Handbuch-zur-Befreiung

DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 321
Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sind nicht extra erfaßt. Es darf daher
angenommen werden, daß sich die Statistik hierdurch etwas verschiebt.
Es fällt auf, daß etwa 1 / 4 aller Verurteilten Ausländer sind, obwohl diese Bevölkerungsgruppe
nur ca. 10% beträgt. Damit werden Ausländer 3 mal häufiger verurteilt
als OMF-BRD-Staatsangehörige. Insbesondere bei den Kapitalverbrechen zeichnen
sich die ausländischen Mitbürger mit einer 3-5-mal häufigeren Verurteilung aus:
Mord, Totschlag und Vergewaltigung 5-mal, Raub und Erpressung 4-mal, schwere
Körperverletzung und Diebstahl 3-mal sowie Urkundenfälschung 6-mal häufiger. Es
wundert daher nicht, daß die Gefängnisse mit 50-90% Ausländern belegt sind. Bei
den Opfern sieht das Verhältnis allerdings andersherum aus, Deutsche werden um ein
vielfaches häufiger Opfer ausländischer Krimineller als deutscher Krimineller. Offizielle
Zahlen sind hierzu aber nicht zu finden.
Die Probleme der Ausländerkriminalität lassen sich nicht allein durch Zahlen ausdrücken.
Britta STUFF schrieb über die organisierte Kriminalität folgenden Artikel in
der Welt am Sonntag unter dem Titel „Ein verlorener Kampf“:
„Sie sind die offiziellen Herrscher der Unterwelt. Deutschlands mächtigste Paten
haben ihre Städte fest im Griff
Um 19 Uhr geht alles ganz schnell. Die Beamten des Sondereinsatzkommandos
drücken den Kopf fest auf den Straßenbelag, Handschellen klicken. Mahmoud Al-
Zein, der ‚Präsident’ und ‚Pate von Berlin’, ist gefaßt. Eigentlich ein Grund zum
Aufatmen. Und auch die Statistik schafft ein Gefühl der Sicherheit. Bevor der Bericht
‚Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2004’ veröffentlich wird, will
diesmal Innenminister Otto Schily die Zahlen sehen. Er wird wohl von einem erfolgreichen
Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) sprechen, denn die
offiziellen Zahlen werden gesunken sein. Mal wieder. Dabei sagt diese Statistik
wenig aus. Denn hier werden nur Verurteilungen vor Gericht ausgewertet. Und
vor Gericht kommen nur die wenigsten Paten. Paten zu knacken bedeutet nicht
nur politischen Ärger, sondern langfristige und teure Ermittlungen. Und das bedeutet
Geduld und Geld. Viel Geld. Angesichts der Kürzungen bei Polizei und
Staatsanwaltschaft fehlt das. Immer weniger Beamte ermitteln überhaupt noch
gegen OK-Köpfe, teilweise herrscht völlige Unkenntnis über die neuen strategischen
Bündnisse im kriminellen Milieu. Dabei haben sich die Paten und ihre
Clans in Deutschland längst eingenistet und operieren immer dreister. Es sind
nicht nur die deutschen Banden wie die Hells Angels, die sich derzeit in Norddeutschland
ausbreiten, sondern auch immer mehr Banden und kriminelle Clans
aus Osteuropa. Ihr Netz ist flächendeckend und wird von außen gespeist. Ihre
neue Qualität ist, daß sie über enge Kontakte zur politischen Elite in ihren Heimatländern
verfügen, wie zum Beispiel russische Gruppen oder die kriminellen
Clans aus dem Balkan. Und die dortige Justiz – abhängig von der politischen
Führung – hält ihre Hände schützend über die Kriminellen. Organisierte Kriminalität
kann nicht bekämpft werden, sagen übereinstimmend alle damit befaßten
deutschen Ermittler, ob bei der Polizei oder dem Zoll. Und so bleibt nach den vielen
kleinen Scheinsiegen in der letzten Zeit ein bitterer Nachgeschmack. Nicht nur