Handbuch-zur-Befreiung

JUDAISMUS UND ZIONISMUS 907
Entwicklungsprojekte noch dazu kommen. Bemerkenswert ist dabei, daß Israel der
einzige Empfänger von US-Wirtschaftshilfe ist, der nicht nachweisen muß, wofür
diese ausgegeben wird. 1582 Außer daß sich Israel hin und wieder zu irgendwelchen
Friedensinitiativen gesprächsbereit präsentieren muß, sind an den milliardenschweren
Geldregen keine besonderen Bedingungen geknüpft. Bei anderen Ländern hingegen,
die in den Genuß finanzieller Unterstützungen kommen wollen, sind die Gelder
grundsätzlich an spezielle Entwicklungsprojekte oder an innenpolitische (liberalkapitalistische)
Reformen geknüpft. Davon abgesehen kann der UN-Sicherheitsrat der
jüdisch beherrschten UNO alle möglichen Resolutionen gegen Israel erlassen, da von
vornherein mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß die USA ohnehin ein
Veto einlegen werden. So haben die USA zwischen 1972 und 2006 gegen 42 Resolutionen,
die Israel verurteilten, Einspruch eingelegt, was mehr als die Hälfte aller
amerikanischen Vetos und mehr als die Gesamtsumme aller Vetos, die von allen
anderen Mitgliedern im selben Zeitraum eingelegt wurden, ausmacht. 1583 (Hinzu
kommen noch zahlreiche Resolutionen, die nie zur Abstimmung vorgelegt wurden, da
ein amerikanisches Veto von vornherein erwartet wurde.)
Da die politische Macht in den USA offiziell zwischen Legislative und Exekutive
aufgeteilt ist, wendet die Lobby unterschiedliche Taktiken an, je nachdem, mit welcher
Seite sie es zu tun hat. Einzelne Gruppierungen innerhalb der Lobby setzen sich
zum einen dafür ein, daß entsprechende Entscheidungsträger gewählt oder in wichtige
Ämter berufen werden, und versuchen zum anderen die politischen Überlegungen von
Regierungsvertretern zu beeinflussen. Unabhängig davon, welche Ansichten ein
Politiker persönlich vertreten mag, versucht die Lobby dabei grundsätzlich eine
unkritische proisraelische (bzw. projüdische) Haltung als „klugen“ politischen Kurs
zu verkaufen. Allgemein erreicht die Israel-Lobby ihre Ziele, indem sie die politischen
Überlegungen von wichtigen Entscheidungsträgern einengt, die politisch
Verantwortlichen zu Maßnahmen drängt, also gezielten persönlichen Druck ausübt, es
US-amerikanischen Politikern erschwert, Initiativen zu unterstützen, die von Gruppierungen
innerhalb der Lobby abgelehnt werden, und indem sie Wahrnehmungen
beeinflußt und politische Alternativen in einer Weise vorformuliert, daß wichtige
Entscheidungsträger bereitwillig die Wünsche der Judenlobby unterschreiben. 1584
Nach MEARSHEIMER und WALT resultiert der Erfolg der Judenlobby besonders aus
ihrem enormen Einfluß, den sie insgesamt auf den US-amerikanischen Kongreß
ausübt. Im Gegensatz zu praktisch jedem anderen Land sei Israel weitgehend gegen
Kritik seitens des Kongresses gefeit. Das ist insofern bemerkenswert, da sich der
Kongreß häufig mit kritischen Themen befaßt und es in der Regel an gegensätzlichen
Standpunkten nicht mangelt. Ob es um Abtreibung, Abrüstung, Antidiskriminierungsgesetze
und die Rechte von Homosexuellen geht oder um Umweltschutz, Handels-,
Gesundheits- oder Einwanderungspolitik – all diese Themen lösen im Kongreß
1582 J. Mearsheimer, S. Walt, a.a.O. S. 44, 49, 54 f. u. 61 f.
1583 Ebda. S. 66
1584 Ebda. S. 213