Handbuch-zur-Befreiung

DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 281
schön gewesen, wenn man hätte beweisen können, daß nur Verrückte gegen die
Porno-Welle vorgehen. Nachdem das nicht gelang, sondern man dem Angeklagten
sogar überdurchschnittliche Intelligenz bescheinigen mußte, behandelte man ihn
als gefährlichen Gewalttäter, obwohl er mit seiner Tat gerade nicht zerstören,
sondern die Zerstörung aufhalten wollte.“ 525
SCHWARZ konnte inmitten des Tumults und der Unmutäußerungen der Zuhörer
bei Verlesen des Urteils flüchten. Das Gericht forderte dann eine Kaution von
100.000 DM, damit Schwarz auf freiem Fuß bleiben konnte bis zur Berufungsverhandlung.
Der Verteidiger wandte sich in dieser Notlage verzweifelt an den Herrn
Bundespräsidenten, diese unmöglich beizubringende Summe im Interesse der Verteidigung
der Sittlichen Ordnung zur Verfügung zu stellen. Der Verteidiger vergleicht in
seinem Schreiben an HEINEMANN: „Der ehemalige AStA-Vorsitzende Läpple von
Köln ist vom Vorwurf der Nötigung, der Beihilfe zum schweren Landesfriedensbruches
und des Aufruhrs freigesprochen worden, weil er sich in einem entschuldbaren
Irrtum über die Grenzen der Strafbarkeit“ befunden habe. „Die Öffentlichkeit müsse
es sich gefallen lassen“, hieß es in dem Urteil, „daß eine Minderheit sie zur Kenntnisnahme
einer fremden Meinung zwingt“. Natürlich stellte HEINEMANN kein Geld
zur Verfügung.
In Darmstadt kam es zu ähnlichen Vorfällen. Es wurde den Tätern, die gegen ein
Kino vorgingen, welches den Softporno „Schulmädchenreport“ brachte, und damit
ihre eigenen Kinder in Notwehr zu schützen gedachten, von Staatsanwalt Dr. KARGE
(unter Polizeischutz angesichts der empörten Zuhörerschaft) gesagt: „Die vorgelegten
Bilder oder der Film Schulmädchenreport können so unzüchtig und strafbar sein, wie
sie wollen, deswegen hat doch niemand das Recht, dagegen vorzugehen und sich
dagegen zu wehren“. Eine Mutter schrieb darüber an den Bundesjustizminister JAHN
in Bonn: „ich bitte nun ebenso herzlich wie dringend, Herr Justizminister um Ihre
Stellungnahme zu dieser ungeheuerlichen Aussage des Herrn Dr. Karge, die nichts
anderes besagt, als daß das Recht auf Notwehr, als das wichtigste Naturrecht des
Menschen überhaupt, abgeschafft sei. Daß Notwehr vorliegt ist eindeutig erwiesen,
denn der Grossteil der deutschen Bevölkerung – eine Umfrage ergab 75 bis 85% –
wehren sich vergeblich gegen Pornographie und Sittenverfall. Es ist doch wohl
nicht menschenmöglich, daß die gesamte deutsche Justiz den oben dargelegten
Standpunkt des Staatsanwaltes Karge vertritt. Nicht zu übersehende, beunruhigende
Auswirkungen wären kaum zu vermeiden.“ 526
Der „Tagesspiegel“ Berlin 15.02.1973 meldet:
„Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes haben nach einer Entscheidung des
Berliner Oberverwaltungsgerichtes keinen Anspruch auf die Untersagung ‚sexualkundlicher
Erörterungen’ im Schulunterricht. Eine Befreiung des Kindes hiervon
sei gleichfalls nicht möglich, da sich die Schulpflicht auf die regelmäßige
Teilnahme am Unterricht erstreckt. Mit dieser Entscheidung von grundsätzlicher
525 Ebda.
526 „Kritik – Die Stimme des Volkes“, Kälberhagen, zit. n. Juan Maler: Das Verschleierte Bild zu Sais,
Buenos Aires 1974, S. 188