Handbuch-zur-Befreiung

304 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
die Bundesregierung oder die Landesregierungen, Lager zu bauen. Es werden ja
auch Kasernen gebaut. Es muß derjenige, der aus Bosnien oder aus Rumänien
kommt, wissen: Er kommt ins Lager, möglicherweise so lange, bis sein Fall entschieden
ist. Aber wenn sein Fall negativ entschieden worden ist, dann muß der
Mann auch abgeschoben werden. Aber den Willen dazu sehe ich auch nicht.“ 547
Es ist bekannt, daß seitdem weitere Millionen Ausländer in unser Land geströmt
sind. Das Problem war allerdings schon viel früher erkannt worden bzw. haben
höchste Regierungsvertreter sich diesem in der Öffentlichkeit angenommen. Bundeskanzler
Ludwig ERHARD (CDU) hatte schon 1965 erklärt:
„Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen.
Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung
unserer Zahlungsbilanz.“ 548
Bundeskanzler BRANDT mahnte in seiner Regierungserklärung vom Januar 1973:
„Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit
unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und
Verantwortung Halt gebieten.“
Deutlicher wurde Bundeskanzler Helmut SCHMIDT 1975 entsprechend eines Berichts
der Ruhr-Nachrichten:
„Schmidt warnte vor einem Nationalitätenproblem in der Bundesrepublik. Vor
dem Kabinett vertrat er die Ansicht, daß beim Zuzug von Gastarbeiterangehörigen
die zulässige Grenze inzwischen erreicht und in manchen Fällen schon überschritten
sei.“ 549
Heinz KÜHN (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und
Ausländerbeauftragter seiner Partei, erklärte 1980 folgendes:
„Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte
Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls
und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern ...
Allzuviel Humanität ermordet die Humanität.“ 550
In der Illustrierten „Quick“ vom 15. Januar 1981 wurde KÜHN wie folgt zitiert:
„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft. Übersteigt der
Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.“
Richard von WEIZSÄCKER, Regierender Bürgermeister von Berlin, stellte in seiner
Regierungserklärung vom 2. Juli 1981 folgendes fest:
„Nur wenn es gelingt, wirksame Maßnahmen gegen einen weiteren Ausländerzuzug
zu ergreifen, nur dann werden wir mit denen, die hier verbleiben, zu einer
menschenwürdigen Mitbürgerschaft kommen.“
547 Frankfurter Rundschau, 12.09.1992, S. 8
548 Regierungserklärung, 10.11.1965
549 Ruhr-Nachrichten, 13.02.1975
550 Neue Osnabrücker Zeitung, 13.09.1980