Handbuch-zur-Befreiung

180 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
geheimen Protokolle der Londoner Sitzungen wurden in rechtswidriger Weise erst
vier Jahre später als Report of Robert H. JACKSON veröffentlicht. Wären sie bereits
1945 bekannt gewesen, hätte das in einem nach angelsächsischen Prinzipien geführten
Verfahren zu einem sogenannten „mistrial“ geführt, d.h., die Richter hätten, sobald
sie von diesen Besprechungen wußten – sie wußten es! – den Prozeß abbrechen oder
einen neuen anberaumen müssen. Ein bereits gefälltes Urteil hätte widerrufen werden
müssen. Die Richter, die an den Londoner Besprechungen teilgenommen hatten,
wären verpflichtet gewesen, sich als befangen zu erklären und zurückzutreten, aber
sie taten es nicht. 337
Damit ist zur Beurteilung des IMT im Grunde schon alles gesagt. Man hatte ein
Rechtsbeugungsinstrument mit Beweislastumkehr geschaffen, wobei weder entlastende
deutsche Dokumente noch entlastendes Material aus alliierten Archiven zugelassen
worden waren. Da das für die „Beweisführung“ aber noch nicht ausreichte, wurden
zahlreiche Dokumente im Sinne der Anklage gefälscht und manipuliert, ungeprüfte
Zeugenaussagen, sofern sie der Anklage dienlich waren, zugelassen, und entlastende
Zeugenaussagen abgewiesen. Viele der Angeklagten wiesen deutliche Spuren von
Folter und Mißhandlungen auf, und nicht zuletzt hatten die Alliierten das gesamte
Deutsche Volk als Geisel; Plünderungen, willkürliches Morden und Massenschändungen
ließen erst deutlich nach der Gründung der OMF-BRD nach.
Kaum ein Grundsatz des Rechts wurde im Nürnberger Militär-Tribunal nicht mißachtet.
Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien:
‣ Unabhängigkeit der Richter
‣ Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit
‣ Ausreichende Verteidigung
‣ Freie Zeugenaussagen
‣ Wertung von Beweisen
‣ Gleichheit vor dem Gesetz
‣ Keine Strafe ohne Gesetz
‣ Straffreiheit für Taten unter Befehl oder Zwang
‣ Niemand darf seinem Richter entzogen werden
‣ Niemand darf in eigener Sache richten
‣ Niemand darf für die Taten anderer zur Rechenschaft gezogen werden
‣ Kein Gefangener darf gefoltert oder erpreßt werden
‣ Möglichkeit der Berufung
Alle diese alten europäischen Rechtsgrundsätze galten nach der bedingungslosen
Kapitulation für Ankläger und Richter von Nürnberg nicht mehr, und erst recht nicht
für die Angeklagten. Verteidiger, die dagegen protestierten, wurden verhaftet.
Interessant ist zudem, daß der amerikanische Richter des IMT in Nürnberg
WENNERSTURM seinerzeit wegen der Prozeßmethoden sein Amt empört niedergelegt
hatte und in der „Chicago Tribune“ folgende Erklärung veröffentlichte:
„Die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Ankläger, anstatt zu versuchen, ein
neues, richtungsweisendes Rechtssystem zu formulieren und zu erreichen, waren
337 H. Meiser, a.a.O. S. 35 ff.