetzes 82.259.941 7.267.568 11.383.745 12.170.933
zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
treten in Kraft. Neben dem
bisherigen Abstammungs- wird nun das
Geburtsortsprinzip (Ius soli) eingeführt.
Damit können in Deutschland geborene
Kinder ausländischer Eltern von Geburt
an die deutsche Staatsangehörigkeit
bekommen. Für den Anspruch auf
Einbürgerung wird die erforderliche
Aufenthaltszeit auf acht Jahre verkürzt.
2002 Der Bundestag verabschiedet das 82.536.680 7.347.951 11.805.034 12.899.327
Zuwanderungsgesetz mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die
GRÜNEN.
22.03. Der Bundesrat stimmt dem Zuwanderungsgesetz
in einem umstrittenen
Abstimmungsverfahren zu. Wegen
eines geltend gemachten Formfehlers
wird am 16. Juli das Bundesverfassungsgericht
angerufen.
18.12. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet,
daß das Zuwanderungsgesetz
nicht rechtmäßig erlassen worden ist
und stellt damit die Nichtigkeit des
Gesetzes fest.
2003 82.531.671 7.341.820 11.942.326 13.300.562
09.05. Der Bundestag beschließt das unverändert
eingebrachte Zuwanderungsgesetz
erneut.
20.07. Der Bundesrat stimmt dem Zuwanderungsgesetz
erneut nicht zu, die
Bundesregierung ruft daraufhin den
Vermittlungsausschuß an.
2004 82.500.800 7.288.000 13.434.230 15.256.230